Liste aller "Fachleute", die eine Vorratsdatenspeicherung "zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten" für geboten halten
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
laut tagesschau.de hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière behauptet, "[a]lle Fachleute seien sich einig, dass eine Vorratsdatenspeicherung 'zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten' geboten sei":
http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdaten-inland100.html
Bitte machen Sie mir die Liste mit den Namen der Fachleute, für die dies tatsächlich zutrifft, verfügbar.
Bitte teilen Sie mir außerdem mit, warum es sich bei den aufgelisteten Personen Ihrer Ansicht nach um Fachleute handelt.
Auf Nachfrage wurde mir noch im März bei der Pressekonferenz der Polizei Köln zum Thema "Polizeiliche Kriminalstatistik 2013" bestätigt, dass die Statistik nicht belegt, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsrate verbessert hätte. Bitte teilen Sie mir daher mit, ob ich aus Ihrer Sicht dort möglicherweise nicht mit Fachleuten gesprochen habe.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage eingeschlafen
-
Datum8. April 2014
-
10. Mai 2014
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!