Liste der Maßnahmen seitens BKM seit 2023-09-20 aufgrund Verstoß gegen IFG durch gemäß § 96 BVFG mit ca. 5 Mio. EUR/Jahr finanzierten Herder-Institut e. V.
Liste der Maßnahmen seitens BKM aufgrund Verstoß gegen IFG durch gemäß § 96 BVFG mit ca. 5 Mio. EUR/Jahr finanzierten Herder-Institut e. V.
Sachverhalt:
Seit 2023-09-20 hat BKM Kenntnis von der Weigerung seitens des Herder-Institut e. V. Auskunft nach IFG zu erteilen. https://fragdenstaat.de/a/288693
Der Herder-Institut e. V. Marburg erhält ca. 5 Mio. EUR/Jahr gemäß § 96 BVFG zur Wahrnehmung einer öffentliche-rechtlichen Aufgabe.
https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__96.html
§ 1 Abs. 1 IFG besagt:
"Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. [...] Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient."
https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html
Antwort verspätet
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Datum5. Dezember 2023
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9. Januar 2024
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