Lkw-Kontrollstelle in Fahrenzhausen - fehlende Finanzierungsbeteiligung des Bundes
Leitungsvorlage mit vollständigen Mitzeichnungen zur Ablehnung einer Finanzierungsbeteiligung des Bundes an der geplanten Lkw-Kontrollstelle in Fahrenzhausen.
Zum Hintergrund der Anfrage nehme ich Bezug auf die nachfolgenden Informationen.
In der Antwort zu Fragen 1.1 und 1.2 der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten des Bayerischen Landtags Sebastian Körber (FDP) vom 09.06.2022 zum Thema "Kontrolle des Schwerlastverkehrs in Bayern" (LT-Drucks. 18/23819) hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration u.a. ausgeführt:
"[Es] wurde bei der Bayerischen Polizei eine Arbeitsgruppe „Kontrollen des Schwerlastverkehrs“ eingerichtet. Ziel dieser AG ist es, geeignete Örtlichkeiten in Bayern zu finden, um tageszeit- und witterungsunabhängig polizeiliche Kontrollen des Schwerlastverkehrs noch besser zu ermöglichen [...]. Vorbild für Gestaltung und erforderliche Technik sind bestehende Schwerlastkontrollstellen in Österreich, bspw. in Kundl oder Radfeld. [...] Derzeit befindet sich das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mit den zuständigen Baubehörden sowie der Autobahn GmbH in Feinabstimmung zur Errichtung einer Kontrollstelle in Fahrenzhausen. Aufgrund der nach wie vor fehlenden Finanzierungsbeteiligung des Bunds ist ein wünschenswerter Umfang nach dem österreichischen Vorbild „Kundl“ nicht realisierbar, weshalb die Kontrollstelle derzeit allein aus bayerischen Mitteln geplant wird."
Anfrage erfolgreich
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Datum19. August 2022
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21. September 2022
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