linksseitige Radwegbenutzungspflicht Südliche Münchner Straße

Anordnung bzgl. der linksseitigen Radwegbenutzungspflicht auf dem Fußweg der südlichen Münchner Str. Dies ist ein Begehren auf Akteneinsicht gemäß BayVwVfG i.V.m. 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.
Bild folgt.

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  • Datum
    27. November 2023
  • Frist
    29. Dezember 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anordnung bzgl. der linksseitigen …
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
linksseitige Radwegbenutzungspflicht Südliche Münchner Straße [#293513]
Datum
27. November 2023 20:40
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anordnung bzgl. der linksseitigen Radwegbenutzungspflicht auf dem Fußweg der südlichen Münchner Str. Dies ist ein Begehren auf Akteneinsicht gemäß BayVwVfG i.V.m. 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Bild folgt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 293513 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293513/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
linksseitige Radwegebenutzungspflicht Südliche Münchner Straße Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer i…
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Betreff
linksseitige Radwegebenutzungspflicht Südliche Münchner Straße
Datum
1. Dezember 2023 09:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer im Betreff genannten Anfrage vom 27. November 2023 kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie die „Verkehrsrechtliche Anordnung“ im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration einsehen können. Hierzu bitte ich Sie um eine Terminabsprache (vorzugsweise Dienstag oder Donnerstag). Mit freundlichen Grüßen

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Unterlagen nicht verfügbar Die Einsichtnahme erfolgte vor Ort und für das Verkehrszeichen gab es keine Anordnung. …
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Via
Briefpost
Betreff
Unterlagen nicht verfügbar
Datum
8. Januar 2024
Status
Anfrage abgeschlossen
Die Einsichtnahme erfolgte vor Ort und für das Verkehrszeichen gab es keine Anordnung. In der Anordnung wurde der Abschnitt, welcher normalerweise ein Fußweg ist - mit Radfahrer frei für Schrittgeschwindigkeit- als Radweg bezeichnet, damit bei der Baustelle Radfahrer berücksichtigt werden.