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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

D1-2014/9 TG Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie mit Ihrer Frage nach "Aktennummern" die beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) geführten Aktenzeichen meinen. Diese Aktenzeichen finden Sie in unserem Aktenplan, den wir unter https://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/aktenplan-des-hmbbfdi.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=108&cHash=9146691b30ee382a709ccdb771044639 veröffentlicht haben. Diese Akten werden allerdings nicht in dem Sinne chronologisch geführt, dass ich Ihnen mitteilen könnte, welche Akten davon in diesem Jahr angelegt wurden. Darüber hinaus werden beim HmbBfDI "Fallakten" geführt zu - datenschutzrechtlichen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern (2014/707), - Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (2014/48), - Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (2014/9TG - siehe oben) und - (seit 14.07.2014) Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern deren Antrag auf Löschung von Einträgen aus der Google-Suchmaschine von Google abgelehnt wurde (G52/2014). Aus den Klammerzusätzen ergeben sich immer die entsprechenden Aktenzeichen und die laufende Nummer nach heutigem Stand. Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage richtig verstanden und entsprechend Ihr Anfrage zufriedenstellend beantwortet habe. Diese Auskunft ist gebührenfrei (§1 Abs.3 Nr. 1 HmbTGGebO). Mit freundlichen Grüßen

D1/2014/9TG Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, in Hinblick auf den Aktenplan des HmbBfDI habe ich Sie auf die Veröffentlichung auf www.datenschutz-hamburg.de hingewiesen und habe Ihnen damit Zugang zu den gewünschten Informationen verschafft (§ 12 Abs. 6 HmbTG). In Hinblick auf die von mir als "Sachakten" bezeichneten Vorgänge kann ich Ihnen, wenn Sie es wünschen, entsprechende Listen erstellen. Diese Listen werden aber nur das laufende Jahr, die laufende Nummer und ggf. einen ergänzenden Buchstaben - der der Unterscheidung der verschiedene Vorgangsarten dient - enthalten. Kurz gesagt, würden Sie beispielsweise hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern eine Liste erhalten, die aus den Zahlen von 1 bis 707 besteht (2014/1, 2014/2, 2014/3.... 2014/707). Teilen Sie mir bitte mit, ob Sie diese Listen wünschen. Vorsorglich mache ich Sie aber darauf aufmerksam, dass diese Auskunft, wegen des damit verbunden Mehraufwands, nicht mehr gebührenfrei erteilt werden kann. Mit freundlichen Grüßen