Lobbytätigkeit von Religionsgemeinschaften im Bereich Datenschutzrecht

Eine Liste der Termine inklusive damit verbundener Unterlagen (Einladungen, Tagesordnungen, Protokolle, Aktenvermerke) zwischen Vertreter*innen Ihres Hauses mit Vertreter*innen beliebiger Religionsgemeinschaften (insbesondere des Katholischen Büros und des Bevollmächtigten des Rates der EKD), bei denen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht Thema war.
Bitte stellen Sie mir auch eventuelle Eingaben, Stellungnahmen o.ä. zur Verfügung, die beliebige Religionsgemeinschaften mit Blick auf Gesetzgebungsprozesse im deutschen und europäischen Datenschutzrecht eingebracht haben.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Januar 2021
  • Frist
    3. März 2021
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Felix Neumann
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste der T…
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Details
Von
Felix Neumann
Betreff
Lobbytätigkeit von Religionsgemeinschaften im Bereich Datenschutzrecht [#210147]
Datum
30. Januar 2021 14:49
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste der Termine inklusive damit verbundener Unterlagen (Einladungen, Tagesordnungen, Protokolle, Aktenvermerke) zwischen Vertreter*innen Ihres Hauses mit Vertreter*innen beliebiger Religionsgemeinschaften (insbesondere des Katholischen Büros und des Bevollmächtigten des Rates der EKD), bei denen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht Thema war. Bitte stellen Sie mir auch eventuelle Eingaben, Stellungnahmen o.ä. zur Verfügung, die beliebige Religionsgemeinschaften mit Blick auf Gesetzgebungsprozesse im deutschen und europäischen Datenschutzrecht eingebracht haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix Neumann Anfragenr: 210147 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210147/ Postanschrift Felix Neumann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Felix Neumann

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
22. Februar 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
ifg-anfrage-datenschutz-bdkj.pdf
21,6 MB
ifg-anfrage-lobby-kirchen-dsgvo.pdf
5,5 MB