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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

[Eingangsbestätigung für die Mail vom 01.07.2015]

Sehr geehrter ..., Ihr Antrag vom 1. Jull 2015, mit dein Sie um Übersendung einer Liste aller Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bitten, kann noch nicht abschließend bearbeitet werden. Aufgrund der Vielzahl momentan eingehender IFG-Anfragen bitte ich um Verständnis, dass es im Einzelfall zu Verzögerungen kommen kann. Sobald als möglich werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

[Scan siehe PDF, per OCR-Software konvertiert] ..., mit Schreiben vom 1. Juli 2015 haben Sie unter Bezugnahme auf das IFG und auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) - ohne dieses näher zu bezeichnen - um Übersendung einer Auflistung aller Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gebeten, die Titel, Verfasser und Datum enthält. Ich davon aus, dass Sie sich mit Ihrem Informationsbegehren auf die Urteile des BVerwG vom 25. Juni 2015 (BVerwG 7 C 1.14 und 2.14) beziehen, denen zufolge grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste (WD) nach dem IFG besteht. Mit Schreiben vom 13. Iuli 2015 ist der Eingang Ihres Antrags bestätigt und mit einer Zwischennachricht vom 28. August 2015 um Verständnis für die verzögerte Bearbeitung aufgrund der sprunghaft angestiegenen Verfahren nach den höchstrichterlichen Entscheidungen gebeten worden. Nach der zwischenzeitlich erfolgten Prüfung kann Ihrem Antrag nicht entsprochen werden, da er nicht auf Zugang zu einer konkret bestimmbaren Information gerichtet ist. Begründung: Ein Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 S. 2 IFG in Verbindung mit § 2 Nr. 1 IFG besteht nur, soweit die begehrten Informationen bei der ausknnftspflichtigen Stelle tatsächlich vorhanden sind. Gegenstand des Zugangs können nur amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen unabhängig von ihrer Form sein, die von der zur Information verpflichteten Behörde im Abgleich mit einem durch den Antrag bestimmten Informationsbegehren identifizierbar sind. Der Informationsanspruch richtet sich dabei auf amtlich ermittelte Vorgänge, so wie sie von einer Behörde bei ihrer Aufgabenerfüllung gewonnen worden sind und zu entsprechenden Aufzeichnungen wurden. Für einen hinreichend bestimmten Antrag bedarf es einer hinreichend konkreten Umschreibung der begehrten Information. Ihrem Antrag fehlt es an dieser Bestimmtheit; er ist nicht auf konkrete Informationen gerichtet, sondern vielmehr auf eine vom IFG nicht mehr gedeckte Ausforschung des Behördenhandelns (Vgl. Kiethe/Groeschke wrp 2006, 307; Steinbach/Hochheim NZS 2006, 521), hier der Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, deren Aufgabenwahrnehmung im Wesentlichen in der Erstellung von wissenschaftlichen Ausarbeitungen liegt. Eine Liste aller Ausarbeitungen entspricht damit im Ergebnis einer Offenlegung des gesamten tatsächlich vorhandenen Aktenbestandes dieser Unterabteilung (vgl. u. a. OVG Berlin-Brandenburg vom 27.01.2011 [OVG 12 B 69.07). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des BVerwG vom 25. ]uni 2015, da diese gerade keine Hinweise zum Umgang mit derartigen Pauschalabfragen enthalten. Die Ausarbeitungen werden von allen Fachbereichen der Wissenschaftlichen Dienste - deren Zuständigkeiten (Themenschwerpunkte) dem auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Organigramm zu entnehmen ist - erstellt. Ein Zugang zu diesen amtlichen Informationen – zu konkreten wie auch zu themenbezogenen Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste – ist damit grundsätzlich gewährleistet. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages, die seit den Entscheidungen des BVerwG vom 25. Juni 2015 zahlreiche Anträge auf Zugang zu konkreten Ausarbeitungen sowie zu Ausarbeitungen mit bestimmten Themenbezügen bearbeitet hat. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Deutschen Bundestag, Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, so gilt die Frist nur als gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist beim Deutschen Bundestag eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az: IX-736/001 II#0103 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.11.2015, das unter dem o.g. Geschäftszeichen geführt wird. Nach datenschutzrechtlicher Prüfung und Bewertung Ihres Anliegens wird sich der /die zuständige Bearbeiter/in unaufgefordert wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Bis dahin bitte ich um entsprechende Geduld. Mit freundlichen Grüßen