Lizenz von Arzneimittelinformationen gemäß § 11 AMG
1) Liste der zulässigen Lizenzen (im Sinne von Nutzungsrechten), unter denen Arzneimittelinformationen gemäß § 11 des Arzneimittelgesetzes (AMG) für Humanarzneimittel veröffentlicht werden dürfen.
2) Die Lizenz bzw. das Nutzungsrecht welches gilt, wenn keine Lizenz angegeben ist (ggf. "Gemeinfreiheit")
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum30. November 2019
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4. Januar 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Liste der zuläss…
An
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Lizenz von Arzneimittelinformationen gemäß § 11 AMG [#171291]
- Datum
- 30. November 2019 23:24
- An
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Liste der zulässigen Lizenzen (im Sinne von Nutzungsrechten), unter denen Arzneimittelinformationen gemäß § 11 des Arzneimittelgesetzes (AMG) für Humanarzneimittel veröffentlicht werden dürfen.
2) Die Lizenz bzw. das Nutzungsrecht welches gilt, wenn keine Lizenz angegeben ist (ggf. "Gemeinfreiheit")
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 171291
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Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Lizenz von Arzneimittelinformationen gemäß § 11…
An
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Lizenz von Arzneimittelinformationen gemäß § 11 AMG [#171291]
- Datum
- 4. Januar 2020 10:27
- An
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Lizenz von Arzneimittelinformationen gemäß § 11 AMG“ vom 30.11.2019 (#171291) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 171291
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/171291
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2019#0105-IFG, Hr. Antragsteller/in, zulässige Lizenzen #0004 Antwort Sehr geehrteAnt…
- Von
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Betreff
- GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2019#0105-IFG, Hr. Antragsteller/in, zulässige Lizenzen #0004 Antwort
- Datum
- 10. Januar 2020 09:56
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2019#0105-IFG, Hr. Antragsteller/in, zulässige Lizenzen #0004 Antwort [#171291] S…
An
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2019#0105-IFG, Hr. Antragsteller/in, zulässige Lizenzen #0004 Antwort [#171291]
- Datum
- 12. Januar 2020 23:39
- An
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort. Sie steht scheinbar im Widerspruch zu Informationen auf die Sie verweisen.
Sie verweisen auf die AMIS-Datenbank (Link: [1]).
Sie schreiben: "Ob und in welchem Umfang die Zulassungsinhaber darüber hinaus Dritten gestatten, diese Informationen für spezifische Zwecke zu publizieren, entzieht sich unserer Kenntnis und liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des BfArM. "
Unter gegebenem Link ([1]) steht aktuell zu lesen:
"Copyright: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) [...] Bei weitergehender Verwendung der Daten ist vorher die Genehmigung des Datenbankherstellers BfArM einzuholen."
Trifft der zitierte Copyright-Text zu, also ist das BfArM zuständig für die Genehmigung der Verwendung der per AMIS veröffentlichten Arzneimittelinformationen?
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
[1] https://www.dimdi.de/dynamic/de/arzneimittel/arzneimittel-recherchieren/amis/datenbankinformation-amis-oeffentlicher-teil-arzneimittel/
Anfragenr: 171291
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/171291
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2020#0005-IFG, Hr. Antragsteller/in, zulässige Lizenzen#0003 Antwort Sehr geehrteAntr…
- Von
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Betreff
- GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2020#0005-IFG, Hr. Antragsteller/in, zulässige Lizenzen#0003 Antwort
- Datum
- 27. Januar 2020 10:12
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte beachten Sie das beiliegende Dokument.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2020#0005-IFG, Hr. Antragsteller/in, zulässige Lizenzen#0003 Antwort [#171291] Se…
An
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: GZ 1273-(BfArM) IFG-Anfragen 2020#0005-IFG, Hr. Antragsteller/in, zulässige Lizenzen#0003 Antwort [#171291]
- Datum
- 27. Januar 2020 23:37
- An
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Nachfrage.
Sie schreiben:
"die Datenbank des BfArM enthält Informationen zu Arzneimitteln, deren Veröffentlichung gesetzlich geregelt ist.
Die Datenbank stellt mit der Summe an Informationen ein Gesamtwerk dar, dessen Urheber das BfArM ist. Insoweit obliegen dem BfArM auch die Nutzungs- und Verwertungsrechte an dieser Datenbank."
Somit wäre festzuhalten, dass die AMIS eine amtliche Datenbank ist.
Zu meiner eingangs gestellten Frage, ob Gemeinfreiheit für die per AMIS veröffentlichten Daten gilt, möchte ich daher noch einmal eingehen.
Der VGH Baden-Württemberg urteilte am 07.05.2013 (10 S 281/12) :
"§ 5 UrhG ist auf amtliche Datenbanken analog anzuwenden." [1]
Gilt im Falle der AMIS-Datenbank § 5 UrhG? (Falls nicht: wie ist dies zu begründen?)
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
[1] https://openjur.de/u/631314.html
Anfragenr: 171291
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Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
IFG-Anfrage; Zulässige Lizenzen; Beantwortung der 2. Rückfrage; Urheberrechtliche Einordnung Datenbank AMIS Sehr g…
- Von
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
- Betreff
- IFG-Anfrage; Zulässige Lizenzen; Beantwortung der 2. Rückfrage; Urheberrechtliche Einordnung Datenbank AMIS
- Datum
- 7. Februar 2020 10:01
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
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