Liste repräsentativer Kennzeichen der Senatsfahrzeuge und das System deren Vergabe

eine Liste der verwendeten bzw. vorgesehenen Kennzeichenkombinationen für Senatsfahrzeuge für repräsentative Zwecke sowie die Regelung dazu wie diese zu Vergeben sind.

Sowie eine Handlungsanweisung oder ähnliches wann diese repräsentativen Kennzeichen verwendet werden sollen bzw. dürfen.

Hamburg hat wie alle anderen Landesregierungen auch die Möglichkeit besondere repräsentative Auto-Kennzeichen zu verwenden die öffentlichen Ämtern (Personen) oder Behörden zugeordnet werden.
Als Beispiel sei das genutzte Kennzeichen HH:1-1 genannt.

Laut der Senatskanzlei Hamburg ist ihre Behörde dafür zuständig.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. Januar 2023
  • Frist
    2. März 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Liste repräsentativer Kennzeichen der Senatsfahrzeuge und das System deren Vergabe [#269133]
Datum
31. Januar 2023 12:19
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
eine Liste der verwendeten bzw. vorgesehenen Kennzeichenkombinationen für Senatsfahrzeuge für repräsentative Zwecke sowie die Regelung dazu wie diese zu Vergeben sind. Sowie eine Handlungsanweisung oder ähnliches wann diese repräsentativen Kennzeichen verwendet werden sollen bzw. dürfen. Hamburg hat wie alle anderen Landesregierungen auch die Möglichkeit besondere repräsentative Auto-Kennzeichen zu verwenden die öffentlichen Ämtern (Personen) oder Behörden zugeordnet werden. Als Beispiel sei das genutzte Kennzeichen HH:1-1 genannt. Laut der Senatskanzlei Hamburg ist ihre Behörde dafür zuständig.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269133 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269133/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste repräsentativer Kennzeichen der Senatsfahrzeuge und das Syst…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Liste repräsentativer Kennzeichen der Senatsfahrzeuge und das System deren Vergabe [#269133]
Datum
2. März 2023 11:55
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste repräsentativer Kennzeichen der Senatsfahrzeuge und das System deren Vergabe“ vom 31.01.2023 (#269133) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr << Antragsteller:in >> unter der E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> konnte am 31. Ja…
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Liste repräsentativer Kennzeichen der Senatsfahrzeuge und das System deren Vergabe [#269133]
Datum
3. März 2023 14:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> unter der E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> konnte am 31. Januar 2023 aus hier unbekannten Gründen kein Eingang Ihrer untenstehenden E-Mail festgestellt werden. Das Postfach FP BIS Transparenzgesetz konnte jedoch am 31. Januar 2023 durch eine andere Anfrage (ebenfalls über "fragdenstaat.de") erreicht werden. Wir haben Ihre untenstehende E-Mail nunmehr an die entsprechende Fachabteilung zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Den zeitlichen Verzug bitten wir daher zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 31.01.2023 an die Behörde für Inneres und Sport wurde h…
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Liste repräsentativer Kennzeichen der Senatsfahrzeuge und das System deren Vergabe [#269133]
Datum
10. März 2023 09:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 31.01.2023 an die Behörde für Inneres und Sport wurde heute der Polizei Hamburg zur Bearbeitung übersandt. Ihr Antrag wird an die zuständige Stelle weitergeleitet und von dort beantwortet. Den Zeitverzug bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen,
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Ihre Anfrage nach dem HmbTG (269133) bzgl. Kennzeichenkombinationen für Senatsfahrzeuge für repräsentative Zwecke …
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Ihre Anfrage nach dem HmbTG (269133) bzgl. Kennzeichenkombinationen für Senatsfahrzeuge für repräsentative Zwecke
Datum
14. März 2023 16:05
Status
Sehr << Antragsteller:in >> nachfolgend erhalten Sie die Antwort auf Ihre Anfrage: Das Führen von Protokollkennzeichen für Fahrzeuge der Landesorgane ist in § 8 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr geregelt. Als Grundlage für die Vergabe protokollarischer Kennzeichen für Hamburger Dienstfahrzeuge dient das Rundschreiben der BMV vom 12.04.1991 StV 11/00 14.00/35 Va91-. Für die Hamburger Dienstfahrzeuge sind nachstehende Protokollkennzeichen vorgesehen bzw. werden folgende verwendet. Landesorgan Erkennungsnummer Protokoll- kennzeichen Bürgerschaft 1 Präsident/in HH 1-1 Präsidium HH 1-(2-5) Fraktionen HH 1-(6-10) Bürgermeister/Senat 3 BGM 1 HH 3-1 BGM 2 HH 3-2 Senatskanzlei Landesvertretung Berlin HH 3-3 HH 3-4 Senatskanzlei Hamburg HH 3-5 Beh. f. Inneres 4 HH 4-1 Beh. f. Justiz u. Verbraucherschutz 5 HH 5-1 Beh. f. Finanzen 6 HH 6-1 Beh. f. Stadtentwicklung u. Wohnen 7 HH 7-1 HH 7-2 Beh. f. Schule und Berufsbildung 8 HH 8-1 Beh. f. Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung u. Bezirke 9 HH 9-1 HH 9-2 Beh. f. Kultur und Medien 10 HH 10-1 Beh. f. Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie u. Integration (Sozialbehörde) 11 HH 11-1 Beh. f. Verkehr u. Mobilität 12 HH 12-1 Beh. f. Umwelt, Klima, Energie u. Argarwirtschaft 13 HH 13-1 Die Beantwortung ist gebührenfrei. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen! Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach dem HmbTG (269133) bzgl. Kennzeichenkombinationen für Senatsfahrzeuge für repräsentative Zwe…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem HmbTG (269133) bzgl. Kennzeichenkombinationen für Senatsfahrzeuge für repräsentative Zwecke [#269133]
Datum
15. März 2023 17:14
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Vielen Dank für die Antwort. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269133 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269133/