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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261886/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Liste der Zuschläge im Open-House-Verfahren "Lieferverträge über Schutzausrüstung" [#261886] > Datum: 28. Oktober 2022, 16:43 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Gesundheit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Eine Liste aller Zuschläge, die im März und April 2020 im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ erteilt wurden, aus der folgende Informationen hervorgehen: > > - Zuschlagsdatum > - Zuschlagsnummer > - Zuschlagsmenge je Produkt > - Lieferantennummer (falls vorhanden) > - falls keine Lieferantennummern vergeben wurden, eine anderweitige Identifikationsmöglichkeit, um erkennen zu können ob mehrere Zuschläge auf denselben Lieferanten entfallen > - letztendlich gelieferte Menge auf den einzelnen Zuschlag > - Lieferdatum > - Datum der Zahlung des Kaufpreises > > Lieferantennamen können geschwärzt werden – es ist mir bekannt, dass es keine Pflicht gibt, die Namen der Vertragspartner in einem Open-House-Verfahren offenzulegen. > > > Aus älteren Anfragen ist mir bekannt, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) häufig die Herausgabe von Informationen mit Verweis auf verschiedene Verwaltungsgerichtsurteile verweigert, wonach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG keine Informationsbeschaffungspflicht oder gar Informationsgenerierungspflicht begründet. > > Ich möchte daher auf die „Anlage 03_Leistungsbeschreibung“ (erstellt am 14.09.2020 von einer Referentin im BMG, im Rahmen des Vergabeverfahrens „Unterstützung der Betriebsführung“) verweisen. > Diese Anlage wurde vom BMG selbst übermittelt und am 02.06.2021 veröffentlicht, im Rahmen einer IFG-Anfrage von Herrn Arne Semsrott vom 18.03.2021 (Vereinbarung mit EY zu Maskenkäufen) und ist damit nachweislich Bestandteil des mit der Ernst & Young GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) geschlossenen Betriebsführungsvertrags. > > Auf den Seiten 19 und 20 dieser Leistungsbeschreibung wird sehr klar eine bereits bestehende Dokumentation und Reporting-Plattform im BMG beschrieben. > > Das BMG selbst schreibt hier „Die Reporting-Plattform umfasst aktuell rund 750.000 dokumentierte Datenpunkte, Kontakt- und Rechnungsdaten von über 500 Lieferanten sowie konkrete Einzelinformationen von über 700 Bestellungen.“ sowie „Erfasst werden alle relevanten Informationen je Transaktion bzw. Prozess inkl. der zugehörigen Belege (Dokumentenmanagement). Auswertungen und Reportings unterstützen die Steuerungsfunktion des Betriebsführers.“ > > Aufgabe des damals beauftragten Betriebsführers Ernst & Young GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) ist demnach auch eine „laufende Datenpflege“, Sicherstellen einer „prüfungsfesten Ablage“ und auch „Erstellung von ad-hoc Berichten zu den verschiedenen Beschaffungskanälen und übergreifenden Themenkomplexen sowie kundenseitig definierten Themenstellungen, insbesondere kurzfristige Beiträge für die Beantwortung von Anfragen der Hausleitung, parlamentarischen Anfragen, Pressenanfragen und zur Bedienung sonstiger parlamentarischer und nicht-parlamentarischer Berichtserfordernisse.“ > > Es ist also davon auszugehen, dass eine Liste aller Zuschläge, die im März und April 2020 im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ erteilt wurden, bereits existiert oder ohne besonderen Aufwand inklusive aller angefragten „konkreten Einzelinformationen“ erstellt werden kann. > > Die angefragten Informationen müssen weder beschafft noch generiert werden. > > Sollten partielle Listen existieren, die beispielswiese nach belieferten und unbelieferten Zuschlägen oder nach bezahlten und unbezahlten Lieferungen oder nach anderen Kriterien aufgeteilt sind, oder Listen, aus denen nur ein Teil der angefragten Informationen hervorgeht, begnüge ich mich auch mit der Übersendung der jeweiligen Teillisten, so lange insgesamt alle angefragten Informationen übermittelt werden. > > Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 261886 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/261886/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 261886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261886/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Liste der Zuschläge im Open-House-Verfahren "Lieferverträge über Schutzausrüstung" [#261886] > Datum: 28. Oktober 2022, 16:43 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Gesundheit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Eine Liste aller Zuschläge, die im März und April 2020 im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ erteilt wurden, aus der folgende Informationen hervorgehen: > > - Zuschlagsdatum > - Zuschlagsnummer > - Zuschlagsmenge je Produkt > - Lieferantennummer (falls vorhanden) > - falls keine Lieferantennummern vergeben wurden, eine anderweitige Identifikationsmöglichkeit, um erkennen zu können ob mehrere Zuschläge auf denselben Lieferanten entfallen > - letztendlich gelieferte Menge auf den einzelnen Zuschlag > - Lieferdatum > - Datum der Zahlung des Kaufpreises > > Lieferantennamen können geschwärzt werden – es ist mir bekannt, dass es keine Pflicht gibt, die Namen der Vertragspartner in einem Open-House-Verfahren offenzulegen. > > > Aus älteren Anfragen ist mir bekannt, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) häufig die Herausgabe von Informationen mit Verweis auf verschiedene Verwaltungsgerichtsurteile verweigert, wonach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG keine Informationsbeschaffungspflicht oder gar Informationsgenerierungspflicht begründet. > > Ich möchte daher auf die „Anlage 03_Leistungsbeschreibung“ (erstellt am 14.09.2020 von einer Referentin im BMG, im Rahmen des Vergabeverfahrens „Unterstützung der Betriebsführung“) verweisen. > Diese Anlage wurde vom BMG selbst übermittelt und am 02.06.2021 veröffentlicht, im Rahmen einer IFG-Anfrage von Herrn Arne Semsrott vom 18.03.2021 (Vereinbarung mit EY zu Maskenkäufen) und ist damit nachweislich Bestandteil des mit der Ernst & Young GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) geschlossenen Betriebsführungsvertrags. > > Auf den Seiten 19 und 20 dieser Leistungsbeschreibung wird sehr klar eine bereits bestehende Dokumentation und Reporting-Plattform im BMG beschrieben. > > Das BMG selbst schreibt hier „Die Reporting-Plattform umfasst aktuell rund 750.000 dokumentierte Datenpunkte, Kontakt- und Rechnungsdaten von über 500 Lieferanten sowie konkrete Einzelinformationen von über 700 Bestellungen.“ sowie „Erfasst werden alle relevanten Informationen je Transaktion bzw. Prozess inkl. der zugehörigen Belege (Dokumentenmanagement). Auswertungen und Reportings unterstützen die Steuerungsfunktion des Betriebsführers.“ > > Aufgabe des damals beauftragten Betriebsführers Ernst & Young GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) ist demnach auch eine „laufende Datenpflege“, Sicherstellen einer „prüfungsfesten Ablage“ und auch „Erstellung von ad-hoc Berichten zu den verschiedenen Beschaffungskanälen und übergreifenden Themenkomplexen sowie kundenseitig definierten Themenstellungen, insbesondere kurzfristige Beiträge für die Beantwortung von Anfragen der Hausleitung, parlamentarischen Anfragen, Pressenanfragen und zur Bedienung sonstiger parlamentarischer und nicht-parlamentarischer Berichtserfordernisse.“ > > Es ist also davon auszugehen, dass eine Liste aller Zuschläge, die im März und April 2020 im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ erteilt wurden, bereits existiert oder ohne besonderen Aufwand inklusive aller angefragten „konkreten Einzelinformationen“ erstellt werden kann. > > Die angefragten Informationen müssen weder beschafft noch generiert werden. > > Sollten partielle Listen existieren, die beispielswiese nach belieferten und unbelieferten Zuschlägen oder nach bezahlten und unbezahlten Lieferungen oder nach anderen Kriterien aufgeteilt sind, oder Listen, aus denen nur ein Teil der angefragten Informationen hervorgeht, begnüge ich mich auch mit der Übersendung der jeweiligen Teillisten, so lange insgesamt alle angefragten Informationen übermittelt werden. > > Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 261886 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/261886/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. 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