Liste der "bereits vom Bezirksamt Mitte vorgenommenen Maßnahmen" - Bezirksaufsichtsverfahren Nichtdurchsetzung StVO § 12 (3) Nr. 3 u. 5 - Bezirk Mitte

Liste der "bereits vom Bezirksamt Mitte vorgenommenen Maßnahmen" mit Datum und Ergebnis der einzelnen Maßnahmen.

Hintergrund:
https://fragdenstaat.de/a/289887

2023-11-07 "Senatsverwaltung für Inneres und Sport" teilte mit:

"Die Entscheidung zur Abgabe der Beschwerde an das Bezirksamt Mitte wurde getroffen im Hinblick auf die vergleichsweise überschaubare Bedeutung der vorgeworfenen Verstöße und die bereits vom Bezirksamt Mitte vorgenommenen Maßnahmen."

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Warte auf Antwort
  • Datum
    7. November 2023
  • Frist
    9. Dezember 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liste …
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Liste der "bereits vom Bezirksamt Mitte vorgenommenen Maßnahmen" - Bezirksaufsichtsverfahren Nichtdurchsetzung StVO § 12 (3) Nr. 3 u. 5 - Bezirk Mitte [#291834]
Datum
7. November 2023 20:20
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liste der "bereits vom Bezirksamt Mitte vorgenommenen Maßnahmen" mit Datum und Ergebnis der einzelnen Maßnahmen. Hintergrund: https://fragdenstaat.de/a/289887 2023-11-07 "Senatsverwaltung für Inneres und Sport" teilte mit: "Die Entscheidung zur Abgabe der Beschwerde an das Bezirksamt Mitte wurde getroffen im Hinblick auf die vergleichsweise überschaubare Bedeutung der vorgeworfenen Verstöße und die bereits vom Bezirksamt Mitte vorgenommenen Maßnahmen."
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG << Antragsteller:in >> eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291834 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291834/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
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Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Betreff versteckt
Datum
7. November 2023 20:20
Status
Warte auf Antwort

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr << Antragsteller:in >> zuständigkeitshalber habe ich Ihre Mail an das Ordnungsamt Mitte weiterge…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
AW: Liste der "bereits vom Bezirksamt Mitte vorgenommenen Maßnahmen" - Bezirksaufsichtsverfahren Nichtdurchsetzung StVO § 12 (3) Nr. 3 u. 5 - Bezirk Mitte [#291834]
Datum
21. November 2023 15:26
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
231121abgabenachricht.pdf
37,5 KB
Sehr << Antragsteller:in >> zuständigkeitshalber habe ich Ihre Mail an das Ordnungsamt Mitte weitergeleitet, die alles Weitere veranlassen werden. Mit freundlichen Grüßen