LNG Agentur Niedersachsen

Das Land Niedersachsen hat die LNG Agentur Niedersachsen gegründet und gefördert (siehe u.a. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/wirtschaftsministerium-fordert-neu-gegrundete-lng-agentur-niedersachsen-186208.html und https://www.mariko-leer.de/portfolio-item/lng-agentur-niedersachsen/).

In dem Kontext stelle ich folgende Fragen:

1. Wann genau wurde die LNG.Agentur in Niedersachen gegründet?

2. Wie kam es zu der Entscheidung, die LNG.Agentur in Niedersachsen zu gründen?

3. Wie viele Mittel hat die LNG Agentur seit ihrer Gründung vom Land Niedersachsen erhalten?

4. Können Dokumente zur Verfügung gestellt werden, die den Prozess der Gründung der LNG.Agentur katalogisieren, insbesondere E-Mails und Dokumente, die zwischen Landesvertretern, Staatsanwälten und Finanzbeamten in Niedersachen verschickt wurden?

5. Wie hat die LNG Agentur Anträge auf Finanzierung und/oder Projektgelder erhalten und versendet?

6. Sowohl die LNG Agentur als auch die LNG-Initiative Nordwest (https://www.mariko-leer.de/portfolio-item/lng-initiative-nordwest-3/) stehen unter der Führung der Firma MARIKO GmbH. Hat die LNG Initiative Nordwest eine Beziehung zur LNG Agentur Niedersachsen?

7. Ist dem Wirtschaftsministerium Niedersachsen bekannt, wie die Entscheidungen zur Finanzierung der folgenden Studie getroffen, die von der „LNG Initiative Nordwest“ in Auftrag gegeben und an Merkel Energy GmbH vergeben wurde?

Studie: https://www.wilhelmshaven.de/PDF/Infomaterial/03/LNG-Studie-data.pdf?m=1513846738

8. Ist dem Wirtschaftsministerium Niedersachsen bekannt wie hoch die Kosten für die Erstellung der Studie durch die Merkel Energy GmbH waren?

9. Kann das Wirtschaftsministerium Niedersachsen eine Liste von Veranstaltungen zur Verfügung stellen, die von der LNG Agentur ausgerichtet oder gesponsert wurden?

10. Hat das Wirtschaftsministerium Niedersachsen Kenntnis von Politikern, die auf von der LNG Agentur veranstalteten oder gesponserten Veranstaltungen gesprochen oder teilgenommen haben, und kann das Ministerium eine Liste dieser Politiker zur Verfügung stellen?

11. In der Drucksache 18/9105 vom 23.04.2021 wurde ein Betrag von 751 077 Euro als Fördermittel des Landes Niedersachsen für die LNG Agentur für den Zeitraum vom 01.11.2019 bis 30.04.2022 aufgeführt. Wie wurde dieses Geld konkret verwendet?

12. Kann das Wirtschaftsministerium Niedersachsen das folgende Dokument, wie in Drucksache 18/9105 erwähnt, als Zuwendungsbescheid der NBank mit dem Titel "ZW1-80152280 LNG-Entwicklung an der niedersächsischen Nordsee" vorlegen?

13. Kann das Wirtschaftsministerium Niedersachsen auch den Antrag der LNG Agentur auf Erteilung des o.g. Zuwendungsbescheides vorlegen?

Ich gehe davon aus, dass die Beantwortung der Anfrage kostenfrei erfolgt. Bitte teilen Sie mir vorab mit, falls dies nicht der Fall ist und weshalb.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    15. November 2023
  • Frist
    19. Dezember 2023
  • 7 Follower:innen
Andy Gheorghiu
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Land Niedersachsen hat die LNG Agen…
An Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Details
Von
Andy Gheorghiu
Betreff
LNG Agentur Niedersachsen [#292438]
Datum
15. November 2023 19:55
An
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Land Niedersachsen hat die LNG Agentur Niedersachsen gegründet und gefördert (siehe u.a. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/wirtschaftsministerium-fordert-neu-gegrundete-lng-agentur-niedersachsen-186208.html und https://www.mariko-leer.de/portfolio-item/lng-agentur-niedersachsen/). In dem Kontext stelle ich folgende Fragen: 1. Wann genau wurde die LNG.Agentur in Niedersachen gegründet? 2. Wie kam es zu der Entscheidung, die LNG.Agentur in Niedersachsen zu gründen? 3. Wie viele Mittel hat die LNG Agentur seit ihrer Gründung vom Land Niedersachsen erhalten? 4. Können Dokumente zur Verfügung gestellt werden, die den Prozess der Gründung der LNG.Agentur katalogisieren, insbesondere E-Mails und Dokumente, die zwischen Landesvertretern, Staatsanwälten und Finanzbeamten in Niedersachen verschickt wurden? 5. Wie hat die LNG Agentur Anträge auf Finanzierung und/oder Projektgelder erhalten und versendet? 6. Sowohl die LNG Agentur als auch die LNG-Initiative Nordwest (https://www.mariko-leer.de/portfolio-item/lng-initiative-nordwest-3/) stehen unter der Führung der Firma MARIKO GmbH. Hat die LNG Initiative Nordwest eine Beziehung zur LNG Agentur Niedersachsen? 7. Ist dem Wirtschaftsministerium Niedersachsen bekannt, wie die Entscheidungen zur Finanzierung der folgenden Studie getroffen, die von der „LNG Initiative Nordwest“ in Auftrag gegeben und an Merkel Energy GmbH vergeben wurde? Studie: https://www.wilhelmshaven.de/PDF/Infomaterial/03/LNG-Studie-data.pdf?m=1513846738 8. Ist dem Wirtschaftsministerium Niedersachsen bekannt wie hoch die Kosten für die Erstellung der Studie durch die Merkel Energy GmbH waren? 9. Kann das Wirtschaftsministerium Niedersachsen eine Liste von Veranstaltungen zur Verfügung stellen, die von der LNG Agentur ausgerichtet oder gesponsert wurden? 10. Hat das Wirtschaftsministerium Niedersachsen Kenntnis von Politikern, die auf von der LNG Agentur veranstalteten oder gesponserten Veranstaltungen gesprochen oder teilgenommen haben, und kann das Ministerium eine Liste dieser Politiker zur Verfügung stellen? 11. In der Drucksache 18/9105 vom 23.04.2021 wurde ein Betrag von 751 077 Euro als Fördermittel des Landes Niedersachsen für die LNG Agentur für den Zeitraum vom 01.11.2019 bis 30.04.2022 aufgeführt. Wie wurde dieses Geld konkret verwendet? 12. Kann das Wirtschaftsministerium Niedersachsen das folgende Dokument, wie in Drucksache 18/9105 erwähnt, als Zuwendungsbescheid der NBank mit dem Titel "ZW1-80152280 LNG-Entwicklung an der niedersächsischen Nordsee" vorlegen? 13. Kann das Wirtschaftsministerium Niedersachsen auch den Antrag der LNG Agentur auf Erteilung des o.g. Zuwendungsbescheides vorlegen? Ich gehe davon aus, dass die Beantwortung der Anfrage kostenfrei erfolgt. Bitte teilen Sie mir vorab mit, falls dies nicht der Fall ist und weshalb.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andy Gheorghiu Anfragenr: 292438 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292438/ Postanschrift Andy Gheorghiu << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andy Gheorghiu
Andy Gheorghiu
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „LNG Agentur Niedersachsen“ vom 15.11.2023 (#292438) wurde von Ihne…
An Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Details
Von
Andy Gheorghiu
Betreff
AW: LNG Agentur Niedersachsen [#292438]
Datum
19. Dezember 2023 09:56
An
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „LNG Agentur Niedersachsen“ vom 15.11.2023 (#292438) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andy Gheorghiu
Andy Gheorghiu
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „LNG Agentur Niedersachsen“ vom 15.11.2023 (#292438) wurde von Ihne…
An Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Details
Von
Andy Gheorghiu
Betreff
LNG als Handelsgut mit potenziellen Umweltrisiken/Menschenrechtsverletzungen AW: LNG Agentur Niedersachsen [#292438]
Datum
21. Dezember 2023 15:23
An
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „LNG Agentur Niedersachsen“ vom 15.11.2023 (#292438) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. In dem Kontext verweise ich auf Folgendes: Ein Stakeholder-Dialog der deutschen Energiewirtschaft unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales endete im September 2023 mit der Veröffentlichung des Berichts "Potenzielle Menschenrechtsrisiken entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten. Ausgewählte Bereiche der deutschen Energiewirtschaft" (https://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/Umsetzungshilfen/Branchendialoge/Energiewirtschaft/publikation-potenzielle-menschenrechtliche-risiken.html). Das Dokument identifiziert und listet LNG als eine Ware mit potenziellen Umweltrisiken und Menschenrechtsverletzungen auf. Diese sind entsprechend zu adressieren. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andy Gheorghiu
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Sehr geehrter Herr Gheorghiu, bei Ihrer Anfrage handelt es sich nicht um eine einfache Auskunft mit geringfügigem…
Von
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Betreff
WG: LNG Agentur Niedersachsen [#292438]
Datum
9. Januar 2024 09:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Gheorghiu, bei Ihrer Anfrage handelt es sich nicht um eine einfache Auskunft mit geringfügigem Aufwand, da sie diverse Zuständigkeitsbereiche tangiert. Aus diesem Grund wird der vorgesehene Mindestbearbeitungsaufwand voraussichtlich sehr deutlich überschritten, sodass für die Gewährung des Zugangs zu den gewünschten Umweltinformationen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Anlage 1 NUIG zu erheben sind. Wir kalkulieren mit Kosten in Höhe von 500 Euro zuzüglich Auslagen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie bereit sind, diese Kosten zu tragen. Mit freundlichen Grüßen
Andy Gheorghiu
Sehr << Anrede >> zunächst einmal danke für Ihre Nachricht. Um mögliche Kosten besser einschätzen z…
An Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Details
Von
Andy Gheorghiu
Betreff
AW: WG: LNG Agentur Niedersachsen [#292438]
Datum
10. Januar 2024 10:53
An
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> zunächst einmal danke für Ihre Nachricht. Um mögliche Kosten besser einschätzen zu können, folgende Fragen: 1. Welche meiner Fragen können kostenfrei und welche kostenpflichtig beantwortet werden? 2. Sie schreiben "Wir kalkulieren mit Kosten in Höhe von 500 Euro zuzüglich Auslagen". Was ist mit Auslagen gemeint und mit wieviel zusätzlichen Kosten (zu den 500 Euro) kalkulieren Sie ungefährt. Mit freundlichen Grüßen Andy Gheorghiu Anfragenr: 292438 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292438/ Postanschrift Andy Gheorghiu << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Sehr geehrter Herr Gheorghiu, die Fragen 1 und 6 ihrer Anfrage können ohne größeren Verwaltungsaufwand beantworte…
Von
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Betreff
AW: WG: LNG Agentur Niedersachsen [#292438]
Datum
11. Januar 2024 09:56
Status
Sehr geehrter Herr Gheorghiu, die Fragen 1 und 6 ihrer Anfrage können ohne größeren Verwaltungsaufwand beantwortet werden. Um alle anderen Fragen inhaltlich korrekt und umfassend zu beantworten, sind u.a. Abfragen in anderen Zuständigkeitsbereichen sowie weiterführende (Akten)Rechercheaktivitäten erforderlich, die einen wesentlich höheren Verwaltungsaufwand verursachen. Aus diesen Gründen wird der Mindestbearbeitungsaufwand von einer halben Stunde sehr deutlich überschritten, sodass, wie bereits mitgeteilt, für die Gewährung des Zugangs zu den gewünschten Umweltinformationen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Anlage 1 NUIG zu erheben sind. Daraus und aus den Vorschriften des nds. Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) ergibt sich unsere Kostenschätzung. Zu 2: Die Höhe möglicher Auslagen ist Anlage 1 NUIG i.V.m. § 13 NVwKostG zu entnehmen. Belastbar lassen sich diese Kosten jedoch erst im Zuge der weiteren gebührenpflichtigen Bearbeitung ermitteln. Grob abgeschätzt, würden wir von zusätzlichen Kosten für Auslagen von knapp 100 Euro ausgehen. Mit freundlichen Grüßen
Andy Gheorghiu
Sehr << Anrede >> ich vertraue darauf, dass sich die Kosten im Bereich von max. 600 € belaufen werden…
An Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Details
Von
Andy Gheorghiu
Betreff
AW: WG: LNG Agentur Niedersachsen [#292438]
Datum
12. Januar 2024 13:09
An
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich vertraue darauf, dass sich die Kosten im Bereich von max. 600 € belaufen werden und teile Ihnen mit, dass ich bereit bin die Kosten für diese Anfrage zu tragen. Mit freundlichen Grüßen Andy Gheorghiu Anfragenr: 292438 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292438/ Postanschrift Andy Gheorghiu << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Andy Gheorghiu
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „LNG Agentur Niedersachsen“ vom 15.11.2023 (#292438) wurde von Ihne…
An Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Details
Von
Andy Gheorghiu
Betreff
AW: WG: LNG Agentur Niedersachsen [#292438]
Datum
18. April 2024 03:56
An
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „LNG Agentur Niedersachsen“ vom 15.11.2023 (#292438) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 122 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andy Gheorghiu
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
WG: FragdenStaat: Rechnungsstellung für Frager Sehr geehrter Herr Gheorgiu, wir haben die angeforderten Unterlage…
Von
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Betreff
WG: FragdenStaat: Rechnungsstellung für Frager
Datum
18. April 2024 10:29
Status
Sehr geehrter Herr Gheorgiu, wir haben die angeforderten Unterlagen und Antworten am 8. Februar 2024 postalisch an Sie übersendet. Warum Sie nicht bei Ihnen angekommen sind, können wir leider nicht nachvollziehen. Wir übersenden Sie Ihnen aber hiermit noch einmal in elektronischer Form. Bitte bestätigen Sie uns den Erhalt doch kurz per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

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Andy Gheorghiu
AW: WG: FragdenStaat: Rechnungsstellung für Frager [#292438] Sehr << Anrede >> zunächst einmal vielen…
An Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Details
Von
Andy Gheorghiu
Betreff
AW: WG: FragdenStaat: Rechnungsstellung für Frager [#292438]
Datum
18. April 2024 14:59
An
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> zunächst einmal vielen Dank für die Zurverfügungstellung der Unterlagen via FragDenStaat. Warum die Unterlagen nicht angekommen sind, kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen. Wie haben Sie die Unterlagen verschickt? Haben Sie einen Nachweis darüber, dass sie zugestellt worden sind? Ich kann Ihnen versichern, dass sie de facto niemals angekommen sind, sonst hätte ich nicht hierüber angefragt. Mich wundert es auch, warum ie Unterlagen nicht auch simultan d über diese Plattform (über die wir bislang unseren Austausch gepflegt haben) zur Verfügung gestellt worden sind. Ich bin diese und nächste Woche verreist, werde aber die Gebühren spätestens in der ersten Mai Woche überweisen. Mit freundlichen Grüßen Andy Gheorghiu Anfragenr: 292438 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292438/ Postanschrift Andy Gheorghiu << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>