LKA KTI Arbeitshilfe Waffenrecht

Anfrage an: Polizei Berlin

Arbeitshilfe Waffenrecht des LKA - KTI

Information nicht vorhanden

  • Datum
    12. Januar 2023
  • Frist
    14. Februar 2023
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Andreas Jede (Dr. Schmitz & Partner - Rechtsanwälte)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Arbeit…
An Polizei Berlin Details
Von
Andreas Jede (Dr. Schmitz & Partner - Rechtsanwälte)
Betreff
LKA KTI Arbeitshilfe Waffenrecht [#267612]
Datum
12. Januar 2023 14:50
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Arbeitshilfe Waffenrecht des LKA - KTI
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andreas Jede Anfragenr: 267612 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267612/ Postanschrift Andreas Jede << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andreas Jede (Dr. Schmitz & Partner - Rechtsanwälte)

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Polizei Berlin
"Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass es eine Arbeitshilfe Waffenrecht des LKA - KTI in der Vergangenheit gab,…
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
LKA KTI Arbeitshilfe Waffenrecht [#267612]
Datum
25. Januar 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
2,1 MB
"Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass es eine Arbeitshilfe Waffenrecht des LKA - KTI in der Vergangenheit gab, diese befindet sich jedoch nicht mehr im Bestand und ist nicht mehr abrufbar. Wegen ausbleibender Aktualisierungen stellte diese keine Arbeitsgrundlage mehr dar. Eine Neuauflage erfolgte nicht."