Liste/Übersicht der Teilnehmer, Mitarbeiter, Standorte - Untersuchungen/Test des Berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit

Liste/Übersicht der Teilnehmer an den Untersuchungen/Test des Berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit

Liste/Übersicht der Mitarbeiter an den Untersuchungen/Test des Berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit

Liste/Übersicht der Standorte mit/an den den Untersuchungen/Test des Berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit angeboten werden

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    1. April 2014
  • Frist
    3. Mai 2014
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liste/Übersicht …
An Bundesagentur für Arbeit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Liste/Übersicht der Teilnehmer, Mitarbeiter, Standorte - Untersuchungen/Test des Berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit [#6110]
Datum
1. April 2014 07:46
An
Bundesagentur für Arbeit
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liste/Übersicht der Teilnehmer an den Untersuchungen/Test des Berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit Liste/Übersicht der Mitarbeiter an den Untersuchungen/Test des Berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit Liste/Übersicht der Standorte mit/an den den Untersuchungen/Test des Berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit angeboten werden
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesagentur für Arbeit
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, in Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 01.04.2014 fragen S…
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
AW: Liste/Übersicht der Teilnehmer, Mitarbeiter, Standorte - Untersuchungen/Test des Berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit [#6110]
Datum
9. April 2014 14:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, in Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 01.04.2014 fragen Sie nach folgenden Informationen: 1) Liste/Übersicht der Teilnehmer an den Untersuchungen/Test des Berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit 2) Liste/Übersicht der Mitarbeiter an den Untersuchungen/Test des Berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit 3) Liste/Übersicht der Standorte mit/an den den Untersuchungen/Test des Berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit angeboten werden Ihrem Antrag wird teilweise stattgegeben. Ihre Fragen zu 1) und 2) können nicht beantwortet werden, da Sie Zugang zu personenbezogenen Daten wünschen. Die Daten der Teilnehmer an den Untersuchungen/Test des Berufspsychologischen Service (BPS) sind durch das Sozialgeheimnis i.S.d. § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I geschützt und dürfen nicht mitgeteilt werden. Bezüglich der Herausgabe einer Übersicht der Mitarbeiter des BPS haben Sie keine Begründung i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG vorgetragen. Unabhängig von der Frage, ob solche Listen/Übersichten überhaupt existieren, ist davon auszugehen, dass eine Übersicht aller Mitarbeiter nicht zur Klärung eines Sie persönlich betreffenden Anliegens beitragen kann und insofern Ihr Informationsinteresse nicht schutzwürdige Interessen des Personendatenschutzes überwiegt. Mit konkreten Anliegen wenden Sie sich bitte an den BPS in der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit. Zu Ihrer Frage zu 3) wird mitgeteilt, dass das Dienstleistungsangebot des BPS am Standort jeder Agentur für Arbeit angeboten wird. Zu den Agenturstandorten können Sie sich im Internetangebot der BA unter http://www.arbeitsagentur.de/apps/faces/home/pvo;jsessionid=ZSZGHmEI-ZCvToRylRSbnuyHacNW7FhHZYe-8_HXUH6x2r6E2qW0!-1555119715?_afrLoop=2594737051994691&_afrWindowMode=0&_afrWindowId=null#%40%3F_afrWindowId%3Dnull%26_afrLoop%3D2594737051994691%26_afrWindowMode%3D0%26_adf.ctrl-state%3Drz2ccydk1_4 informieren. Mit freundlichen Grüßen