Liste aller Todesfälle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen im Jahr 2023

Anfrage an: Ministerium des Innern und für Kommunales

Eine Liste mit allen Fällen bei denen ein oder mehrere Menschen im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz direkt oder an den Folgen im Jahr 2023 gestorben sind. Bitte nennen Sie Ort und Datum des Vorfalls und das Datum des Todes. Außerdem ob Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen eingeleitet wurden und was der Verfahrensstand ist.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. Januar 2024
  • Frist
    10. Februar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 8. Jan.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Liste aller Todesfälle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen im Jahr 2023 [#296619]
Datum
8. Januar 2024 18:02
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste mit allen Fällen bei denen ein oder mehrere Menschen im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz direkt oder an den Folgen im Jahr 2023 gestorben sind. Bitte nennen Sie Ort und Datum des Vorfalls und das Datum des Todes. Außerdem ob Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen eingeleitet wurden und was der Verfahrensstand ist.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296619 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296619/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 9. Jan.
Sehr << Antragsteller:in >> die Landespolizei Brandenburg bedankt sich für ihre Anfrage in o.g. Angel…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
AW: << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>-AIG-Antrag: Liste aller Todesfälle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen im Jahr 2023 [#296619]
Datum
9. Januar 2024 11:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> die Landespolizei Brandenburg bedankt sich für ihre Anfrage in o.g. Angelegenheit. In Anbetracht der Tatsache, dass im vorliegenden Fall nicht das Innenministerium sondern das Polizeipräsidium die aktenführende Dienststelle ist, wurde Ihr Antrag entsprechend weitergeleitet. Die weitere Prüfung sowie Unterrichtung Ihrer Person ist von dortiger Seite fristgerecht zu erwarten. Darüber hinaus erfolgte keine Weitergabe Ihrer Daten. Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 19. Jan.
Sehr << Antragsteller:in >> im Polizeipräsidium werden keine gesonderten Statistiken über Todesfälle …
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
WG: << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>-AIG-Antrag: Liste aller Todesfälle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen im Jahr 2023 [#296619]
Datum
19. Januar 2024 12:53
Status
Sehr << Antragsteller:in >> im Polizeipräsidium werden keine gesonderten Statistiken über Todesfälle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen geführt. Erfasst werden einzig Einsätze mit polizeilichem Schusswaffengebrauch, darunter auch jene mit tödlichen Folgen. Abseits der bereits bekannten Sachverhalte Polizeieinsätze in Senftenberg "Mann nach Schussabgabe tödlich verletzt" am 07.03.2023, in Dahme-Spreewald "Aggressiver Mann" am 11.04.2023 sowie in Vieritz, Milower Land "Polizei findet Verdächtigen tot im Dachgeschoss" am 10./11.11.2023 sind keine Sachverhalte im Sinne Ihrer Anfrage bekannt. Informationen zu den genannten Vorfällen sind über die Internetwache der Polizei Brandenburg über www.polizei.brandenburg.de abrufbar. Mit freundlichen Grüßen
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