LKW-Maut-Betreibervertrag 2002

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
12. Juni 2018 - 2 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- den LKW-Maut-Betreibervertrag 2002 mit der Toll Collect GmbH


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
LKW-Maut-Betreibervertrag 2002 [#29649]
Datum
9. Mai 2018 18:28
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den LKW-Maut-Betreibervertrag 2002 mit der Toll Collect GmbH
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Monate, 1 Woche her9. Mai 2018 18:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
  2. 2 Monate, 1 Woche her12. Juni 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: LKW-Maut-Betreibervertrag 2002 [#29649]
Datum
19. Juni 2018 01:35
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „LKW-Maut-Betreibervertrag 2002“ vom 09.05.2018 (#29649) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29649 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
27. Juni 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bmvi-eingang-lkw_... bmvi-eingang-lkw_geschwaerzt.pdf   473,0 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09.05.2018 Wir bitten ausdrücklich um Entschuldigung, dass Ihre E-Mail vom Mai 2018 durch ein Büroversehen unbeantwortet blieb. Sie wird zeitnah beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her7. Juli 2018 00:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Monat her14. Juli 2018 19:43: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage LKW-Maut-Betreibervertrag 2002.
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
24. Juli 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Bezugs-E-Mail beantragen Sie Zugang zum Lkw-MautBetreibervertrag 2002 mit Toll Collect. Ich lehne Ihren Antrag vollständig ab, da ein Anspruch nicht besteht. Gebühren und Auslagen entstehen nicht. Im Einzelnen: 1. Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 1.1. Versagungsgrund nach § 6 Satz 2 IFG (Schutz von Betriebsund Geschäftsgeheimnissen) Einer Zugänglichmachung des Lkw-Maut-Betreibervertrag 2002 steht der V ersagungsgrund nach § 6 Satz 2 IFG entgegen. Der Setreibervertrag enthält Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen Toll Collect GbR und Toll Collect GmbH. Die Unternehmen haben einer Zugänglichmachung dieser Normen im vorgeschalteten Verfahren nach § 8 Absatz 1 IFG nicht zugestimmt. 1.2. Versagungsgrund nach § 3 Nummer 7 IFG (Schutz vertraulich übermittelter Informationen) Einer Zugänglichmachung des Setreibervertrags steht auch der V ersagungsgrund des § 3 Nummer 7 IFG entgegen. Nach dieser Norm besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht bei vertraulich übermittelten Informationen, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung noch fortbesteht. Die Vertragspartner des Bundes, Toll Collect GbR und Toll Collect GmbH, haben gegenüber dem Bund mehrfach geäußert, dass sie weiterhin an einer vertraulichen Behandlung des Betreibervertrags interessiert sind. In diesem Zusammenhang haben sie den Betreibervertrag nebst Anlagen, zu dem Sie Zugang begehren, als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bezeichnet. Nach seiner Entstehungsgeschichte dient § 3 Nummer 7 IFG zwar vor allem dem Schutz der Anonymität von Hinweisgebern und Informanten, die mit z. B. Kartellbehörden und Nachrichtendiensten kooperieren ( vgl. BT-Drs 15/4493, S. 11). Dies schließt nach dem Wortlaut der Norm jedoch nicht aus, dass auch andere erhebliche Interessen geschützt werden sollen, vorliegend das Interesse der Toll Collect GbR und der Toll Collect GmbH an der vertraulichen Behandlung de.s gesamten Betreibervertrags. Ihr Interesse an einer vertraulichen Behandlung dieser Vereinbarungen haben Toll Collect GbR und Toll Collect GmbH in der Vertraulichkeitsvereinbarung in Buchstabe T. Satz 1 des Betreibervertrages erkennbar gemacht. Diese Klausel ist mithin nicht selbst unmittelbarer Grund für die Versagung der Zugänglichmachung, sondern Ausdruck eines erkennbaren V ertraulichkeitsinteresses nach § 3 Nummer 7 IFG. Die vereinbarte Vertraulichkeit dient der Wahrung schutzwürdiger Interessen der Toll Collect GbR und der Toll Collect GmbH, die nicht bereits durch andere Versagungsgründe nach dem IFG, insbesondere nicht durch § 6 Satz 2 IFG, berücksichtigt werden. Geschützt wird das Interesse der genannten Unternehmen vor unzumutbaren, nicht erstattungsfähigen Aufwendungen für die detaillierte Darlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in einem komplexen V ertragswerk Ein solches Interesse wäre nur dann unbeachtlich, wenn der Bund aus eigener Sachkenntnis, also ohne Hinzuziehung der Toll Collect GbR und der Toll Collect GmbH im Verfahren nach § 8 IFG, feststellen könnte, dass der Betreibervertrag nebst Anlagen keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthält. Dies ist nicht der Fall. Denn der Betreibervertrag enthält neben bezifferten bzw. bezifferbaren Regelungen zur Höhe von Vertragsstrafen und Schadensersatzforderungen weitere Regelungen, aus denen Konkurrenten, potentielle weitere (ausländische) Auftraggeber sowie (potentielle) Anteilseigner der Unternehmen eventuell Rückschlüsse auf die Rentabilität des Mautsystems und damit die Leistungsfähigkeit der Unternehmen ebenso ziehen könnten wie (potentielle) ausländische Auftraggeber Regelungen des Betreibervertrags als von den Toll Collect-Unternehmen bereits zugestanden ansehen könnten. Ob die von Außenstehenden aus dem Vertragswortlaut gezogenen Schlüsse zutreffend wären, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, da gerade auch unzutreffende Schlüsse geeignet sind, berechtigte Wettbewerbsinteressen der Unternehmen Toll Collect GbR und Toll Collect GmbH zu beeinträchtigen. 1.3. Versagungsgrund nach § 7 Absatz 2 Satz 1 IFG 1.3.1. Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand zur Identifizierung geheimhaltungsbedürftiger Informationen Nach § 7 Absatz 2 Satz 1 IFG sind Informationen nur in dem Umfang zugänglich zu machen, wie dies ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist. Die Norm stellt selbst keine materiellen Anforderungen an die Zugänglichkeit von Informationen. Vielmehr setzt sie voraus, dass zunächst nach den materiellen Kriterien der §§ 3 bis 6 IFG die Zulässigkeit des Informationszugangs ermittelt wird. Die Norm begrenzt sodann bei nur teilweiser Zulässigkeit den Informationszugang auf diejenigen grundsätzlich nach § § 3 bis 6 IFG zugänglichen Informationen, deren Absonderung von nicht zugänglichen Informationen keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand erfordert. § 7 Absatz 2 Satz 1 IFG kann darüber hinaus jedoch auch der allgemeine Rechtsgedanke entnommen werden, dass eine Behörde keinen unverhältnismäßigen Aufwand schuldet, um einen Zugang zu amtlichen Informationen zu ermöglichen. Unverhältnismäßiger Aufwand kann nicht erst bei der physischen Trennung bereits als grundsätzlich zugänglich identifizierter Informationen ( §§ 3 bis 6 IFG) von mit ihnen verbundenen nicht zugänglichen Informationen entstehen. Mit einem solchen Aufwand kann auch bereits die vorgelagerte Prüfung verbunden sein, ob dem Zugang zu Informationen die V ersagungsgründe nach § § 3 bis 6 IFG entgegenstehen. So verhält es sich hier bezüglich des Setreibervertrages nebst Anlagen wegen seines Umfanges. Dieser Umfang schließt es aus, mit verhältnismäßigem Verwaltungsaufwand die Dokumente auf das Vorliegen der Versagungsgründe nach § 6 Satz 2 IFG ( Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen), § 3 Nummer 7 IFG ( Schutz vertraulich übermittelter Informationen) und § 5 Absatz 1 Satz 1 IFG ( Schutz personenbezogener Daten) zu prüfen. Die Unverhältnismäßigkeit eines zur Prüfung des Vorliegens der genannten V ersagungsgründe erforderlichen Verwaltungsaufwands ergibt sich daraus, dass der Setreibervertrag nebst Anlagen rund 17.000 Seiten umfasst, davon mindestens rund 6.000 Seiten mit Zahlen- und Formelansichten. 1.3.2. Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand zur physischen Trennung als geheimhaltungsbedürftig identifiZierter Informationen von zugänglichen Informationen Selbst wenn der Bund unverhältnismäßigen Aufwand auf sich nähme, in dem Setreibervertrag nebst Anlagen geheimhaltungsbedürftige Bestandteile zu identifizieren, so wäre in der Folge weiterer unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand bei der Bereitstellung möglicher Weise nicht geheimhaltungsbedürftiger Informationen an Sie zu erwarten. Denn die Anlagen zum Setreibervertrag bestehen aus rund 80 notariellen Urkunden mit einem durchschnittlichen Umfang von ca. 200 Seiten. Sofern in einer Urkunde auch nur eine geheimhaltungsbedürftige Passage identifiziert wäre, müsste eine Ablichtung der gesamten Urkunde erstellt werden, um die geheimhaltungsbedürftige(n) Passage( n) in der Ablichtung unkenntlich zu machen und Ihnen diese Ablichtung zur Einsichtnahme oder zum Verbleib zur Verfügung zu stellen. Eine zuverlässige Unkenntlichmachung im Original der Urkunde käme wegen der damit einhergehenden Verletzung der Urkundsintegrität nicht in Betracht. Darüber hinaus folgt die voraussichtliche Notwendigkeit der Anfertigung einer Ablichtung vonjeder Urkunde unabhängig von dem sachlichen Inhalt des Urkundstextes aus einem anderen Grund. • Jede der notariellen Urkunden enthält in ihrer Einleitung personenbezogene Daten derjenigen Personen, die als Vertreter der Vertragsparteien an der notariellen Beurkundung der Anlagen mitgewirkt haben. In der Gesamtheit der rund 80 Urkunden finden sich personenbezogene Daten von 13 Personen, von denen 5 zumindest im Zeitpunkt der Beurkundung (2002) im Ausland ansässig waren (z. T. Angaben von Privatanschrift, Staatsangehörigkeit, Beruf, Geburtsdatum). • Es handelt sich um geschützte personenbezogene Daten nach § 5 Absatz 1 IFG. Sofern auch nur eine der Personen in dem- mit erheblichem Aufwand für den Bund verbundenen- V erfahren nach § 8 Absatz 1 IFG die Zugänglichmachung ihrer personenbezogenen Daten verweigern sollte, müsste vonjeder betroffenen Urkunde eine Ablichtung gefertigt werden, auf der die Daten der betroffenen Person unkenntlich zu machen wären. Eine zuverlässige Unkenntlichmachung im Original der notariellen Urkunde käme wegen Verletzung der Urkundsintegrität nicht in Betracht. • Entsprechendes gälte, wenn Sie auf die Zugänglichmachung der personenbezogenen Daten verzichten sollten. Dennjede einzelne notarielle Urkunde bildet eine durch Siegel und Heftfaden gesicherte physische Einheit, aus der einzelne Seiten im Original nicht entfernt werden können, ohne die Urkunde zu beschädigen. • Dieser unverhältnismäßige Aufwand kann auch nicht dadurch überwunden werden, dass Ihnen die personenbezogenen Daten ohne Rücksicht auf ein Einverständnis der Dritten zugänglich gemacht werden, was eine Einsichtnahme in die Originalurkunden und damit den Verzicht auf die Fertigung von Ablichtungen erlauben würde. Denn ein Überwiegen Ihres Informationsinteresses über das Interesse der Dritten am Ausschluss des Informationszugangs (§ 5 Absatz 1 Satz 1 IFG) ist nicht erkennbar. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass der Schutz personenbezogener Daten grundrechtlich verbürgt ist (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Artikel 1 Absatz 1 i. V. m. Artikel 2 Absatz 1 GG), wohingegen Ihr Informationsinteresse lediglich einfachgesetzlich geschützt ist (IFG). Dies folgt zum anderen aber auch aus dem Rechtsgedanken des§ 5 Absatz 3 IFG. Wenn schon bei Sachverständigen ein Über- wiegen des Informationsinteresses regelmäßig nur bezüglich der Angaben zu Name, Titel, akademischem Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung sowie Büroanschrift und -telekommunikationsnummer besteht, dann kann das Informationsinteresse nicht bezüglich solcher Angaben überwiegen, die darüber hinausgehen. Im Betreibervertrag nebst Anlagen finden sich solche weitergehenden Angaben in 77 Urkunden zu 13 verschiedenen Personen (Geburtsdatum, Privatanschrift, Staatsangehörigkeit). 2. Umweltinformationsgesetz (UIG), Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Ein Auskunftsanspruch nach§ 3 Absatz 1 UIG ist ebenso nicht gegeben, weil es sich bei dem Lkw-Maut-Betreibervertrag 2002 nicht um Umweltinformationen im Sinne von § 2 Absatz 3 UIG handelt. Auch das Verbraucherinformationsgesetz ist schließlich nicht einschlägig, weil der Lkw-Maut-Betreibervertrag 2002 keine Verbraucherinformationen im Sinne von§ 1 und§ 2 Absatz 1 VIG darstellt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 5 Tage her30. Juli 2018 14:52: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Wochen, 3 Tage her1. August 2018 17:24: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage LKW-Maut-Betreibervertrag 2002.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Re: Informationsfreiheitsgesetz [#29649]
Datum
1. August 2018 17:49
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

vorab per E-Mail Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 24. Juli 2018 mit dem Zeichen Z 13/2618.6/2-391 lege ich Widerspruch ein. Ein Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist auszuschließen. Der Vertrag ist nunmehr 16 Jahre alt. Geheimnisse dürften somit nicht mehr vorliegen. Nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C 15/16 sind "Informationen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt möglicherweise Geschäftsgeheimnisse waren, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind, aufgrund des Zeitablaufs grundsätzlich als nicht mehr aktuell und deshalb als nicht mehr vertraulich anzusehen, es sei denn, die Partei, die sich auf die Vertraulichkeit beruft, weist ausnahmsweise nach, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung oder der von betroffenen Dritten sind". Ein solcher Nachweis ist hier nicht erbracht worden. Im Gegenteil: Das BMVI hat offensichtlich nicht selbst geprüft, ob Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegen. Stattdessen hat es lediglich mitgeteilt, dass Toll Collect eine Offenlegung der Informationen nicht wünscht. Dies ist allerdings für eine Ablehnung nicht ausreichend. Selbst bei Vorliegen von Geheimnissen hätte ein Teilzugang zu den begehrten Informationen zu erfolgen. Zudem sei darauf hingewiesen, dass das Unternehmen Toll Collect in Kürze verstaatlicht wird, wodurch der Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ebenfalls ins Leere gehen dürfte. Beim Vertrag handelt es sich nicht um vertraulich übermittelte Informationen nach § 3 Abs. 7 IFG, sodass dieser Ausnahmetatbestand unbeachtlich ist. Ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand ist zudem aus hiesiger Sicht nicht erkennbar. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29649 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 3 Tage her1. August 2018 17:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.