Liste mit Projekten

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

2022 hat das BMDV die Ausgestaltung und Umsetzung der Überwachung der sich aus der Umsetzung des BVWP 2030 erggebenden erheblichen Klima- und Umweltbelange ausgeschrieben.

Bitte senden Sie mir die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Liste, in der alle Projekte aufgeführt sind, die im Umweltbericht des BVWP 2030 betrachtet wurden, für welche Baurecht vorliegt und denen zwischen dem 01.01.2015 und dem 31.12.2022 eine Baufreigabe erteilt wurde. Laut Leistungsbeschreibung müssten dies für den Verkehrsträger Schiene ca. 40 Projekte, für den Verkehrsträger Wasserstraße ca. 5 Projekte und für den Verkehrsträger Straße ca. 140 Projekte betreffen.

Bei dieser Information handelt es sich um Umweltinformationen i.S.d. UIG.

Rein vorsroglich weise ich auf das ggf. abwägungsrelevante öffentliche Interesse an dieser Information hin. Die Liste ist Grundlage der Überprüfung von erheblichen Klima- und Umweltbelange der Umsetzung des BVWP. Angestichts dauerhafter Verfhelung der (bei Antragstellung noch immer verbindlichen) KSG-Sektorziele im Verkehrssektor, der Kontroverse um den Bau neuer Bundesfernstraßen und der Kritik am Bundesverkehrswegeplan insgesamt besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an diesen Informationen.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    9. Februar 2024
  • Frist
    12. März 2024
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Philipp Schönberger
Philipp Schönberger
am 9. Feb.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 2022 hat das BMDV die Ausgestaltung u…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Philipp Schönberger
Betreff
Liste mit Projekten [#299709]
Datum
9. Februar 2024 16:57
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
2022 hat das BMDV die Ausgestaltung und Umsetzung der Überwachung der sich aus der Umsetzung des BVWP 2030 erggebenden erheblichen Klima- und Umweltbelange ausgeschrieben. Bitte senden Sie mir die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Liste, in der alle Projekte aufgeführt sind, die im Umweltbericht des BVWP 2030 betrachtet wurden, für welche Baurecht vorliegt und denen zwischen dem 01.01.2015 und dem 31.12.2022 eine Baufreigabe erteilt wurde. Laut Leistungsbeschreibung müssten dies für den Verkehrsträger Schiene ca. 40 Projekte, für den Verkehrsträger Wasserstraße ca. 5 Projekte und für den Verkehrsträger Straße ca. 140 Projekte betreffen. Bei dieser Information handelt es sich um Umweltinformationen i.S.d. UIG. Rein vorsroglich weise ich auf das ggf. abwägungsrelevante öffentliche Interesse an dieser Information hin. Die Liste ist Grundlage der Überprüfung von erheblichen Klima- und Umweltbelange der Umsetzung des BVWP. Angestichts dauerhafter Verfhelung der (bei Antragstellung noch immer verbindlichen) KSG-Sektorziele im Verkehrssektor, der Kontroverse um den Bau neuer Bundesfernstraßen und der Kritik am Bundesverkehrswegeplan insgesamt besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an diesen Informationen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger Anfragenr: 299709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299709/ Postanschrift Philipp Schönberger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 11. März
Sehr geehrter Herr Schönberger, zu Ihrer Anfrage nach UIG vom 9.3.2024 erhalten Sie von uns eine Zwischennachrich…
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
2068IFG - Liste mit Projekten [#299709]
Datum
11. März 2024 18:28
Status
Anfrage abgeschlossen
2024-03-11zwischennachrichtmitgebhrenankndigung-unterschrieben_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,7 MB
Sehr geehrter Herr Schönberger, zu Ihrer Anfrage nach UIG vom 9.3.2024 erhalten Sie von uns eine Zwischennachricht. Bei Bedarf erreichen Sie mich über die Funktionsadresse (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> ) für weiteren Mailaustausch oder zur Vereinbarung eines Gesprächstermins. Mit freundlichen Grüßen
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Philipp Schönberger
Philipp Schönberger
am 12. März
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Zwischennachricht. Ihre Ausführungen zu dem vermeintlich erheblichen Aufwand sin…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Philipp Schönberger
Betreff
AW: 2068IFG - Liste mit Projekten [#299709]
Datum
12. März 2024 08:21
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Zwischennachricht. Ihre Ausführungen zu dem vermeintlich erheblichen Aufwand sind für mich jedoch nicht nachvollziehbar. In der öffentlichen Ausschreibung (AZ VERGABE: H14/SEV/288.3/2282/G11) Ihres Hauses vom 23.12.2022 heißt es: "Dem AN wird zum 01.02.2023 eine Liste der Projekte zur Verfügung gestellt, die im Umweltbericht des BVWP 2030 betrachtet wurden, für welche Baurecht vorliegt und denen zwischen dem 01.01.2015 und dem 31.12.2022 eine Baufreigabe erteilt wurde. Für den Verkehrsträger Schiene betrifft dies rd. 40 Projekte, für den Verkehrsträger Wasserstraße rd. 5 Projekte und für den Verkehrsträger Straße rd. 140 Projekte." Meine Anfrage richtet sich demnach auf eine in anderen Zusammenhängen erstellte Liste, die dem BMDV vorliegt. Durch die Gewährung des Informationszugangs zu dieser Unterlage kann demnach weder ein erheblicher Aufwand entstehen, noch wäre dieser mir individuell zurechenbar, sodass weder eine Verlängerung der gesetzlichen Monatsfrist noch eine Kostenerhebung in Frage käme. Ich bitte daher um rasche Rückmeldung und gff. Erläuterung, worauf sich ihre Ausführungen stützen. Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger Anfragenr: 299709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299709/
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Philipp Schönberger
Philipp Schönberger
am 12. März
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Philipp Schönberger
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Liste mit Projekten“ [#299709]
Datum
12. März 2024 08:26
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/299709/ In einer Zwischennachricht teilt mir das BMDV mit, eine Bearbeitung innerhalb der Monatsfrist sei wegen des erheblichen Umfangs nicht möglich. Zudem würden wegen des erheblichen Aufwandes Kosten von bis zu 250 Euro entstehen. Die Anfrage bezieht sich auf eine Liste mit Projekten, die das BMDV im Rahmen der Durchführung einer öffentlich ausgeschriebenen Leistungserbringung bereitgestellt hat. Im Ausschreibungstext heißt es dazu: "Dem AN wird zum 01.02.2023 eine Liste der Projekte zur Verfügung gestellt, die im Umweltbericht des BVWP 2030 betrachtet wurden, für welche Baurecht vorliegt und denen zwischen dem 01.01.2015 und dem 31.12.2022 eine Baufreigabe erteilt wurde. Für den Verkehrsträger Schiene betrifft dies rd. 40 Projekte, für den Verkehrsträger Wasserstraße rd. 5 Projekte und für den Verkehrsträger Straße rd. 140 Projekte." Der Ausschreibungstext wurde im Rahmen einer UIG-Anfrage herausgegeben und ist hier einsehbar: https://fragdenstaat.de/anfrage/sup-pflichtigkeit-der-bedarfsplanueberpruefung-und-anwendung-von-ss-13-ksg/874128/anhang/anlage7.pdf Mit ist weder verständlich, weshalb ein besonderer Aufwand hier das Überschreiten der Monatsfrist und die Erhebung von Kosten für individuell zurechenbare Leistungen rechtfertigen soll, wenn die Liste doch bereits zu anderen Zwecken erstellt wurde und vorliegt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger Anhänge: - 299709.pdf - 2024-03-11_1-2024-03-11zwischennachrichtmitgebhrenankndigung-unterschrieben.pdf Anfragenr: 299709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299709/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 12. März
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
12. März 2024 15:17
Status
24617-2024eingangesbesttigung_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
816,3 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
datenschutzerklrung.pdf
169,5 KB

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 20. März
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Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
20. März 2024 18:41
Status
27561-2024sachstandsmitteilunganpetenten_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
952,0 KB

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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 21. März
Sehr geehrter Herr Schönberger, die von Ihnen geforderte Liste wurde nicht erstellt und liegt dem BMDV demzufolge…
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: 2068IFG - Liste mit Projekten [#299709]
Datum
21. März 2024 09:09
Status
Sehr geehrter Herr Schönberger, die von Ihnen geforderte Liste wurde nicht erstellt und liegt dem BMDV demzufolge nicht vor. Sie zitieren aus der Leistungsbeschreibung (LB) für das Vorhaben zur " Ausgestaltung und Umsetzung der Überwachung der sich aus der Durchführung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 ergebenden erheblichen Klima- und Umweltwirkungen". Das Vorhaben wurde mittlerweile an einen Auftragnehmer (AN) vergeben und befindet sich derzeit in Bearbeitung. In Übereinkunft zwischen Auftraggeber (AG) und AN wurde aus verfahrenstechnischen Gründen von einer Erstellung und Übergabe der in der LB genannten Liste abgesehen. Demnach müssten die von Ihnen geforderten Daten über alle Verkehrsträger hinweg in Zusammenarbeit mit weiteren Beteiligten (Verwaltungen der Bundeswasserstraßen, Bundesfernstraßen sowie Eisenbahnen des Bundes und dem auf Basis der LB beauftragten AN) zusammengestellt und an Sie übergeben werden. Bei Bedarf stehe ich Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Philipp Schönberger
Philipp Schönberger
am 21. März
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für die Erläuterungen. In diesem Fall ziehe ich meinen Antrag zur…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Philipp Schönberger
Betreff
AW: 2068IFG - Liste mit Projekten [#299709]
Datum
21. März 2024 09:54
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für die Erläuterungen. In diesem Fall ziehe ich meinen Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger Anfragenr: 299709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299709/
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Philipp Schönberger
Philipp Schönberger
am 21. März
Guten Tag, vielen Dank für die Vermittlung. Nach einer Erläuterungsnachricht des BMDV habe ich meine Anfrage nunm…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Philipp Schönberger
Betreff
AW: 2068IFG - Liste mit Projekten [#299709]
Datum
21. März 2024 09:56
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die Vermittlung. Nach einer Erläuterungsnachricht des BMDV habe ich meine Anfrage nunmehr zurückgezogen. Mit freundlichen Grüßen Philipp Schönberger Anfragenr: 299709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299709/
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