Lobbykontakte zur Erbschaftssteuerreform 2009

Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Interessenvertretern in Bezug auf die Ausarbeitung der Erbschaftssteuerreform, die 2009 in Kraft getreten ist - Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen - Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG.Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Lobbykontakte zur Erbschaftssteuerreform 2009 [#10019]
Datum 29. Mai 2015 00:33
An Bundesministerium der Finanzen
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Interessenvertretern in Bezug auf die Ausarbeitung der Erbschaftssteuerreform, die 2009 in Kraft getreten ist - Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen - Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG.Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre, 4 Monate her29. Mai 2015 00:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
Von Bundesministerium der Finanzen
Betreff Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Lobbykontakte zur Erbschaftsteuerreform 2009
Datum 17. Juni 2015 14:22
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Anliegendes Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnis.
  1. 2 Jahre, 4 Monate her17. Juni 2015 14:23: E-Mail von Bundesministerium der Finanzen erhalten.
  2. 2 Jahre, 4 Monate her22. Juni 2015 16:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte zur Erbschaftssteuerreform 2009.
  3. 2 Jahre, 4 Monate her22. Juni 2015 16:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte zur Erbschaftssteuerreform 2009.
  4. 2 Jahre, 3 Monate her30. Juni 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Lobbykontakte zur Erbschaftsteuerreform 2009 [#10019]
Datum 1. Juli 2015 08:55
An Bundesministerium der Finanzen

Sehr geehrt << Anrede >> ich möchte meinen Antrag aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 10019 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 3 Monate her1. Juli 2015 08:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
Von Bundesministerium der Finanzen
Betreff Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 29. Mai 2015
Datum 11. August 2015 09:15
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntis.
  1. 2 Jahre, 2 Monate her11. August 2015 09:16: E-Mail von Bundesministerium der Finanzen erhalten.
  2. 2 Jahre, 2 Monate her11. August 2015 15:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte zur Erbschaftssteuerreform 2009.
Von Bundesministerium der Finanzen
Betreff Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)
Datum 28. Januar 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

[...] Nach Durchsicht der Akten habe ich Ihnen nachfolgende Auflistung von Treffen der hochrangigen Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) mit Interessenvertretern zur Erbschaftsteuerreform 2009 zusammengestellt. Eine Bekanntgabe der Namen der Teilnehmer auf Seiten der Verbände oder Organisationen unterbleibt vorerst, da hierzu eine Drittbeteiligung erforderlich wäre. Hiervon habe ich, um den Verwaltungsaufwand geringer zu halten, vorerst abgesehen. Sollten Sie die Namen wünschen, kann ich die Drittbeteiligung noch durchführen. Dies wäre dann Gegenstand eines abschließenden Bescheides. [LISTE] Die Herausgabe der schriftlichen Korrespondenz ist ebenfalls von einer Drittbeteiligung abhängig, da jeweils Urheberrechte betroffen sein können, § 6 Satz 1 IFG. Ob sich die Dritten auf ihre Urheberrechte berufen (z. B. das Recht der Erstveröffentlichung, § 12 Urhebergesetz), kann nur durch eine Drittbeteiligung nach § 8 IFG geklärt werden. Sollten Sie die Herausgabe der gesamten Korrespondenz oder Teilen davon weiterhin wünschen, werde ich die Drittbeteiligung noch durchführen und Ihnen in dem abschließenden Bescheid das Ergebnis mitteilen. Gleiches gilt für die in der Korrespondenz enthaltenen personenbezogenen Daten,§ 5 Absatz 1 IFG. Zunächst möchte ich Sie auf die Veröffentlichungen zu diesem Gesetzgebungsvorhaben auf der Internetseite des Deutschen Bundestages aufmerksam machen. Dort ist der gesamte parlamentarische Verlauf der Gesetzgebung veröffentlicht. Dazu gehört auch die vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestagesam 5. März 2008 durchgeführte öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und zu weiteren erbschaftsteuerrechtlichen Vorlagen. Darin hatten etwa 60 Einzelsachverständige, Verbände und Institutionen Gelegenheit zur Stellungnahme (vgl. Bundestagsdrucksache 16/111 07). Die eingereichten Stellungnahmen sowie das Sitzungsprotokoll der Anhörung sind unter folgendem Link veröffentlicht: http:/ /webarchiv. bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad= 1443 &id= 1134 Darin dürfte nahezu das gesamte Spektrum aller möglichen Auffassungen und Meinungen zur Erbschaftsteuerreform 2009 ersichtlich sein. Im BMF liegen darüber hinaus Schreiben des BDI, der Bundessteuerberaterkammer, der Stiftung Familienuntemehmen, der AG der Grundbesitzerverbände, des VDMH (Verband Druck und Medien Hessen e. V.), des Verbandes Haus und Grund Deutschland, des Deutschen Bauemverbandes, des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sowie des Vereins "Die Familienuntemehmer" vor. Weiterhin liegen Schreiben von -verschiedenen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften oder -kanzleien vor, von einzelnen regionalen Industrie- und Handelskammern, der AGEV (Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.), des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, des Zentralverbandes Elektrotechnik und Elektroindustrie, des DIHK, der Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft, des Bundesverbandes Metall, des Deutschen Bauernbundes, des BDSE (Bundesverband Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.) sowie des Verbandes "Biopark e. V." vor. Wie bereits ausgeführt, habe ich von den erforderlichen Drittbeteiligungen zunächst abgesehen, insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestagesam 5. März 2008. In meinem Schreiben vom 17. Juni 2015, VB 5-0 1319/15/10141, DOK. 2015/0504301, wies ich Sie bereits daraufhin, dass die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages gebührenpflichtig sein werde. Die Durchführung und Auswertung von etwa 25 Drittbeteiligungen wird die Gebühren voraussichtlich an die Gebührengrenze von 500,00 Euro bringen, vermutlich sogar darüber hinaus. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, wie hinsichtlich Ihres noch nicht beschiedenen Informationsbegehrens verfahren werden soll. Sollte ich bis zum 29. Februar 2016 keine Rückmeldung von Ihnen erhalfen haben, gehe ich davon aus, dass Sie Ifu Informationsbegehren nicht weiter verfolgen werden. Ich bedaure nochmals die lange Bearbeitungszeit Sie ist einerseits dem recht großen Aktenumfang zur Erbschaftsteuerreform 2009 geschuldet, andererseits aber auch einer Vielzahl von zum Teil sehr umfangreichen IFG-Anträgen, die im Jahr 2015 im BMF eingegangen sind und deren Bearbeitung noch andauert. [...]
  1. 1 Jahr, 8 Monate her3. Februar 2016 10:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her3. Februar 2016 10:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Lobbykontakte zur Erbschaftssteuerreform 2009.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#10019]
Datum 3. Februar 2016 10:55
An Bundesministerium der Finanzen

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen IFG-Antrag #10019 (Ihr Zeichen: VB5 - O 1919/15/10141). Zwar zweifle ich an, dass schriftliche Korrespondenz von Interessenvertetern mit dem BMF unter das Urheberrecht sollte, da die Dokumente die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreichen dürften - trotzdem ziehe ich meinen Antrag angesichts der möglichen Gebührenforderungen zurück. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 10019 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 8 Monate her3. Februar 2016 10:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her3. Februar 2016 10:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  3. 1 Jahr, 8 Monate her3. Februar 2016 10:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Lobbykontakte zur Erbschaftssteuerreform 2009 fest.