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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Informationsersuchens per E-Mail am 26.01.2023. Sie beantragen die Übermittlung einer Liste aller aktuellen wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme inklusive erlaubter Entnahmemengen für Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Zur Beantwortung der Anfrage könne auf das Wasserentnahmeentgelt zurückgegriffen werden. Sie bitten um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ihr Ersuchen behandeln wir als einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen. Nach § 24 Abs. 1 S. 1 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne von § 23 Abs. 1 UVwG verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Unter Berücksichtigung Ihres Hinweises, dass gerne auf das Wasserentnahmeentgelt zurückgegriffen werden könne, legen wir Ihren Antrag dahingehend aus, dass sich dieser nur auf zugelassene Grundwasserentnahmen von Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts bezieht, die die Geringfügigkeitsgrenze für das zu erhebende Wasserentnahmeentgelt von >4000 m³ übersteigen. Sie erhalten auf Grundlage dieser Annahme die anliegende Zusammenstellung in pdf. Form. Sollte sich Ihr Begehren auf darüber hinausgehende Informationen erstrecken, bitten wir um entsprechende Klarstellung bzw. Konkretisierung Ihres Antrages. Für die im Rahmen dieses Schreibens erfolgte Informationsübermittlung wird keine Gebühr erhoben. Freundliche Grüße