Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Email an uns. Wir werden Ihr Anliegen so schnell wie möglich bearbeiten. Unsere Service-Zeiten sind montags bis donnerstags 07:30 - 17:30 Uhr und freitags von 07:30 - 15:00 Uhr. Sie sind Bürgerin/Bürger oder Patientin/Patient? Dann wenden Sie sich gerne an unsere Patientenberatung unter der Rufnummer 0251-929-9000 oder schreiben Sie eine E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> da die Abrechnung der Bürgertestungen nicht tagesbezogen erfolgt und der KVWL diese Daten somit nicht vorliegen, kann eine Übermittlung nicht erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei finden Sie unser Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage vom 04.06.2022 Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in Ihrer Anfrage vom 04.06.2022 haben Sie um eine Auswertung „aufgeschlüsselt nach Teststelle“ gebeten. Diese ließe einen unzulässigen Rückschluss auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Betreiber:innen der jeweiligen Teststellen zu. Hierbei handelt es sich somit um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre ausführliche Rückmeldung. Nach entsprechender Prüfung Ihrer Anmerkungen müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir die von Ihnen geäußerte Rechtsansicht nicht teilen. Auch im Falle von Rechtspersonen (z.B. Firmen) ließe die Veröffentlichung der begehrten Daten einen unzulässigen Rückschluss auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Betreiber:innen der jeweiligen Teststellen zu, so dass es sich auch in diesem Fall um personenbezogene Daten handelt. Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Betrugsermittlungen ist es so, dass eine entsprechende interne Überprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde der KVWL erfolgt und die Allgemeinheit über möglicherweise begangene Betrugsfälle informiert wird, so dass das rechtliche Interesse an einer Veröffentlichung sämtlicher Datensätze dem Schutz der personenbezogenen Daten nicht überwiegt. Wie bereits in unserer Auskunft vom 23.06.2022 mitgeteilt, weisen wir Sie zudem darauf hin, dass Sie gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW das Recht haben die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Die LDI NRW hat folgende Kontaktdaten: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Postfach 20 04 44 40102 Düsseldorf Tel.: 0211/38424-0 Fax: 0211/38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 4.6.2022 Aktenzeichen: 209.2.3.1.16-6332/22 ________________________________ Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Vermittlungsanfrage vom 5.9. In Ihrem Antrag an die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe ging es Ihnen zum Einen um "die Anzahl der täglich abgerechneten Bürgertests je Teststelle", zum Anderen, nachdem die KV Ihnen mitgeteilt hatte, dass keine tagesbezogene Abrechnung erfolge, um "die vorliegenden Abrechnungen". Daraufhin teilte Ihnen die KV die auf Monate unterteilten Gesamtabrechnungszahlen für NRW mit. Eine darüberhinausgehende Aufschlüsselung bzw. Übermittlung einzelner Rechnungen könne aus Gründen des Personendatenschutzes nicht erfolgen. Dieser Einschätzung möchte ich mich anschließen. Testzentren werden/wurden oftmals durch Einzelgewerbetreibende geführt. Die entsprechenden mit der KV erfolgten Abrechnungen enthalten in der Folge personenbezogene Daten, nämlich die Einnahmebeträge der jeweiligen Testzentrumsbetreiber. Bei insgesamt rund 9.000 Testzentren in NRW ist die Einholung von Einwilligungen schlicht unmöglich. Ein solcher Fall wird durch § 9 Abs. 1 lit. d IFG NRW beschrieben, welcher jedoch voraussetzt, dass "es offensichtlich ist, dass die Offenbarung im Interesse der betroffenen Person liegt". Davon ist hier nicht auszugehen. Das von Ihnen angesprochene öffentliche Interesse an den Informationen stelle ich nicht in Abrede, allerdings genügt dies nicht, um ohne eine Einwilligung der Betroffenen deren personenbezogene Daten zu offenbaren. Erforderlich wäre stattdessen, dass Sie als Antragsteller nach § 9 Abs. 1 lit. e IFG NRW ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Information geltend machen könnten und zugleich keine überwiegenden schutzwürdigen Belange der Betroffenen der Offenbarung entgegenstehen würden. Auch hierfür sehe ich keine Anhaltspunkte. Auch die positive Bescheidung Ihres hilfsweise geäußerten Antrags auf anonymisierte Überlassung der Abrechnungen halte ich für wenig aussichtsreich. Dies würde bedeuten, dass die KV rund 108.000 Abrechnungen anonymisieren müsste. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, dass ich Ihr Anliegen aus diesen Gründen nicht gegenüber der KV aufgreifen werde. Mit freundlichen Grüßen