Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen

Anfrage an:
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Nach Art. 59 DS-GVO veröffentlichen die Aufsichtsbehörden jährlich Tätigkeitsberichte.
Inhaltlich kann der Tätigkeitsbericht eine Liste der Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen umfassen (Statistiken).

Nach Art. 57 Abs. 1 lit. u DS-GVO müssen solche Statistiken/Listen jedoch intern geführt werden.

Um die Transparenz zu erhöhen, bitte ich mir die derzeit aktuellen internen Listen/Statistiken zur Verfügung zu stellen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen [#151119]
Datum
17. Juni 2019 07:03
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach Art. 59 DS-GVO veröffentlichen die Aufsichtsbehörden jährlich Tätigkeitsberichte. Inhaltlich kann der Tätigkeitsbericht eine Liste der Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen umfassen (Statistiken). Nach Art. 57 Abs. 1 lit. u DS-GVO müssen solche Statistiken/Listen jedoch intern geführt werden. Um die Transparenz zu erhöhen, bitte ich mir die derzeit aktuellen internen Listen/Statistiken zur Verfügung zu stellen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
AW: Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen [#151119]
Datum
24. Juni 2019 15:26
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Mail. Wir werden Ihnen schnellstmöglich eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen [#151119]
Datum
8. Juli 2019 07:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 17. Juni 2019 können wir Ihnen mitteilen, dass in dem von Ihnen gewünschten Zeitraum (25. Mai 2018 bis einschließlich 30. Juni 2019) insgesamt 11 Maßnahmen (7 davon in 2018) ergriffen wurden, die basierend auf Art. 57 Abs. 1 lit. u unter Artikel 58 Abs. 2 der DSGVO fallen. Diese und die dazu ursächlichen Ereignisse teilen sich wie folgt auf: [cid:image001.png@01D5355E.998536E0] [cid:image002.png@01D5355E.998536E0] Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass laufende Verfahren, wie bspw. Klagen im Nachgang zu Art. 58 Abs. 2., in dieser Statistik nicht erfasst sind. Die statistische Auswertung bezieht sich rein auf abgeschlossene Maßnahmen. Mit freundlichen Grüßen