LISA-System für Gießen

Anfrage an: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Installation eines LISA-Sytstems (Livebild- und Sprechverbindung auf Abruf) in der Stadt Gießen für den Weg entlang der Wieseck zwischen Bahnhofstraße und Sieboldstraße (vgl. https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/giessen-doch-kein-video-notruf-im-schmuddeltunnel-zaeune-und-heckenschnitt-fuer-mehr-sicherheit-91801706.html)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    24. September 2022
  • Frist
    28. Oktober 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.09.2022
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Stellungnahme…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
LISA-System für Gießen [#259593]
Datum
24. September 2022 10:38
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Installation eines LISA-Sytstems (Livebild- und Sprechverbindung auf Abruf) in der Stadt Gießen für den Weg entlang der Wieseck zwischen Bahnhofstraße und Sieboldstraße (vgl. https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/giessen-doch-kein-video-notruf-im-schmuddeltunnel-zaeune-und-heckenschnitt-fuer-mehr-sicherheit-91801706.html)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 259593 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259593/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 04.10.2022
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist hier eingegangen und wird von mir unter dem o.g. Aktenz…
Details
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: LISA-System für Gießen [#259593]; unser Az.: 95.22.35:0048/wz
Datum
4. Oktober 2022 17:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist hier eingegangen und wird von mir unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bitte geben Sie dieses bei jedem Schriftverkehr mit meiner Behörde an. Die von Ihnen angefragten Informationen betreffen den Kernbereich der Aufsichtstätigkeit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI). Nach § 81 Abs. 1 Nr. 3 HDSIG besteht gegenüber dem HBDI nur insoweit ein Anspruch auf Informationszugang, als es sich um Informationen handelt, die allgemeine Verwaltungsaufgaben betreffen. Dies ist aber hier gerade nicht der Fall, sodass kein Anspruch auf Zugang zu den von Ihnen begehrten Informationen besteht. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.10.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für den Hinweis, dass kein Anspruch besteht. Mit freundlichen Grüßen …
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: LISA-System für Gießen [#259593]; unser Az.: 95.22.35:0048/wz [#259593]
Datum
4. Oktober 2022 22:11
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für den Hinweis, dass kein Anspruch besteht. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 259593 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259593/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.04.2023
Guten Tag << Antragsteller:in >> am 4.10.2022 haben Sie mir mitgeteilt, dass kein Anspruch auf Inform…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: LISA-System für Gießen [#259593]; unser Az.: 95.22.35:0048/wz [#259593]
Datum
14. April 2023 13:39
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >> am 4.10.2022 haben Sie mir mitgeteilt, dass kein Anspruch auf Informationszugang besteht. Ich hatte jedoch auch darum gebeten, dass meine Anfrage als Bürgeranfrage behandelt wird, wenn die genannten Gesetze nicht einschlägig sind. Ich möchte Sie also fragen, ob ich noch eine Antwort erhalte. Mir fallen keine Gründe ein, warum Sie mir die Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Installation eines LISA-Sytstems (Livebild- und Sprechverbindung auf Abruf) in der Stadt Gießen für den Weg entlang der Wieseck zwischen Bahnhofstraße und Sieboldstraße nicht zusenden können sollten. Der Aufwand der digitalen Bereitstellung der Stellungnahme ist gering und es dürften wohl keine schützenswerte Informationen in der Stellungnahme enthalten sein. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 259593 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259593/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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