Liste der "bereits vom Bezirksamt Mitte vorgenommenen Maßnahmen" - Bezirksaufsichtsverfahren Nichtdurchsetzung StVO § 12 (3) Nr. 3 u. 5 - Bezirk Mitte
Anfrage an:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Liste der "bereits vom Bezirksamt Mitte vorgenommenen Maßnahmen" mit Datum und Ergebnis der einzelnen Maßnahmen.
Hintergrund:
https://fragdenstaat.de/a/289887
2023-11-07 "Senatsverwaltung für Inneres und Sport" teilte mit:
"Die Entscheidung zur Abgabe der Beschwerde an das Bezirksamt Mitte wurde getroffen im Hinblick auf die vergleichsweise überschaubare Bedeutung der vorgeworfenen Verstöße und die bereits vom Bezirksamt Mitte vorgenommenen Maßnahmen."
Antwort verspätet
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Datum7. November 2023
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9. Dezember 2023
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