Lobbyismus Bereich Informationstechnik

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Haben Sie aktuelle Zahlen zu dem Umfang des Lobbyismus im Bereich der Informationstechnik? Mich interessiert wie viele aktive Intressensvertreter bzw. Verbände in Deutschland bei der Entstehung von Gesetzen, betreffend die Informationstechnik, beratend tätig sind und zu welchen Unternehmen diese zugehörig sind. Entscheident ist für mich zu sehen, ob die wirtschaftlich dominaten Technologiekonzerne, wie Amazon, Apple und Google entsprechend ihrer wirtschaftlichen Größe auch Einfluss auf die Gesetzgebung haben.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    24. April 2018
  • Frist
    26. Mai 2018
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am 24.04.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Haben Sie aktuel…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Lobbyismus Bereich Informationstechnik [#29155]
Datum
24. April 2018 11:22
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Haben Sie aktuelle Zahlen zu dem Umfang des Lobbyismus im Bereich der Informationstechnik? Mich interessiert wie viele aktive Intressensvertreter bzw. Verbände in Deutschland bei der Entstehung von Gesetzen, betreffend die Informationstechnik, beratend tätig sind und zu welchen Unternehmen diese zugehörig sind. Entscheident ist für mich zu sehen, ob die wirtschaftlich dominaten Technologiekonzerne, wie Amazon, Apple und Google entsprechend ihrer wirtschaftlichen Größe auch Einfluss auf die Gesetzgebung haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 29.05.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Lobbyismus Bereich Informationstechnik“ vom 24…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Lobbyismus Bereich Informationstechnik [#29155]
Datum
29. Mai 2018 17:48
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Lobbyismus Bereich Informationstechnik“ vom 24.04.2018 (#29155) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29155 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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Deutscher Bundestag
am 01.06.2018
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre freundliche Erinnerung. Ihr Antrag wurde zeitgerecht bearbeite…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: Lobbyismus Bereich Informationstechnik [#29155]
Datum
1. Juni 2018 11:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre freundliche Erinnerung. Ihr Antrag wurde zeitgerecht bearbeitet und beantwortet: bitte beachten Sie die an Sie in dieser Sache gerichtete E-Mail vom 30. April 2018. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.06.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, Am 30. April ist bei mir leider keine E-Mail von Ihnen angekommen. Ist es Ihnen mö…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Lobbyismus Bereich Informationstechnik [#29155]
Datum
9. Juni 2018 11:16
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Am 30. April ist bei mir leider keine E-Mail von Ihnen angekommen. Ist es Ihnen möglich mir diese E-Mail erneut zukommen zu lassen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29155 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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Deutscher Bundestag
am 11.06.2018
Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügt übersende ich Ihnen wie gewünscht die E-Mail vom 30. April 2018. Mit freun…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: AW: Lobbyismus Bereich Informationstechnik [#29155]
Datum
11. Juni 2018 11:51
Status
Anfrage abgeschlossen
EB-1122018_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
770,7 KB
smime.p7s
7,4 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügt übersende ich Ihnen wie gewünscht die E-Mail vom 30. April 2018. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.06.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei finden Sie die Postadresse. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfer…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: AW: Lobbyismus Bereich Informationstechnik [#29155]
Datum
19. Juni 2018 16:17
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei finden Sie die Postadresse. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 29155 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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