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Liste blockierte Twitter Accounts

Anfrage an:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Liste aller Accounts die der Account des Regierenden Bürgermeisters @RegBerlin blockiert hat.


Korrespondenz

Von
Sebastian Schröder (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Liste blockierte Twitter Accounts [#156090]
Datum
10. Juli 2019 12:56
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste aller Accounts die der Account des Regierenden Bürgermeisters @RegBerlin blockiert hat.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Liste blockierte Twitter Accounts [#156090]
Datum
16. Juli 2019 15:25
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Schröder, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen angefragten Unterlagen in der Senatskanzlei nicht vorhanden sind. Im Übrigen könnte Ihnen auch dann keine Akteneinsicht / -auskunft gewährt werden, wenn die von Ihnen angeforderten Unterlagen hier vorlägen. Denn mit der Benennung einzelner Accountnamen ist eine Prangerwirkung verbunden, die mit dem Schutz personenbezogener Daten (§ 6 IFG) nicht in Einklang zu bringen ist. Ich bedauere, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können und gehe davon aus, dass sich Ihre Anfrage damit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen
Von
Sebastian Schröder (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Liste blockierte Twitter Accounts [#156090]
Datum
22. Juli 2019 12:03
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte darum meinen Antrag neu formulieren. Wie viele Accounts hat der Twitter-Account des Regierenden Bürgermeisters @RegBerlin blockiert? Ich möchte Sie auch nochmal auf § 3 Absatz 2 hinweisen, wo der Begriff der Akte definiert ist. Dies schließt Informationen im Internet bei Twitter gespeicherten Daten nicht aus. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anfragenr: 156090 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Liste blockierte Twitter Accounts [#156090]
Datum
8. August 2019 14:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Schröder, Ihre Frage vom 22. Juli 2019 stellt keinen IFG-Antrag dar. Gleichwohl beantworte ich sie gerne. Von den ca. 11.400 Followern sind 88 Accounts (zum Beispiel wegen Verstoßes gegen die Netiquette (https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuell... geblockt (Stand: 1. August). Bitte beachten Sie, dass es sich bei der genannten Zahl um Accounts, nicht aber zwingend um Personen handelt. Erfasst werden also auch Accounts von so genannten Bots und Mehrfach-Accounts von ein- und derselben Person. Mit freundlichen Grüßen