Liste mit lieferfähigen Waffensystemen der deutschen Rüstungsindustrie

Die etwa 60 Seiten umfassende Liste der deutschen Rüstungsindustrie mit Rüstungsgütern, die schnell auslieferungsfähig sind. Die Liste wurde dem Verteidigungsministerium kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine übermittelt und liegt mittlerweile auch anderen Stellen, etwa der ukrainischen Botschaft, vor.

Die Anfrage richtete ich zuerst an das Bundesministerium der Verteidigung, wurde von dort aber auf Ihr Haus verweisen (https://fragdenstaat.de/a/246739).

Ergebnis der Anfrage

Die Anfrage nach § 3 Nr. 4 IFG wurde abgelehnt, da die Dokumente als Verschlussache eingestuft seien. Weiterhin seien Auswirkungen auf Internationale Beziehungen zu befürchten, weshalb die Anfrage auch nach § 3 Nr. 1 a) IFG abgelehnt wird.

Das BMWK verweist auf Bundestagdurcksache 20/1921 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/019…) und auf die Webseite der Bundesregierung (https://www.bundesregierung.de/lieferun… )

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    8. Juli 2022
  • Frist
    13. August 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die etwa 60 Seite…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Liste mit lieferfähigen Waffensystemen der deutschen Rüstungsindustrie [#252935]
Datum
8. Juli 2022 22:48
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die etwa 60 Seiten umfassende Liste der deutschen Rüstungsindustrie mit Rüstungsgütern, die schnell auslieferungsfähig sind. Die Liste wurde dem Verteidigungsministerium kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine übermittelt und liegt mittlerweile auch anderen Stellen, etwa der ukrainischen Botschaft, vor. Die Anfrage richtete ich zuerst an das Bundesministerium der Verteidigung, wurde von dort aber auf Ihr Haus verweisen (https://fragdenstaat.de/a/246739).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252935 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/252935/upload/76d406ce3bc11f9cd72b0f6375fe21e5b8b8009c/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> im Hinblick auf Ihren IFG-Antrag vom 8. Juli 2022 teile ich Ihnen mit, da…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Liste mit lieferfähigen Waffensystemen der deutschen Rüstungsindustrie [#252935]
Datum
5. August 2022 10:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> im Hinblick auf Ihren IFG-Antrag vom 8. Juli 2022 teile ich Ihnen mit, dass sich dieser derzeit noch in der Bearbeitung befindet. Eine Verbescheidung binnen der vorgesehenen Monatsfrist ist vor dem Hintergrund urlaubsbedingter Abwesenheiten und einer aktuell hohen Arbeitsbelastung leider nicht möglich, sodass u.a. erforderliche Abstimmungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können. Daher bitte ich noch um etwas Geduld mit der Beantwortung Ihres Antrags. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie den Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag vom 8. Juli 2022. …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Liste mit lieferfähigen Waffensystemen der deutschen Rüstungsindustrie [#252935]
Datum
8. September 2022 16:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie den Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag vom 8. Juli 2022. Mit freundlichen Grüßen