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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Unser Az. (Bitte stets angeben) Sehr geehrter Herr Langner, Ihr Antrag auf Informationszugang ist im Datenschutzreferat der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen den Eingang Ihres Antrages nach § 7 IFG und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden müssen, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten. Sollte sich eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie die Möglichkeit Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-7/2020 (Bitte stets angeben) Sehr geehrter Herr Langner, Ihr Antrag auf Informationszugang ist im Datenschutzreferat der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen den Eingang Ihres Antrages nach § 7 IFG und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden müssen, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten. Sollte sich eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie die Möglichkeit Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-7/2020 (Bitte stets angeben) Sehr geehrter Herr Langner, im Nachgang zu unserer Eingangsbestätigung vom 02.06.2020 teilen wir Ihnen mit, dass unsere internen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen werden konnten. Daher ist uns eine abschließende Entscheidung über den von Ihnen gestellten Antrag auf Informationszugang noch nicht möglich. Wir haben den von uns eingebundenen Arbeitsbereich gebeten, die ausstehende Stellungnahme möglichst zeitnah abzugeben und bitten Sie insoweit noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-7/2020 (Bitte stets angeben) Sehr geehrter Herr Langner, im Nachgang zu unserer Eingangsbestätigung vom 29.06.2020 teilen wir Ihnen mit, dass unsere internen Ermittlungen nunmehr abgeschlossen werden konnten und uns somit eine abschließende Entscheidung über den von Ihnen gestellten Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen der Deutschen Rentenversicherung Bund nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) möglich ist. Möglicherweise hat ein bedauerliches Missverständnis bei Ihnen zu Irritationen im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit der Online-Dienste der Deutschen Rentenversicherung geführt. Sollte dies tatsächlich der Fall, bedauern wir dies und bitten hierfür ausdrücklich um Entschuldigung. Die Träger der Deutschen Rentenversicherung bieten ihren Kundinnen und Kunden mit den Online-Diensten ein breit gefächertes Informationsangebot an. Bei einem Abruf von Informationen aus den Online-Diensten ist zu berücksichtigen, dass dies für registrierte Kunden nur möglich ist, wenn bei dem für sie zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gerade in diesem Moment eine Nachverarbeitung oder sonstige maschinellen Abläufe erfolgen bzw. der Träger abrufbereit ist. Die sog. Down-Zeit, das heißt die Zeit, in der die Online-Dienste z.B. aufgrund von Wartungsarbeiten oder ähnlichem nicht zur Verfügung stehen, ist derzeit bei jedem Rentenversicherungsträger unterschiedlich. Versucht - wie in Ihrem Fall - ein Kunde außerhalb der für seinen Rentenversicherungsträger vorgesehenen Betriebszeiten über die Online-Dienste persönliche Daten abzurufen, erhält er eine Mitteilung darüber, dass er versucht hat, sich außerhalb der Betriebszeiten seines Rentenversicherungsträgers anzumelden. Er wird gebeten, es zu einem anderen Zeitpunkt erneut zu versuchen. Bei der in dieser Mitteilung erwähnten Betriebszeit handelt es sich nicht wie von Ihnen vielleicht vermutet um die physische Öffnungszeit des für Ihre Angelegenheiten zuständigen Rentenversicherungsträgers. Sie stellt vielmehr den Zeitraum dar, innerhalb dessen persönliche Daten über die Online-Dienste abgerufen werden können. Außerhalb der Betriebszeit, das heißt in der Down-Zeit, ist ein Abruf eben nicht möglich. Bei dem für Sie zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, das heißt bei der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg, bestehen folgende Down-Zeiten: DRV BB Mo-Do 9,5 Stunden 19:30 - 05:00 Uhr DRV BB Fr-So rvDialog offline Um dem mit der Bereitstellung der Online-Dienste unter anderem verbundenen Gedanken einer verbesserten Aufklärung, Beratung und Auskunft in gebotener Weise Rechnung tragen und noch verbessern zu können, beabsichtigen die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die sog. Down-Zeiten zu konsolidieren. Für die Zeit ab 2021 wird abgestrebt, ein einheitliches maximales Down-Fernster von 20:00 Uhr bis 20:15 Uhr, also 15 Minuten zu erreichen. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen