Lobbyisten mit Privilegienkärtchen

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Eine aktuelle Liste sämtlicher von der BTG-Verwaltung ausgestellten Hausausweise, die für Vertreter*innen von Verbänden/Organisationen/Unternehmen ausgestellt wurden. Bitte mit Zuordnung Gültigkeitsdauer.

Bitte aufschlüsseln nach Art des Ausweises/Farbe – so z.B. auch aktuelle Interessenvertreter*innen, die über einen Hausausweis als ehemalige oder aktuelle Parlamentarier verfügen.

Personenbezogene Daten sind nicht Antragsgegenstand, sofern dies einen Ausschlusstatbestand nach sich zöge.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    27. Dezember 2023
  • Frist
    30. Januar 2024
  • 2 Follower:innen
Felix Schulz (Heidi Reichinnek MdB)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine aktuelle Liste sämtlicher von de…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Felix Schulz (Heidi Reichinnek MdB)
Betreff
Lobbyisten mit Privilegienkärtchen [#295671]
Datum
27. Dezember 2023 20:46
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine aktuelle Liste sämtlicher von der BTG-Verwaltung ausgestellten Hausausweise, die für Vertreter*innen von Verbänden/Organisationen/Unternehmen ausgestellt wurden. Bitte mit Zuordnung Gültigkeitsdauer. Bitte aufschlüsseln nach Art des Ausweises/Farbe – so z.B. auch aktuelle Interessenvertreter*innen, die über einen Hausausweis als ehemalige oder aktuelle Parlamentarier verfügen. Personenbezogene Daten sind nicht Antragsgegenstand, sofern dies einen Ausschlusstatbestand nach sich zöge.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix Schulz Anfragenr: 295671 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295671/ Postanschrift Felix Schulz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Felix Schulz (Heidi Reichinnek MdB)

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Deutscher Bundestag
Sehr geehrter Herr Schulz, zu Ihrem Antrag vom 27. Dezember 2023 erhalten Sie zeitnah eine Antwort an Ihre angeg…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
IFG 2023/290: Lobbyisten mit Privilegienkärtchen [#295671]
Datum
12. Januar 2024 13:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schulz, zu Ihrem Antrag vom 27. Dezember 2023 erhalten Sie zeitnah eine Antwort an Ihre angegebene Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen