Liste zum filtern des Internetzugangs an Schulen

Anfrage an:
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ist dem Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine Liste (sog. Blacklist oder Whitelist) bekannt oder wird von ihm angeboten, mit der Schulen filtern können, auf welche Inhalte Schüler in der Schule im Internet Zugriff haben?

Falls Ihnen eine Liste dieser Art bekannt ist, bitte ich Sie mir die Liste in einem Format zur Verfügung zu stellen, das die automatisierte Nutzung im Schulnetzwerk ermöglicht.
Des Weiteren bitte ich Sie mir mitzuteilen, nach welchen Vorgaben die Liste erstellt wird.

Mein berechtigtes Interesse ergibt sich aus meiner Arbeit als Lehrer.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Liste zum filtern des Internetzugangs an Schulen [#168509]
Datum
13. Oktober 2019 20:52
An
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ist dem Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine Liste (sog. Blacklist oder Whitelist) bekannt oder wird von ihm angeboten, mit der Schulen filtern können, auf welche Inhalte Schüler in der Schule im Internet Zugriff haben? Falls Ihnen eine Liste dieser Art bekannt ist, bitte ich Sie mir die Liste in einem Format zur Verfügung zu stellen, das die automatisierte Nutzung im Schulnetzwerk ermöglicht. Des Weiteren bitte ich Sie mir mitzuteilen, nach welchen Vorgaben die Liste erstellt wird. Mein berechtigtes Interesse ergibt sich aus meiner Arbeit als Lehrer.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Liste zum filtern des Internetzugangs an Schulen [#168509]
Datum
28. Oktober 2019 20:54
An
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in am 13. Oktober 2019 habe ich Ihnen die Anfrage "Liste zum filtern des Internetzugangs an Schulen [#168509]" geschickt, mit der Bitte über eine Eingangsbestätigung. Leider habe ich bisher keine erhalten und möchte daher fragen, ob Sie meine Anfrage erhalten haben. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168509 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/168509
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Liste zum filtern des Internetzugangs an Schulen [#168509]
Datum
16. November 2019 01:00
An
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste zum filtern des Internetzugangs an Schulen“ vom 13.10.2019 (#168509) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168509 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168509
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Liste zum filtern des Internetzugangs an Schulen [#168509]
Datum
19. November 2019 21:42
An
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste zum filtern des Internetzugangs an Schulen“ vom 13.10.2019 (#168509) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168509 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168509
Von
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Betreff
WG: Liste zum filtern des Internetzugangs an Schulen [#168509]
Datum
5. Dezember 2019 10:16
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail, die das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus über die Plattform https://fragdenstaat.de erreicht hat. Da Sie angeben, dass Ihr Interesse durch Ihre Arbeit als Lehrer begründet ist, möchten wir Sie zunächst an den zuständigen Ansprechpartner der Schule verweisen. Grundsätzlich beantwortet die Bayerische Staatsregierung gerne Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern und freut sich über deren Zusendungen. Bitte richten Sie Ihre Anfrage direkt an die Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung. Informationen erhalten Sie unmittelbar bei "BAYERN | DIREKT - der Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung". Sie erreichen die Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung von Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 18:00 Uhr und Freitag von 08:00 bis 16:00 Uhr per Telefon unter 089 12 22 20 per E-Mail unter <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> oder über das Kontaktformular unter https://www.bayern.de/service/kontakt. Den direkten Kontakt für Ihr Anliegen können Sie auch finden über die Plattform http://www.freistaat.bayern. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus erreichen Sie direkt über das Kontaktformular auf der Webseite https://www.km.bayern.de/ministerium/ko…. Informationen zu Schule in Bayern finden Sie unter https://www.km.bayern.de. Darüber hinaus bittet die Staatsregierung um Verständnis, dass gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 AGO nur individualisierbare Zuschriften bearbeitet werden können. Das bedeutet, dass der Adressat einer Zuschrift verifizierbar sein muss. Wir hoffen, wir konnten Ihnen damit weiterhelfen und freuen uns auf Ihre Zuschrift ohne Umwege über Dritte. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Liste zum filtern des Internetzugangs an Schulen [#168509]
Datum
6. Dezember 2019 12:17
An
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. auf der von Ihr verlinkten Internetseite (https://www.bayern.de/service/kontakt) der Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung werde ich gebeten, mich mit "Fragen, für die ein Fachministerium zuständig ist [...] an das entsprechende Ressort" zu wenden. Dies habe ich mit dieser Anfrage getan. Es fördert meiner Ansicht nach nicht das Ansehen einer Regierung, wenn Anfragen von Bürgern nur von einer Stelle an die nächste verwießen werden, statt sie ernsthaft zu beantworten. Auch das Aufzählen verschiedenster Kontakformulare, an die man sich wenden soll, vermittelt kein gutes Bild. Daher bitte ich Sie erneut, mir die verlangte Informationen zuzuschicken. Die verlangte Adresse erhalten Sie mit dieser Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168509 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168509 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Betreff
AW: WG: Liste zum filtern des Internetzugangs an Schulen [#168509]
Datum
12. Dezember 2019 16:58
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in gerne beantworten wir Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Ihr Anliegen erreichte uns bisher nur auf dem Umweg über Dritte (fragdenstaat.de). Bitte richten Sie Ihre Anfrage (z. B. über unser Kontaktformular: https://www.km.bayern.de/ministerium/ko…) direkt an das Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Mit freundlichem Gruß
Von
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus per Briefpost
Betreff
Internet-Zugriff an Schulen
Datum
18. Dezember 2019
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir können Ihnen Folgendes aus dem Fachreferat mitteilen: Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus bietet keine zentrale Blacklist oder Whitelist für die Filterung von Inhalten aus dem Internet an. Anliegen und Auftrag der Schulen ist die Erziehung zu einem kompetenten, kritisch-reflektierten und verantwortungsbewussten Umgang mit Medien und der Ressource Internet nicht nur in der Schule, sondern auch außerhalb der schulischen Infrastruktur. Eine grundsätzliche Verpflichtung für Schulen, eine technische Lösung einzusetzen, um unerwünschte Internetseiten zu blockieren, gibt es daher nicht. Falls in einer Schule zur Unterstützung der kontinuierlichen präventiven Aufsicht einen eigener Webfilter eingesetzt werden soll, liefert das jährlich aktualisierte Votum des Beraterkreises zur IT-Ausstattung von Schulen des Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus Hinweise zur Auswahl (http://www.mebis.bayern.de/votum, S. 26 ff). Ein zentraler Jugendschutzfilter mit regelmäßiger Aktualisierung (mehrmals am Tag) ist bei der Nutzung des Angebots "BayernWLAN", einer Initiative des Bayerischen Staatsministeriums für Heimat und Finanzen, integriert (https://www.ldbv.bayern.de/breitband/ba…). Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in schrieb am 19. Dezember 2019 19:06:

Nachdem sich das Ministerium weigert Anfragen über FdS zu benatworten habe ich den Anfragetext in deren Kontakformular kopiert und innerhalb …

Nachdem sich das Ministerium weigert Anfragen über FdS zu benatworten habe ich den Anfragetext in deren Kontakformular kopiert und innerhalb von einer Woche eine Antwort erhalten