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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Bella, Ihre untenstehende Anfrage richtet sich nicht auf Zugang oder Auskunft zu vorhandenen amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten oder Stellungnahmen zu konkreten Fragestellungen. Damit sind die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG nicht einschlägig. Ihre Anfrage haben wir aber an das zuständige Fachreferat bzw. Referat für Bürgerkommunikation weitergeleitet. Dort wird Ihr Anliegen geprüft und ggf. eine Beantwortung veranlasst. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bella, wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 6. Februar 2023. Zunächst bitten wir um Verständnis, dass keine Aussagen zu in Rede stehenden Vorhaben möglich sind. Der Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einzuführen. Dadurch soll die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Eine Evaluierung des Gesetzes auf gesellschaftliche Auswirkungen soll nach vier Jahren erfolgen. Vorrangiges Ziel und Leitgedanke des Gesetzgebungsvorhabens wird daher sein, durch eine kontrollierte Abgabe für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu sorgen, den Kinder- und Jugendschutz sicherzustellen sowie den Schwarzmarkt und die organisierte Drogenkriminalität einzudämmen. Anreize zur Ausweitung des Cannabiskonsums sollen nicht geschaffen werden. Das Gesetzgebungsvorhaben betrifft umfangreiche ressortübergreifende Fragestellungen, von der gesetzlichen Ausgestaltung des Anbaus, der Produktion, des Handels, Verkaufs, Verbraucher-, Jugend- und Nichtraucherschutzes bis hin zum Steuer-, Straßenverkehrs-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten- sowie Völker- und Europarecht. Derzeit erstellt das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit weiteren zuständigen Bundesministerien einen Gesetzentwurf. Grundlage für den Gesetzesentwurf ist das am 26. Oktober 2022 vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier. Zur konkreten Ausgestaltung des Gesetzesentwurfs zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken und zum Zeitplan des Gesetzgebungsvorhabens kann zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden. Der geplante Gesetzentwurf muss zudem vor seiner Verabschiedung voraussichtlich im Rahmen einer Notifizierung der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen