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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um die Ne…
An Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Details
Von
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Betreff
Liste der Schlachtbetriebe [#227748]
Datum
3. September 2021 03:44
An
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um die Nennung aller in Niedersachsen für den Schlachtbetrieb zugelassenen Betriebe und der Teilmenge daraus, denen Ausnahmegenehmigungen für halal-gerechte Schlachtungen erteilt worden sind. Ein postalischer Versand der Informationen ist nicht notwendig (unnötiger Aufwand und Kosten), es sei denn, dass es die einzige Möglichkeit ist, mir die angefragten Informationen zukommen zu lassen. Wünschenswert ist die Ablage der gelieferten Informationen innerhalb dieser Anfrage, so dass sie öffentlich einsehbar bleibt. Sofern das nicht möglich sein sollte, können Sie sie mir auch gerne digital (<<E-Mail-Adresse>>) zukommen lassen. Sollte im Laufe der Abwicklung die Weitergabe meiner Kontaktdaten notwendig sein, stimme ich dem hiermit zu. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227748 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227748/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Nds. ML Hannover, den 15.09.2021 201-44010/6-105 A…
Von
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Liste der Schlachtbetriebe [#227748]
Datum
15. September 2021 09:25
Status
Warte auf Antwort
Nds. ML Hannover, den 15.09.2021 201-44010/6-105 Antragsteller/in Antragsteller/in Ihre Anfrage [#227748] vom 03.09.2021; Liste der Schlachtbetriebe Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 03.09.2021, mit der Sie um Nennung aller in Niedersachsen zugelassenen Schlachtbetriebe und der Teilmenge daraus, denen Ausnahmegenehmigungen für halal-gerechte Schlachtungen erteilt worden sind, bitten. Auf Ihren als Bürgeranfrage zu wertenden Antrag hin teile ich Ihnen mit, dass Sie die zugelassenen Betriebe unter dem Link "www.bvl.bund.de/bltu<http://www.bvl.bund.de/bltu>“ in einer vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geführten Datenbank, die über eine Schnellsuch- und eine erweiterte Suchfunktion verfügt, abrufen können. Über die zugelassenen Schlachtbetriebe, die eine "Halal"-Schlachtung durchführen und für die es im Übrigen keiner Ausnahmegenehmigung nach §4a Absatz 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz bedarf, liegen dem Fachministerium keine Informationen vor. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass "Halal"-Schlachtungen in Deutschland fast ausschließlich nach vorheriger Betäubung erfolgen. Im Auftrage Anna-Lena Hegewald ____________________________________________ Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Referat 201 Calenberger Straße 2 30169 Hannover Tel.: (0511) 120 2327 Fax: (0511) 120 99 2327 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Internet: www.ml.niedersachsen.de<http://www.m…
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Hallo Antragsteller/in vielen Dank für den Link zu den Betrieben, diese hatte ich zwar recherchiert, aber nicht g…
An Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Details
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Betreff
AW: Liste der Schlachtbetriebe [#227748]
Datum
15. September 2021 13:06
An
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo Antragsteller/in vielen Dank für den Link zu den Betrieben, diese hatte ich zwar recherchiert, aber nicht gefunden und daher nachgefragt. Mich interessierte dabei, inwieweit sich die Anzahl, Größe und geographischer Lage der Schlachtbetriebe in den letzten Jahren entwickeln. Dass die halal-Schlachtungen/Schächtungen nicht immer ohne Betäubung durchgeführt werden, war mir schon bekannt, dahingehend war meine Frage vielleicht etwas ungenauformuliert. Ich hätte bei dem Detail der Frage gleich das Informationsziel darstellen sollen, die Betriebe mit temporären oder gar permanenten Genehmigungen zum Schächten (dazu ist m.W. eine Genehmigung erforderlich) genannt zu bekommen. Können Sie mir eine Auskunft darüber geben, welche Behörden diese Informationen haben? Diese möchte ich für eine schriftliche Protestbekundung nutzen und ggf. auch für konkrete behördliche Auskünfte zu Betriebsprüfungen um Kontext der tier- und lebensmittelrechtlichen Bedingungen dieser Betriebe. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227748 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227748/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Nds. ML Hannover, den 28.09.2021 201-44010/6-105 Ant…
Von
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Liste der Schlachtbetriebe [#227748]
Datum
28. September 2021 16:18
Status
Warte auf Antwort
Nds. ML Hannover, den 28.09.2021 201-44010/6-105 Antragsteller/in Antragsteller/in Ihre Anfrage [#227748] vom 15.09.2021; Liste der Schlachtbetriebe Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.09.2021, mit der Sie um Nennung aller in Niedersachsen zugelassenen Betriebe mit temporären oder permanenten Genehmigungen zum Schächten, bitten. Grundsätzlich handelt es sich bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 4a Absatz 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz um Einzelfallentscheidungen seitens der zuständigen Behörde. Solche Ausnahmegenehmigungen werden prinzipiell von der kommunalen Behörde erteilt, die bei weiterführenden Fragen zu diesem Thema ihr zuständiger Ansprechpartner darstellen würde. Bisher wurden nach h. K. in Niedersachsen keine unbefristeten Ausnahmegenehmigungen erteilt. Derzeit hat kein Betrieb eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Statistische Erhebungen wurde hinsichtlich der Betriebe mit der Genehmigung zum Schächten nicht erhoben. Generell sind die zuständigen Behörden zur Erhebung solcher Daten auf Landesebene das Landesamt für Statistik und auf Bundesebene das statistische Bundesamt. Letzteres pflegt öffentlich zugänglich die Datenbank Genesis (https://www-genesis.destatis.de/genesis…), die Ihnen ggf. ebenfalls weiterhelfen kann. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr << Anrede >> ich habe die Informationen unter www.bvl.bund.de/bltu mehrmals untersucht und kann …
An Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Details
Von
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Betreff
AW: Liste der Schlachtbetriebe [#227748]
Datum
11. Oktober 2021 16:03
An
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich habe die Informationen unter www.bvl.bund.de/bltu mehrmals untersucht und kann leider keine Möglichkeit finden, Betriebe zu identifizieren, die eine Schlachtlizenz besitzen. Wenn diese unter die allgemeine Kategorie "Betriebe mit allgemeiner Tätigkeit" fallen, ist eine Suche danach im Sinne meiner Anfrage leider sinnlos. Mir scheint diese Webseite auch nicht sonderlich inhaltlich gepflegt, mehrere verlinkte Hauptmenüpunkte existieren gar nicht mehr. https://www.bvl.bund.de/bundesamt.html -> NoTargetPage http://www.bvl.bund.de/verbraucherschutz -> Seite nicht gefunden https://www.bvl.bund.de/gentechnik.html -> NoTargetPage Können Sie mir eine Informationsquelle nennen, mittels derer ich an eine Liste der in Deutschland mit einer Schlachtlizenz ausgestatteten Betriebe gelangen kann? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227748 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227748/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Nds. ML Hannover, den 12.10.2021 201-44010/6-105 Ant…
Nds. ML Hannover, den 12.10.2021 201-44010/6-105 Antragsteller/in Antragsteller/in Ihre Anfrage [#227748] vom 11.10.2021; Liste der Schlachtbetriebe Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11.10.2021, mit der Sie um Nennung aller Betriebe in Niedersachsen mit Schlachtlizenz bitten. Vielleicht hilft Ihnen eine kurze Erklärung meinerseits, die Filterfunktionen der Datenbank unter www.bvl.bund.de/bltu besser nachvollziehen und die Seite somit adäquat als Informationsquelle nutzen zu können. 1. Wenn Sie im Hauptmenü unter https://apps2.bvl.bund.de/bltu/app/proc… nicht eine der Unterlisten, sondern die Generalliste aufrufen, so einhalten Sie eine Aufstellung sämtlicher gemäß Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenen Betriebe für den Handel mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Deutschland (BLtU). 2. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, im oberen Bereich entsprechend Ihrer Suche, Filter zu setzen. Wenn Sie z.B. als Bundesland "NI" filtern, so erhalten Sie ausschließlich die Betriebe in Niedersachsen. Geographisches Aufkommen der Schlachtbetriebe können Sie über den Ort bzw. PLZ erfragen, welches Sie mit einem Klick auf "Ort" auch nach PLZ sortieren können. Im hinteren Teil der Aufstellungen finden Sie auch ggf. hilfreiche Bemerkungen oder die Befristung der Zulassung. 3. Unter den Punkten I und II finden Sie des Weiteren den Unterpunkt "SH". Dieser Unterpunkt steht für slaughterhouse bzw. Schlachtbetriebe. Betriebe, die unter diesem Punkt einen Buchstaben haben, sind demnach Schlachtbetriebe verschiedenster Art in Niedersachsen. Wenn Sie dann auf "SH" klicken, werden die Betriebe nach den Schlachthäusern gefiltert. 4. Zu guter Letzt besteht noch die Möglichkeit nach den Tierarten zu filtern, die in den einzelnen Schlachtbetrieben geschlachtet werden. Sie können dies bei der Filterfunktion unter "I-SH" bzw. "II-SH" filtern. Dort sind folgende Buchstaben für folgende Tiere zu verwenden: - B: Rinder - C: Ziegen - O: Schafe - P: Schweine - A: Geflügel Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser kurzen Erklärung in Ihrem Vorhaben weiterhelfen. Ich bitte weiterhin um Beachtung, dass das Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz keine weiterführenden Informationen zu diesem Thema vorliegen hat, die nicht bereits in der besagten Datenbank verarbeitet wurde. Mit freundlichen Grüßen