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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Antrag vom 5.8.2019 bitten Sie um Zugang zu folgenden amtlichen Informationen "den Lizenzvertrag mit der Firma "Now-Casting Economics Ltd" für die Software Nowcast sowie damit zusammenhängende Basisverträge, wie berichtet in https://background.tagesspiegel.de/die-gegenwart-vorhersagen". Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erklären Sie sich einverstanden. Nach Prüfung Ihres Antrages handelt es sich um Informationen, die möglicherweise auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Das IFG sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden sollen (§ 8 IFG). Für den damit verbundenen deutlich höheren Verwaltungsaufwand können zudem Gebühren nach § 10 Abs. 1 IFG i.V.m. Anlage 1, Teil A Nr. 2.2 der Informationsgebührenverordnung mit einem Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro anfallen. Die genaue Höhe richtet sich insbesondere nach dem Umfang entstehenden Verwaltungsaufwands, der bislang noch nicht abschließend abgeschätzt werden kann. Die Gebühren reduzieren sich voraussichtlich, wenn Sie sich mit der Schwärzung sämtlicher personenbezogener Daten sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden erklären. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie auch bei Erhebung von Gebühren an Ihrem Antrag festhalten möchten. Wenn Sie an Ihrem Antrag festhalten, teilen Sie bitte auch mit, ob Sie mit der Schwärzung sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden sind oder ob Sie stattdessen die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens wünschen. Für die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahren bedarf es einer Begründung, § 7 Abs. 1 S. 3 IFG. Bislang haben Sie mir eine Begründung nicht mitgeteilt. Ich möchte Sie daher bitten, dies nachzuholen. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen