Liste von potentiellen Prisenrichtern

Anfrage an: Bundesministerium der Verteidigung

Die ministeriellen Erlasse, Richtlinien oder anderen Dokumente zum Verfahren zur Einrichtung der Prisengerichtsbarkeit (Oberprisenhof und Prisenhöfe) im Seekriegsfall, einschließlich der Auswahl und Ernennung von Prisenrichter*innen auf Grundlage der Prisengerichtsordnung von 1939 (Art. 4 ff. PrisenGO) und möglicherweise existierende Listen etwaiger hierfür in Frage kommender Personen.

Sollten die angeforderten Dokumente aufgehoben worden sein, bitte ich um Übersendung der jeweils letzten noch geltenden Fassung.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    29. August 2023
  • Frist
    3. Oktober 2023
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Valentin Schatz (Leuphana Universität Lüneburg)
am 29.08.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die ministeriellen Erlasse, Richtlini…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Valentin Schatz (Leuphana Universität Lüneburg)
Betreff
Liste von potentiellen Prisenrichtern [#287284]
Datum
29. August 2023 17:38
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die ministeriellen Erlasse, Richtlinien oder anderen Dokumente zum Verfahren zur Einrichtung der Prisengerichtsbarkeit (Oberprisenhof und Prisenhöfe) im Seekriegsfall, einschließlich der Auswahl und Ernennung von Prisenrichter*innen auf Grundlage der Prisengerichtsordnung von 1939 (Art. 4 ff. PrisenGO) und möglicherweise existierende Listen etwaiger hierfür in Frage kommender Personen. Sollten die angeforderten Dokumente aufgehoben worden sein, bitte ich um Übersendung der jeweils letzten noch geltenden Fassung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Valentin Schatz Anfragenr: 287284 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287284/ Postanschrift Valentin Schatz << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Valentin Schatz (Leuphana Universität Lüneburg)
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Bundesministerium der Verteidigung
am 04.09.2023
Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1 BMVg Az 39-22-17/A5/V573 Betreff: Info…
Details
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Liste von potentiellen Prisenrichtern [#287284]; hier: Eingangsbestätigung
Datum
4. September 2023 12:32
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1 BMVg Az 39-22-17/A5/V573 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 29. August 2023 (s.u.) Sehr geehrter Herr Schatz, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 29. August 2023 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V573 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Verteidigung
am 26.09.2023
Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1 BMVg Az 39-22-17/A5/V573 Betreff: Infor…
Details
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Liste von potentiellen Prisenrichtern [#287284]
Datum
26. September 2023 12:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1 BMVg Az 39-22-17/A5/V573 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 29. August 2023 (s.u.) Sehr geehrter Herr Schatz, ich komme zurück auf Ihre auf das IFG-gestützte Anfrage vom 29. August 2023 (Bezug). Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen vorliegen. Es existieren keine ministeriellen Erlasse, Richtlinien oder andere Dokumente zum Verfahren zur Einrichtung der Prisengerichtsbarkeit (Oberprisenhof und Prisenhöfe), einschließlich der Auswahl und Ernennung von Prisenrichtern auf Grundlage der Prisengerichtsordnung von 1939 und auch keine Listen für etwaige hierfür in Frage kommende Personen im BMVg, so dass Ihnen die gewünschten Informationen leider nicht zur Verfügung gestellt werden können. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass im Einklang mit dem entsprechenden Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz seitens des Bundesministeriums der Verteidigung derzeit die Bereinigung sowohl der Prisenordnung als auch der Prisengerichtsordnung geprüft wird. Mit freundlichen Grüßen
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Valentin Schatz (Leuphana Universität Lüneburg)
am 26.09.2023
Sehr << Anrede >> Besten Dank für die erteilten Auskünfte. Mit freundlichen Grüßen Valentin Schatz …
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Valentin Schatz (Leuphana Universität Lüneburg)
Betreff
AW: Liste von potentiellen Prisenrichtern [#287284]
Datum
26. September 2023 16:27
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Besten Dank für die erteilten Auskünfte. Mit freundlichen Grüßen Valentin Schatz Anfragenr: 287284 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287284/
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