Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt

Anfrage an:
Bundesrechtsanwaltskammer
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
Zusammenfassung der Anfrage

* Alle Softwarelizenzen die in der Software für das besondere elektronische Anwaltspostfach zum Einsatz kommen. Bitte heben Sie dabei entsprechend hervor, welche Lizenzen gegen eine Veröffentlichung des Quellcodes der beA-Software sprechen.

* Alle möglicherweise vorhandenen Dokumente, die die Lizenzsituation des beA beurteilen und die zu der Entscheidung geführt haben, dass der beA-Code vorläufig nicht veröffentlicht werden kann.

Hintergrund: In öffentlichen Äußerungen, beispielsweise auf dem sogenannten "beAthon" in Berlin, haben Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer erklärt, dass der Forderung von einigen Organisationen wie der FSFE und dem CCC nach einer Freigabe des beA-Quellcodes nicht nachgekommen werde kann, da die Bundesrechtsanwaltskammer hierfür nicht die notwendigen Rechte hat. Ich würde dies gerne im Detail nachvollziehen.


Korrespondenz

Von
Hanno Böck
Betreff
Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt [#26499]
Datum
8. Februar 2018 23:11
An
Bundesrechtsanwaltskammer
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* Alle Softwarelizenzen die in der Software für das besondere elektronische Anwaltspostfach zum Einsatz kommen. Bitte heben Sie dabei entsprechend hervor, welche Lizenzen gegen eine Veröffentlichung des Quellcodes der beA-Software sprechen. * Alle möglicherweise vorhandenen Dokumente, die die Lizenzsituation des beA beurteilen und die zu der Entscheidung geführt haben, dass der beA-Code vorläufig nicht veröffentlicht werden kann. Hintergrund: In öffentlichen Äußerungen, beispielsweise auf dem sogenannten "beAthon" in Berlin, haben Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer erklärt, dass der Forderung von einigen Organisationen wie der FSFE und dem CCC nach einer Freigabe des beA-Quellcodes nicht nachgekommen werde kann, da die Bundesrechtsanwaltskammer hierfür nicht die notwendigen Rechte hat. Ich würde dies gerne im Detail nachvollziehen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Hanno Böck <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hanno Böck << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck
  1. 8 Monate, 2 Wochen her8. Februar 2018 23:11: Hanno Böck hat eine Nachricht an Bundesrechtsanwaltskammer gesendet.
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
AW: Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt [#26499]
Datum
12. Februar 2018 12:20
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Böck, vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Eingang wir Ihnen hiermit bestätigen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 1 Woche her12. Februar 2018 12:21: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
Max Muster schrieb am 23. Februar 2018 09:50:

Veranstaltungshinweis zum Thema: a-i3/BSI-Symposium 2018 20. und 21. März 2018 Zentrum für IT-Sicherheit Bochum Leitthema "Persönlichkeitsschutz im Zeichen der IT- ...

Veranstaltungshinweis zum Thema:
a-i3/BSI-Symposium 2018
20. und 21. März 2018
Zentrum für IT-Sicherheit Bochum

Leitthema
"Persönlichkeitsschutz im Zeichen der IT- (Un-) Sicherheit"
4 Themenblöcke aus technischer und rechtlicher Sicht :
* DSGVO und IT-Sicherheit
* Sicherheit in E-Government und E-Justice
* Persönlichkeitsschutz und IT-Regulierung
* Risiken und Sicherheit von Produkten für Verbraucher
https://www.a-i3.org/symposium-2018-2/

Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
AW: Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt [#26499]
Datum
26. Februar 2018 12:14
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2018-02-26Zwische... 2018-02-26ZwischennachrichtzuIFG-AntragBck2018-01-28.pdf   107,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Böck, beigefügt erhalten Sie eine Zwischennachricht der Bundesrechtsanwaltskammer vom heutigen Tage zu Ihrem IFG-Antrag vom 28.01.2018. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 3 Wochen her26. Februar 2018 12:15: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
AW: Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt [#26499]
Datum
1. März 2018 10:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Böck, beigefügt erhalten Sie eine Zwischennachricht der Bundesrechtsanwaltskammer vom heutigen Tage zu Ihrem IFG-Antrag vom 08.02.2018. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 3 Wochen her1. März 2018 10:51: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
  2. 7 Monate her19. März 2018 15:52: Hanno Böck veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt.
Von
Hanno Böck
Betreff
AW: AW: Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt [#26499]
Datum
3. Juli 2018 14:30
An
Bundesrechtsanwaltskammer
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand der Anfrage, das Drittbeteiligungsverfahren. Wann rechnen Sie mit einem Abschluss der Prüfung? Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck Anfragenr: 26499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hanno Böck << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her3. Juli 2018 14:30: Hanno Böck hat eine Nachricht an Bundesrechtsanwaltskammer gesendet.
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt [#26499]
Datum
25. Juli 2018 15:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrte beigefügtes Schreiben unseres Präsidenten übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 4 Wochen her25. Juli 2018 15:21: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
WG: Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt [#26499]
Datum
25. Juli 2018 15:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Böck, beigefügtes Schreiben unseres Präsidenten übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 4 Wochen her25. Juli 2018 15:54: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
  2. 2 Monate, 4 Wochen her25. Juli 2018 17:50: Hanno Böck veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt.
  3. 2 Monate, 4 Wochen her25. Juli 2018 17:52: Hanno Böck veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt.
  4. 2 Monate, 4 Wochen her25. Juli 2018 18:15: Bundesrechtsanwaltskammer weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.
Von
Hanno Böck
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt“ [#26499] [#26499]
Datum
25. Juli 2018 18:15
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/26499 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es nicht nachvollziehbar ist, dass eine simple Liste von Softwarelizenzen ein Geschäftsgeheimnis darstellt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck Anfragenr: 26499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 4 Wochen her25. Juli 2018 18:16: Hanno Böck hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 2 Monate, 4 Wochen her25. Juli 2018 18:16: Hanno Böck bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt« [#26499] [#26499] # 15-726/002 II#0105
Datum
30. Juli 2018 15:23
Anhänge
43247_2018_geschw... 43247_2018_geschwaerzt.pdf   800,9 KB öffentlich geschwärzt

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 2 Monate, 3 Wochen her30. Juli 2018 15:25: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her30. Juli 2018 15:34: Hanno Böck veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt.
  3. 2 Monate, 2 Wochen her5. August 2018 00:04: Bundesrechtsanwaltskammer weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt“ [#26499] [#26499] # 15-726/002 II#0105
Datum
24. August 2018 14:34
Anhänge
44584_2018_geschw... 44584_2018_geschwaerzt.pdf   839,2 KB öffentlich geschwärzt

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-726/002 II#0105 Sehr geehrte Damen und Herren, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Ihrer Information, die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 4 Wochen her24. August 2018 14:35: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her4. September 2018 16:40: Bundesrechtsanwaltskammer weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.
  3. 1 Monat, 2 Wochen her4. September 2018 16:41: Hanno Böck veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt.
Von
Hanno Böck
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt“ [#26499] [#26499] # 15-726/002 II#0105 [#26499]
Datum
4. September 2018 16:42
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe bei der BRAK Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt, würde aber trotzdem darum bitten, dass Sie parallel den Fall von Ihrer Seite aus weiter prüfen. Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck Anfragenr: 26499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hanno Böck << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her4. September 2018 16:42: Hanno Böck hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.