Liste der Maßnahmen seitens BKM seit 2023-09-20 aufgrund Verstoß gegen IFG durch gemäß § 96 BVFG mit ca. 5 Mio. EUR/Jahr finanzierten Herder-Institut e. V.

Liste der Maßnahmen seitens BKM aufgrund Verstoß gegen IFG durch gemäß § 96 BVFG mit ca. 5 Mio. EUR/Jahr finanzierten Herder-Institut e. V.

Sachverhalt:
Seit 2023-09-20 hat BKM Kenntnis von der Weigerung seitens des Herder-Institut e. V. Auskunft nach IFG zu erteilen. https://fragdenstaat.de/a/288693

Der Herder-Institut e. V. Marburg erhält ca. 5 Mio. EUR/Jahr gemäß § 96 BVFG zur Wahrnehmung einer öffentliche-rechtlichen Aufgabe.

https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__96.html

§ 1 Abs. 1 IFG besagt:
"Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. [...] Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient."

https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html

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  • Datum
    5. Dezember 2023
  • Frist
    9. Januar 2024
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liste der Maßnahmen seitens BKM aufgr…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
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Betreff
Liste der Maßnahmen seitens BKM seit 2023-09-20 aufgrund Verstoß gegen IFG durch gemäß § 96 BVFG mit ca. 5 Mio. EUR/Jahr finanzierten Herder-Institut e. V. [#294195]
Datum
5. Dezember 2023 09:41
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liste der Maßnahmen seitens BKM aufgrund Verstoß gegen IFG durch gemäß § 96 BVFG mit ca. 5 Mio. EUR/Jahr finanzierten Herder-Institut e. V. Sachverhalt: Seit 2023-09-20 hat BKM Kenntnis von der Weigerung seitens des Herder-Institut e. V. Auskunft nach IFG zu erteilen. https://fragdenstaat.de/a/288693 Der Herder-Institut e. V. Marburg erhält ca. 5 Mio. EUR/Jahr gemäß § 96 BVFG zur Wahrnehmung einer öffentliche-rechtlichen Aufgabe. https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__96.html § 1 Abs. 1 IFG besagt: "Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. [...] Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient." https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294195 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294195/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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