Löschfristen im Bereich Vereinsrecht/Ausländervereine
Zu meiner Anfrage nach IFG NRW vom 03.05.2022 teilten Sie mit Az. ZA 24 - 13.05.01 - E 30 /22 am 03.06.2022 mit, die DirZA/ZA12 sei im Bereich Vereinsrecht nur Zuständig für Ausländervereine im Sinne des § 14 VereinsG. Weiterhin erfolge die Datenspeicherung nach den Grundsätzen der DSGVO.
Im Rahmen dieser neuen Anfrage wird gebeten um Erteilung folgender Auskünfte:
1. Werden Vereinsvorstände in polizeilichen Informationssystemen überprüft?
2. Werden Vereinsmitglieder in polizeilichen Informationssystemen überprüft?
3. Falls zutreffend, werden polizeiliche Erkenntnisse aus polizeilichen Informationssystemen zu den Akten genommen? Rechtsgrundlage? Konkrete Löschfristen?
Ergebnis der Anfrage
Das PP Köln hat jegliche Auskunft verweigert. Im Rahmen der Untätigkeitsklage (die das PP Köln vollständig zahlen muss) erfolgte eine Akteneinsicht bei der Behörde; vgl. Anhang vom 12.09.2022. Das PP Köln hat selbst die Akte, die an das VG Köln übersandt wurde, komplett geschwärzt. Es sind auch Erwähnungen des Staatsschutzes vorhanden.
Das Verfahren nach IFG ist damit für mich abgeschlossen. Mangels persönlicher Betroffenheit (ich habe keinen Ausländerverein) kann ich hier nicht weiter klagen. Es müsste eine Person kostenlos Akteneinsicht nach DSGVO beim PP Köln beantragen (https://www.verbraucherzentrale.de/site…), die Mitglied oder Vorstand in einem Ausländerverein ist. Voraussichtlich wird das Ergebnis sein, dass Aktenbestandteile noch nie gelöscht wurden und auch polizeiliche Auskünfte (die bei der Polizei möglicherweise bereits gelöscht sind), sich mangels Löschung weiterhin in den Akten des Dez. ZA 12 des PP Köln befinden.
Anfrage abgelehnt
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Datum12. September 2022
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14. Oktober 2022
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Löschfristen im Bereich Vereinsrecht/Ausländervereine [#258884]
- Datum
- 12. September 2022 11:14
- An
- Polizeipräsidium Köln
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Polizeipräsidium Köln
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Akteneinsicht PP Köln
- Datum
- 12. September 2022
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Polizeipräsidium Köln
- Betreff
- Ihr Auskunftsersuchen
- Datum
- 15. September 2022 08:04
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Auskunftsersuchen [#258884]
- Datum
- 14. Oktober 2022 08:02
- An
- Polizeipräsidium Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Auskunftsersuchen [#258884]
- Datum
- 26. Oktober 2022 23:31
- An
- Polizeipräsidium Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Löschfristen im Bereich Vereinsrecht/Ausländervereine“ [#258884]
- Datum
- 22. November 2022 07:37
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4032/22 [#258884]
- Datum
- 22. November 2022 07:44
- An
- Polizeipräsidium Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Löschfristen im Bereich Vereinsrecht/Ausländervereine“ [#258884]
- Datum
- 22. November 2022 08:26
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.3.1.5-8230/22 Informationszugang bzgl. Löschfristen im Bereich Vereinsrecht/Ausländervereine
- Datum
- 28. November 2022 07:16
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Erinnerung; Antrag vom 23.09.2022 auf Informationszugang bzgl. Löschfristen im Bereich Vereinsrecht/Ausländervereine
- Datum
- 11. Januar 2023 11:39
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Nochmalige Erinnerung; Antrag vom 23.09.2022 auf Informationszugang bzgl. Löschfristen im Bereich Vereinsrecht/Ausländervereine
- Datum
- 7. Februar 2023 14:51
- Status
- Warte auf Antwort
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.3.1.5-8230/22 Informationszugang bzgl. Löschfristen im Bereich Vereinsrecht/Ausländervereine
- Datum
- 27. März 2023 13:16
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Polizeipräsidium Köln
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Klageerwiderung, VG Köln, 13 K 28/23
- Datum
- 31. März 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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