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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ministerium für Finanzen, 27. April 2023 Az.: FM1-0512-2/11 << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> - per E-Mail - LIFG-Antrag "LIFG-Evaluierungsdaten" [#275879] Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Antrag vom 15. April 2023 auf Übermittlung der LIFG-Evaluierungsdaten beantworte ich wie folgt: Nach § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) hat grundsätzlich jeder das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen, soweit nicht besondere öffentliche Belange nach § 4 LIFG entgegenstehen. Dies ist hier jedoch der Fall. Im Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit vom 17. Dezember 2015 wird in Artikel 3 ausgeführt, dass die Auswirkungen dieses Gesetzes nach einem Erfahrungszeitraum von fünf Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände, des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und gegebenenfalls weiterer sachverständiger Personen überprüft wird. Die Landesregierung unterrichtet dann den Landtag über das Ergebnis der Evaluierung. Diese Evaluierung ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 LIFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen oder die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung haben kann. Dies ist hier gegeben. In der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit wird hierzu Folgendes ausgeführt: Eine Beeinträchtigung der notwendigen Vertraulichkeit der Beratungen ist bei zwischen- und innerbehördlichen Vorgängen, bei Beratungen zwischen Exekutive und Legislative, schließlich zwischen Behörden und externen Akteuren denkbar. Die hierdurch geschützten Beratungen, die auf eine offene Meinungsbildung und einen freien Meinungsaustausch angelegt sind, können wegen des Wissens um eine – auch nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens erfolgende – Offenlegung etwa der einzelnen Beiträge und Meinungsbekundungen im Beratungsprozess beeinträchtigt werden (so Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Juli 2011 – 7 B 14/11 –, zum insoweit entsprechenden § 3 Nummer 3 Buchstabe b IFG des Bundes). Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen, die Verwaltungshandeln vorbereiten, besteht in der Regel nicht. Die Ausnahme des § 4 Abs. 1 Nr. 7 LIFG dient dem Schutz des Kernbereiches exekutiver Eigenverantwortung. Dieser exekutive Kernbereich schließt einen selbst von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Regierung ein (BVerfGE 67, 100, 139 – Flick-Untersuchungsausschuss). Dem Bundesverfassungsgericht zufolge gehört zum Kernbereich insbesondere die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Da der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung dem Willensbildungs- und Entscheidungsprozess dient, erstreckt er sich vor allem auf laufende Verfahren. Sobald die Entscheidungsfindung entsprechend Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung der Informationsfreiheit abgeschlossen wurde, wird das Ergebnis der Evaluierung als Drucksache auf den Internetseiten des Landtags veröffentlicht werden. Ein Anspruch auf Informationszugang nach dem Umweltverwaltungsgesetz des Landes Baden-Württemberg (UVwG) besteht nicht. Der Anwendungsbereich ist nicht eröffnet. Bei den begehrten Informationen handelt es sich nicht um Umweltinformationen i.S.d. § 23 Abs. 3 UVwG. Ebenso besteht ein Anspruch auf Zugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ebenfalls nicht. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist nicht eröffnet. Gegenstand des Antrags sind weder Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches noch Verbraucherprodukte (vgl. § 1 VIG). Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit berät antragstellende Personen, geschützte Personen und informationspflichtige Stellen hinsichtlich ihrer Rechten und Pflichten (§ 12 LIFG). Ihm obliegt die Ombudsfunktion als vermittelnde Instanz. Die informationspflichtigen Stellen sind verpflichtet, den LfDI bei seiner Aufgabenerfüllung zu unterstützen. Der Beauftragte besitzt jedoch kein Weisungsrecht gegenüber den Stellen. Wir hatten in Bezug auf Ihren Antrag mehrfach Kontakt mit dem Innenministerium. Leider bestehen weiterhin unterschiedliche Rechtsauffassungen, so dass wir daher die Vermittlung beenden. Das Ministerium für Finanzen sowie das Ministerium für Ländlichen Raum beziehen sich in ihren Stellungnahmen auf die Argumentation des Innenministeriums. Daher beenden wir diese Vermittlungen ebenfalls. Den Link zur Landtagsdrucksache hatten wir Ihnen bereits geschickt, darin wurden Teile der angefragten Informationen veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen