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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben den Antrag auf Informationszugang zu einer Auflistung der durch die Stadt genutzten Software gestellt. Art. 32 DSGVO verpflichtet die Stadt, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen risikoabhängig den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen. Zur Datensicherheit gehört auch die genutzte Software. Unterlagen über die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO unterliegen gem. § 3 Abs. 3 DSG NRW nicht dem Informationsanspruch nach dem IFG NRW, um Daten- und Systemsicherheit nicht zu gefährden. Software-, Lizenz- und Wartungskosten sowie die entsprechenden Verträge sind zudem als Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis der Stadt und ihrer Vertragspartner i.S.d. § 8 IFG NRW einzustufen. Deshalb werden die entsprechenden Vorlagen auch nichtöffentlich beschlossen. Da diese Verträge der Daten- und Systemsicherheit der Stadt dienen, sind sie aber schon von § 3 Abs. 3 DSG NRW erfasst. Die beantragten Auskünfte können wir daher nicht geben. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2 IFG NRW bin ich verpflichtet, Sie auf Ihr Recht hinzuweisen, die Landesbeauftragte für Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Mit freundlichem Gruß

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben einen Antrag auf Informationszugang zu einer Auflistung der durch die Stadt Geseke genutzten Software gestellt. Konkret haben Sie Angaben zur Software mit kostenpflichtigen Lizenzen, die die Verwaltung verwendet, zur Anzahl der Lizenzen je Software und zu den Kosten für die Software p.a. je Software erbeten. Mit Mail vom 23.09.2022 hat Ihnen mein Kollege Michael Voß mitgeteilt und entsprechend begründet, dass die Stadt Geseke die beantragten Auskünfte nicht geben kann. Daraufhin haben Sie sich an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW gewendet, die die Stadt Geseke um erneute Stellungnahme gebeten hat. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben werden bei der Stadt Geseke eine Vielzahl von Office- sowie Fachanwendungen genutzt. Im Rahmen unserer dezentralen Ressourcenverantwortung werden Anwendungen von den verschiedenen Stellen und Abteilungen ausgewählt und abgelegt. Die gewünschten Informationen liegen nicht zentral vor - weder in einer noch in mehreren Datenquellen, die ich verknüpfen könnte. Die Daten müssten im Hause zusammengetragen, ausgewertet und katalogisiert werden Ein Informationsanspruch beschränkt sich nach § 4 Abs. 1 IFG NRW grundsätzlich auf die bei der informationspflichtigen Stelle vorhandenen Informationen. Die Stelle trifft keine Informationsbeschaffungspflicht. D.h., sie ist nicht gehalten, begehrte Informationen erst zu generieren. Da die gewünschten Informationen nicht zentral vorhanden sind, können sie nicht zur Verfügung gestellt werden. Zum Aufbau einer entsprechenden Datenbank mit den Informationen bin ich nicht verpflichtet. Ich kann Ihrem Antrag somit nicht entsprechen. Die Angelegenheit ist mit dem Datenschutzbeauftragten des Kreises Soest abgestimmt worden. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW wird hiermit ebenfalls informiert. Ihrem Wunsch entsprechend erfolgt meine Antwort in elektronischer Form per E-Mail. Mit freundlichem Gruß