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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> in vorbezeichneter Angelegenheit kommen wir zurück auf Ihren Antrag vom 13.01.2024, mit dem Sie eine Liste mit allen Gutachterinnen und Gutachtern sowie Sachverständigen, die in den letzten zwei Jahren Anträge zu F64 bearbeitet haben - inklusive der jeweiligen dienstlichen Adressen, Mailadressen, Telefonnummer sowie ggf. Faxnummer - gefordert haben. Selbstverständlich haben wir dieses Anliegen geprüft. Dem geltend gemachten Anspruch auf Informationszugang steht allerdings der Schutz personenbezogener Daten gemäß § 9 IFG NRW entgegen. Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 IFG NRW nicht erfüllt. Zwar soll dem Antrag auf Informationszugang in der Regel stattgegeben werden, soweit sich die Angaben auf Namen, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Rufnummer beschränken und die betroffene Person als Amtsträger an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt hat (a) oder die betroffene Person als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat (b). Insoweit fehlt es aber am Tatbestandsmerkmal des "jeweiligen Vorgangs". Der "jeweilige Vorgang" ist in diesem Zusammenhang derjenige, auf den sich das Informationsbegehren bezieht. Sie beziehen sich aber nicht auf die Zugänglichmachung eines Ihnen offenzulegenden Verwaltungsvorgangs, sprich eines Entscheidungsbildungsprozesses (siehe § 7 IFG NRW). Insbesondere beziehen Sie sich nicht auf einen oder mehrere konkrete Anträge oder den/die dahinterstehenden Entscheidungsbildungsprozess/e (z.B. Gutachten). Ihr Begehren zielt allein auf die Bekanntgabe personenbezogener Daten ab. Insofern kann ein genereller Auskunftsanspruch in Form der gewünschten Liste nach § 9 Abs. 3 IFG NRW nicht festgestellt werden. Nach § 9 Abs. 1 lit. a) IFG NRW in Verbindung mit § 10 Abs. 1 IFG NRW ergibt sich jedoch die Pflicht der Behörde den Informationszugang doch noch durch die Einholung der Einwilligung der Betroffenen zu ermöglichen. Diesbezüglich teilen wir Ihnen mit, dass unsere Gutachter die erforderliche Einwilligung nicht erteilt haben. Wir bitten um Verständnis, Ihren Antrag auf Informationszugang aus den vorgenannten Gründen ablehnen zu müssen. Mit freundlichen Grüßen