Liste aller Umsetzungen im Bezirk
die Liste aller Fahrzeugumsetzungen die im Jahr 2022 durch das Ordnungsamt stattgefunden haben. Es ist die Liste gemeint die auch die Wartezeiten enthält.
Wenn möglich in maschinenlesbarer Form.
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
-
Datum4. Januar 2023
-
24. Februar 2024
-
Ein:e Follower:in
-
Anfrage teilen
Christian Roux (Changing Cities)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Li…
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Details
- Von
- Christian Roux (Changing Cities)
- Betreff
- Liste aller Umsetzungen im Bezirk [#267002]
- Datum
- 4. Januar 2023 17:35
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Liste aller Fahrzeugumsetzungen die im Jahr 2022 durch das Ordnungsamt stattgefunden haben. Es ist die Liste gemeint die auch die Wartezeiten enthält.
Wenn möglich in maschinenlesbarer Form.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 267002
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/267002/
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
Christian Roux
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Christian Roux (Changing Cities)
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Sehr geehrter Herr Roux,
Ihre Nachricht wurde zuständigkeitshalber an das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf …
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Betreff
- AW: Liste aller Umsetzungen im Bezirk [#267002]
- Datum
- 4. Januar 2023 17:42
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Roux,
Ihre Nachricht wurde zuständigkeitshalber an das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Sehr geehrter Herr Roux,
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 04. Januar 2023.
Gemäß Tarifst…
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Betreff
- Liste aller Umsetzungen im Bezirk [#267002]
- Datum
- 13. Januar 2023 08:21
- Status
- Warte auf Antwort
image001.jpg
466 Bytes
image002.jpg
434 Bytes
image003.jpg
482 Bytes
image004.jpg
449 Bytes
image005.png
10,2 KB
Sehr geehrter Herr Roux,
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 04. Januar 2023.
Gemäß Tarifstelle 1004 lit. A) Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 1 Abs. 1 VGebO) kann für die Gewährung einer einfachen Aktenauskunft eine Gebühr in Höhe von 5 € bis 100 € in Rechnung gestellt werden.
Ich setze für diese Auskunft eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100 € fest. Die Bearbeitung Ihres Antrages wird einen einfachen Verwaltungsaufwand verursachen. Hierfür ist mit mindestens 1 1/2 Arbeitsstunden einer Dienstkraft des gehobenen Dienstes zu rechnen (1 Arbeitsstunde à 78,24 €/Durchschnittssatz).
Ich bitte Sie um eine kurze Rückmeldung, ob weiterhin ein Interesse an der Liste besteht, damit die Bearbeitung schnellstmöglich beginnen kann.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Sehr geehrter Herr Roux,
leider haben Sie nicht auf die E-Mail vom 13. Januar 2023 reagiert.
Ich bitte Sie erneu…
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Betreff
- WG: Liste aller Umsetzungen im Bezirk [#267002]
- Datum
- 30. Januar 2023 07:53
- Status
- Warte auf Antwort
image001.jpg
466 Bytes
image002.jpg
434 Bytes
image003.jpg
482 Bytes
image004.jpg
449 Bytes
image005.png
10,2 KB
image011.jpg
466 Bytes
image012.jpg
434 Bytes
image013.jpg
482 Bytes
image014.jpg
449 Bytes
image015.png
10,2 KB
Sehr geehrter Herr Roux,
leider haben Sie nicht auf die E-Mail vom 13. Januar 2023 reagiert.
Ich bitte Sie erneut um eine Rückmeldung, damit Ihr Anliegen bearbeitet werden kann. Hierfür setzte ich eine Frist für den 13. Februar 2023.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Christian Roux (Changing Cities)
Sehr [geschwärzt],
bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort. [geschwärzt]
Ich stelle meine Anfrage im Nam…
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Details
- Von
- Christian Roux (Changing Cities)
- Betreff
- AW: WG: Liste aller Umsetzungen im Bezirk [#267002]
- Datum
- 11. Februar 2023 22:05
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Status
- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Sehr [geschwärzt],
bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort. [geschwärzt]
Ich stelle meine Anfrage im Namen von Changing Cities e.V. Und wir als gemeinnütziger Verein von Gebühren befreit. Bitte teilen Sie mir mit ob Sie bestimmte Dokumente benötigen. Die Satzung finden Sie hier https://changing-cities.org/wp-content/uploads/2020/06/Satzung_ChangingCities_20191022.pdf
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 267002
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Christian Roux (Changing Cities)
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste aller Umsetzungen im Bezirk“ vom 04.01.2023 (#267002) wurde …
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Details
- Von
- Christian Roux (Changing Cities)
- Betreff
- AW: WG: Liste aller Umsetzungen im Bezirk [#267002]
- Datum
- 15. Juni 2023 22:51
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste aller Umsetzungen im Bezirk“ vom 04.01.2023 (#267002) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 99 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Liste aller Umsetzungen im Bezirk [#267002]
> Datum: 4. Januar 2023, 16:35
> Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> die Liste aller Fahrzeugumsetzungen die im Jahr 2022 durch das Ordnungsamt stattgefunden haben. Es ist die Liste gemeint die auch die Wartezeiten enthält.
> Wenn möglich in maschinenlesbarer Form.
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Adresse entfernt >>
>
>
>
> Anfragenr: 267002
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/267002/
>
> Postanschrift
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 267002
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/267002/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Sehr geehrter Herr Roux,
Sie haben von mir am 13. Januar 2023 um 08:21 Uhr und am 30. Januar 2023 um 07:54 Uhr Rü…
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Betreff
- AW: WG: Liste aller Umsetzungen im Bezirk [#267002]
- Datum
- 16. Juni 2023 08:04
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Roux,
Sie haben von mir am 13. Januar 2023 um 08:21 Uhr und am 30. Januar 2023 um 07:54 Uhr Rückmeldungen erhalten.
In der ersten Nachricht habe ich Sie, wie von Ihnen gefordert, über die Höhe der Verwaltungsgebühr informiert und um eine Rückmeldung gebeten, ob Sie weiterhin Interesse an der Liste haben. Diese Bitte haben ich in der Nachricht vom 30. Januar 2023 wiederholt.
Da Ihrerseits keine Reaktion erfolgte, sind keine Bearbeitungsmaßnahmen ergriffen worden.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Christian Roux (Changing Cities)
Guten Tag << Anrede >>
ich hatte am 11.2.2022 geantwortet, sehe aber gerade, dass der Mailversand feh…
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Details
- Von
- Christian Roux (Changing Cities)
- Betreff
- AW: WG: Liste aller Umsetzungen im Bezirk [#267002]
- Datum
- 16. Juni 2023 09:10
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Status
- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Guten Tag << Anrede >>
ich hatte am 11.2.2022 geantwortet, sehe aber gerade, dass der Mailversand fehlgeschlagen war.
Ich würde Sie bitte die Zahlen dann bis einschließlich Mai 2023 zu inkludieren
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anbei meine damalige Antwort.
bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort. Ich war beruflich leider sehr stark eingebunden.
Ich stelle meine Anfrage im Namen von Changing Cities e.V. Und wir als gemeinnütziger Verein von Gebühren befreit. Bitte teilen Sie mir mit ob Sie bestimmte Dokumente benötigen. Die Satzung finden Sie hier https://changing-cities.org/wp-content/uploads/2020/06/Satzung_ChangingCities_20191022.pdf
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 267002
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/267002/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Christian Roux (Changing Cities)
Guten Tag << Anrede >>
ich hatte am 11.2.2022 geantwortet, sehe aber gerade, dass der Mailversand feh…
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Details
- Von
- Christian Roux (Changing Cities)
- Betreff
- AW: WG: Liste aller Umsetzungen im Bezirk [#267002]
- Datum
- 19. Juli 2023 17:42
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Status
- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Guten Tag << Anrede >>
ich hatte am 11.2.2022 geantwortet, sehe aber gerade, dass der Mailversand fehlgeschlagen war.
Ich würde Sie bitte die Zahlen dann bis einschließlich Mai 2023 zu inkludieren
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anbei meine damalige Antwort.
bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort. Ich war beruflich leider sehr stark eingebunden.
Ich stelle meine Anfrage im Namen von Changing Cities e.V. Und wir als gemeinnütziger Verein von Gebühren befreit. Bitte teilen Sie mir mit ob Sie bestimmte Dokumente benötigen. Die Satzung finden Sie hier https://changing-cities.org/wp-content/uploads/2020/06/Satzung_ChangingCities_20191022.pdf
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 267002
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/267002/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Christian Roux (Changing Cities)
Leider habe ich bemerkt, dass es mit dem Mailversand Probleme gibt.
Meine Anfrage erfolgt im Namen von Changing Ci…
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Details
- Von
- Christian Roux (Changing Cities)
- Betreff
- AW: WG: Liste aller Umsetzungen im Bezirk [#267002]
- Datum
- 20. September 2023 19:58
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Leider habe ich bemerkt, dass es mit dem Mailversand Probleme gibt.
Meine Anfrage erfolgt im Namen von Changing Cities e.V.
Als gemeinnütziger Verein sind wir von Zahlungen bei Anfragen befreit.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Liste aller Umsetzungen im Bezirk [#267002]
> Datum: 4. Januar 2023, 16:35
> Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> die Liste aller Fahrzeugumsetzungen die im Jahr 2022 durch das Ordnungsamt stattgefunden haben. Es ist die Liste gemeint die auch die Wartezeiten enthält.
> Wenn möglich in maschinenlesbarer Form.
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Adresse entfernt >>
>
>
>
> Anfragenr: 267002
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/267002/
>
> Postanschrift
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 267002
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/267002/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Sehr geehrter Herr Roux,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Nach Rücksprache mit dem Rechtsamt kann ich Ihnen mitte…
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Betreff
- AW: WG: Liste aller Umsetzungen im Bezirk [#267002]
- Datum
- 3. November 2023 08:15
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Roux,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Nach Rücksprache mit dem Rechtsamt kann ich Ihnen mitteilen, dass „frag-den-staat“ (betrieben vom Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) lediglich eine vermittelnde Plattform ist, über die IFG- und ähnliche Anträge gestellt werden können. Es ist also nicht „frag-den-staat“ bzw. der Verein, der den Antrag stellt. Dieser nimmt nicht die Rolle des/der Antragstellenden ein, sondern das bleibt die Person, die die Anfrage veranlasst. Die Gebührenpflicht nach § 16 IFG bleibt mithin grundsätzlich unberührt, der Befreiungstatbestand für gemeinnützige Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VGebO greift nicht schon deswegen, weil der Antrag über die Plattform gestellt wird. (Im Allgemeinen gelten die Befreiungstatbestände des § 2 VGebO aber für die dort genannten Einrichtungen. Im Anwendungsbereich des VIG gilt ferner nach Maßgabe von dessen § 7 Abs. 1 Satz 2 vielfach Gebührenfreiheit).
Leider ist bisher kein Nachweis eingegangen, der die Gebührenbefreiung in dem konkreten Fall bescheinigt.
Sobald dieser Nachweis vorliegt, kann mit der Bearbeitung Ihres Anliegens begonnen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Christian Roux (Changing Cities)
Guten Tag,
bitte finden Sie anbei die gewünschten Dateien.
Die Vollmacht wurde im Oktober erneuert.
Die Bestätigu…
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Details
- Von
- Christian Roux (Changing Cities)
- Betreff
- AW: WG: Liste aller Umsetzungen im Bezirk [#267002]
- Datum
- 3. November 2023 08:46
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
2023-09-25-zuwendungsbescheid.pdf
191,4 KB
ifg-vollmacht-christian-roux.pdf
247,5 KB
Guten Tag,
bitte finden Sie anbei die gewünschten Dateien.
Die Vollmacht wurde im Oktober erneuert.
Die Bestätigung über die Gemeinnützigkeit finden Sie auch auf der Seite von Changing Cities.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anhänge:
- 2023-09-25-zuwendungsbescheid.pdf
- ifg-vollmacht-christian-roux.pdf
Anfragenr: 267002
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/267002/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Sehr geehrter Herr Roux,
nach Rücksprache mit dem Rechtsamt kann ich Ihnen mitteilen, dass als Nachweis der Freis…
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Betreff
- AW: WG: Liste aller Umsetzungen im Bezirk [#267002]
- Datum
- 6. November 2023 10:07
- Status
Sehr geehrter Herr Roux,
nach Rücksprache mit dem Rechtsamt kann ich Ihnen mitteilen, dass als Nachweis der Freistellungsbescheid des Finanzamtes vorgelegt werden muss.
Außerdem stellt sich in jedem Einzelfall die Frage, ob i.S. der Norm § 2 Abs. 1 Nr. 4 VGebO "die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient", außerdem "nicht die Tarifstellen 1001 bis 1003, 6918, 8110 bis 8124 und 9830 Buchstabe b des Gebührenverzeichnisses betroffen sind." Ferner gilt nach Satz 2: "Die Gebührenbefreiung tritt nicht ein, sofern die in Betracht kommenden Gebühren einem Dritten als Veranlasser zur Last zu legen sind."
Das ist von Fall zu Fall zu fragen und kann vom antragstellenden Verein nicht im Voraus pauschal für sich selbst in Anspruch genommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Christian Roux (Changing Cities)
Guten Tag << Anrede >>
anbei die Bestätigung.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >…
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Details
- Von
- Christian Roux (Changing Cities)
- Betreff
- AW: WG: Liste aller Umsetzungen im Bezirk [#267002]
- Datum
- 8. November 2023 08:36
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
freistellungsbescheid-changing-cities-2017-2019.pdf
972,3 KB
Guten Tag << Anrede >>
anbei die Bestätigung.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anhänge:
- freistellungsbescheid-changing-cities-2017-2019.pdf
Anfragenr: 267002
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/267002/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Sehr geehrter Herr Roux,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung.
Ich habe auf die Rückmeldung des R…
- Von
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Betreff
- AW: WG: Liste aller Umsetzungen im Bezirk [#267002]
- Datum
- 7. Februar 2024 11:58
- Status
Sehr geehrter Herr Roux,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung.
Ich habe auf die Rückmeldung des Rechtsamts gewartet.
Mit dem angehängten Freistellungsbescheid vom 22.03.2021 wird der Changing Cities e.V. bestätigt, dass dieser für die Jahre 2017-2019 als gemeinnützigen bzw. mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienend anerkannt ist.
Dieser Freistellungsbescheid reicht nicht mehr als Nachweis für die Befreiung von IFG-Gebühren für aktuelle IFG-Anfragen aus, da mit diesem Freistellungsbescheid nur die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2017-2019 anerkannt ist.
Um von der Verwaltungsgebühr befreit zu sein, muss die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dienen. Ferner dürfen nicht die Tarifstellen 1001 bis 1003, 6918, 8110 bis 8124 und 9830 Buchstabe b des Gebührenverzeichnisses betroffen sein.
Darüber hinaus tritt die Gebührenbefreiung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VGebO nicht ein, wenn die Gebühren einem Dritten als Veranlasser zur Last zu legen sind.
Nach dem aktuellen Stand müssten Sie weiterhin die 100,00 € Bearbeitungsgebühr bezahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Christian Roux (Changing Cities)
Sehr << Anrede >>
1. Im Freistellungsbescheid steht unter “Hinweise zur Ausstellung von Zuwendungsbes…
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Details
- Von
- Christian Roux (Changing Cities)
- Betreff
- AW: WG: Liste aller Umsetzungen im Bezirk [#267002]
- Datum
- 11. Februar 2024 19:11
- An
- Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
1. Im Freistellungsbescheid steht unter “Hinweise zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen”: “Zuwendungsbescheinigungen (***) dürfen nur ausgestellt werden, wenn das Datum dieses Freistellungsbescheids nicht länger als fünf Jahre zurück liegt.” Die Gemeinnützigkeit wird vom Finanzamt ausschließlich für die Vergangenheit festgestellt und damit die Erlaubnis gegeben, bis zur nächsten Prüfung Zuwendungsbescheinigungen auszustellen. Der Verein gilt bis zu einer gegenteiligen Feststellung durch das Finanzamt damit als gemeinnützig, was auch die Voraussetzungen der Berliner Gebührenordnung an eine Gebührenbefreiung erfüllt. Ihr Hinweis, der Freistellungsbescheid hätte für das vorliegende Verfahren daher keine Relevanz mehr, geht fehl. Für weitere Details bitten wir um eine direkte Nachfrage beim Finanzamt für Körperschaften I.
2. Der wiederholte, pauschale Hinweis in ihrem Schreiben vom 7. Februar “Um von der Verwaltungsgebühr befreit zu sein, muss die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dienen. Ferner dürfen nicht die Tarifstellen 1001 bis 1003, 6918, 8110 bis 8124 und 9830 Buchstabe b des Gebührenverzeichnisses betroffen sein. Darüber hinaus tritt die Gebührenbefreiung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VGebO nicht ein, wenn die Gebühren einem Dritten als Veranlasser zur Last zu legen sind” begründet nicht, warum aus Sicht des Bezirksamts Charlottenburg die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung vorliegend nicht gegeben sein sollen. Der Verein setzt sich im Rahmen seiner satzungsmäßigen Zwecke für die Verkehrssicherheit und Unfallverhütung ein. Ordnungswidrig parkende Fahrzeuge stellen ein erhöhtes Risiko für die Verkehrssicherheit von Radfahrenden und zu Fuß gehenden dar, insbesondere an unübersichtlichen Stellen wie Straßenkreuzungen. Es ist daher für die Arbeit des Vereins relevant zu wissen, inwiefern und wie oft die ordnungswidrigen Zustände durch die Ordnungsbehörden geahndet werden. Sollten Sie trotzdem Bedenken gegen eine Erfüllung des Tatbestandes für die Gebührenbefreiung haben, fordern wir dazu auf, uns ihre Rechtsauffassung ausführlich begründet mitzuteilen, um entsprechend darauf eingehen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 267002
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/267002/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.