Liste der LWB für Migrant_innen

Anfrage an:
Stadt Leipzig
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Die LWB lenkt die Vermietung an Bürger_innen, die über keine deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, seit einigen Jahren über eine gesonderte Liste.
Ich möchte bitte alle Informationen zum Entstehen der Liste, den Begründungen für die Installation der Liste und Zahlen zur Vermietung über die Liste.


Korrespondenz

  1. 06. Jun 2019
  2. 13. Jun
  3. 19. Jun
  4. 26. Jun
  5. 09. Jul 2019
Von
Afsane Akhtar-Khawari (Antidiskriminierungsbüro Sachsen)
Betreff
Liste der LWB für Migrant_innen [#148940]
Datum
6. Juni 2019 13:39
An
Stadt Leipzig
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die LWB lenkt die Vermietung an Bürger_innen, die über keine deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, seit einigen Jahren über eine gesonderte Liste. Ich möchte bitte alle Informationen zum Entstehen der Liste, den Begründungen für die Installation der Liste und Zahlen zur Vermietung über die Liste.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Afsane Akhtar-Khawari <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Afsane Akhtar-Khawari << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Afsane Akhtar-Khawari (Antidiskriminierungsbüro Sachsen)
Von
Stadt Leipzig
Betreff
Liste der LWB für Migrant_innen [#148940] [Antwort]
Datum
7. Juni 2019 10:46
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Akhtar-Khawari, die Informationsfreiheitssatzung, auf welche Sie sich beziehen und eine Auskunft möchten, gilt nur für die Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig. Der Geltungsbereich der Satzung ist in §1 Abs. 2 Informationsfreiheitssatzung festgelegt. Da die LWB kein Amt der Stadtverwaltung und auch kein Eigenbetrieb der Stadt Leipzig ist, kann Ihr Antrag zur Bearbeitung nicht weitergeleitet werden. Die Informationsfreiheitssatzung ist hier keine Grundlage für Ihren Wunsch auf Einsichtnahme. Mit freundlichen Grüßen