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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die grundsätzliche Antragsbearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München vom 08.02.2011 (zuletzt geändert am 13.07.2015) erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Bei Anfragen mit höherer Komplexität kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden (§ 5 Abs. 3 IFS). Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie verweisen in Ihrer Anfrage auf ein Bild, das uns bereits vorliegen würde. Nachdem der Ursprungs-E-Mail kein Bild beilag und wir nicht wissen welches Bild Sie meinen, habe ich eine Bitte: Könnten Sie mir das Bild nochmals schicken? Besten Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die städtische Informationsfreiheitssatzung findet ausschließlich auf Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises Anwendung und ist daher insbesondere bei verkehrsrechtlichen Anordnungen nach der Straßenverkehr-Ordnung nicht einschlägig. Wir geben Ihnen aber gerne unabhängig davon Auskunft zu der von Ihnen angesprochenen Örtlichkeit: Um die legale Verbindung von der Sonnwendjochstraße Richtung Norden zum Permoserplatz zu gewährleisten, wurde der linke Radweg als Zweirichtungsradweg ausgewiesen. Dieser besteht lediglich auf der Südseite zwischen Sonnwendjochstraße und Lichtsignalanlage sowie auf der Nordseite zwischen Lichtsignalanlage und Permoserplatz. Diese Regelung betrifft ausschließlich den Kreuzungsbereich. Für die Weiterfahrt nach Osten bzw. Westen muss die jeweils rechte Seite genutzt werden. Das Zeichen 237 StVO konnte hier auch für die gegenläufige Fahrtrichtung angeordnet werden, da eine bauliche Trennung der beiden Fahrtrichtungen in der Kreillerstraße besteht. Wir gehen davon aus, dass sich Ihr Anliegen damit erledigt hat, da der jeweils rechte Radweg wie oben beschrieben bedenkenlos zu nutzen ist. Mit freundlichen Grüßen