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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihre Nachricht an das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Das für IFG-Anträge zuständige Fachreferat hat uns gebeten Ihnen zu antworten. Das Einkommensteuerrecht basiert auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit; demzufolge werden bei der Einkommensteuerveranlagung die vom Steuerpflichtigen insgesamt erzielten Einkünfte für Ermittlung der zu zahlenden Einkommensteuer berücksichtigt. Bei dem Bezug von Einkünften aus – ggf. mehreren - nichtselbständigen Tätigkeiten gelten die allgemeinen Grundsätze des Lohnsteuerabzugsverfahrens und damit auch die Einreihung in die jeweiligen Steuerklassen. Dies sind - in Abhängigkeit von bestimmten persönlichen Besteuerungsmerkmalen - im ersten Dienstverhältnis die Steuerklassen I bis V. Für jedes weitere Dienstverhältnis ist dann die Steuerklasse VI zugrunde zu legen. Der sich in der Steuerklasse VI ergebende höhere Lohnsteuerabzug resultiert daraus, dass bei der Ermittlung der Höhe der Lohnsteuer für das erste Dienstverhältnis bereits sämtliche dem Steuerpflichtigen gesetzlich zustehenden Freibeträge steuermindernd berücksichtigt werden. Diese Beträge können dann bei der Ermittlung der Lohnsteuer für den Arbeitslohn aus einem zweiten oder weiteren Dienstverhältnis (Steuerklasse VI) nicht ein weiteres Mal berücksichtigt werden. Das Gehalt aus einem aktiven Dienstverhältnis wird also nur dann in der Steuerklasse VI besteuert, wenn Sie neben der Rente noch Einkünfte aus ehemaligen Dienstverhältnissen (z.B. Betriebsrenten und Pensionen) oder anderen aktiven Dienstverhältnissen erzielen, die bereits in die Steuerklasse I bis V eingeordnet sind. Arbeitnehmer können selbst entscheiden, welchem Arbeitgeber sie das erste Dienstverhältnis zuweisen möchten. Eine grundsätzliche Änderung dieser Praxis ist daher weder geplant, noch gibt es dazu einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. Berechnungen oder Schätzungen im Sinne der Fragen 4 und 5 gibt es daher nicht. Gemäß dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag soll im Zuge einer verbesserten digitalen Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung die Kombination aus den Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführt werden. Dieses Verfahren soll einfach und unbürokratisch anwendbar sein und mehr Fairness schaffen. Insbesondere soll für jeden Ehepartner die steuermindernde Wirkung des Splitting-Verfahrens bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug für den eigenen Arbeitslohn berücksichtigt, die höhere Besteuerung in der Steuerklasse V vermieden sowie eine gerechtere Verteilung der Lohnsteuerbelastung anhand der in der Ehe gemeinsam bezogenen Arbeitslöhne erreicht werden. Die erforderlichen steuergesetzlichen Änderungen sind zwischenzeitlich im fachlichen Austausch mit allen Beteiligten vorbereitet. Aktuell laufen abschließende Gespräche und Abstimmungen für die Umsetzung des Auftrags aus Koalitionsvertrag in einem der nächsten Gesetzgebungsverfahren. Zu Einzelfallberechnungen können wir uns allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern, auch nicht zu Zahlen, die in der Medienberichterstattung genannt wurden. Dafür ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh. Die genaue Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzes bleibt abzuwarten. Ein genauer Zeitplan bis zur tatsächlichen Überführung kann noch nicht mitgeteilt werden. Auch nach Verabschiedung des Gesetzes wird bis zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung noch etwas Zeit vergehen, da in der Finanzverwaltung zunächst u.a. noch erforderliche IT-Arbeiten erfolgen müssen. So müssen z.B. neue Datenbanken und Schnittstellen geschaffen und bestehende Daten, die bereits elektronisch an die Finanzverwaltung vom Arbeitgeber übermittelt werden, in das Verfahren mit einbezogen werden. Es ist dabei nicht das Ziel der Bundesregierung, das Haushaltsnettoeinkommen zu schmälern und Familien zusätzlich zu belasten. Ganz im Gegenteil ist es Bundesminister Christian Lindner ein besonderes Anliegen, die Bevölkerung im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten steuerlich zu entlasten, wie zuletzt geschehen mit der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages zum 01.01.2024. Diesen plant die Bundesregierung im Laufe des Jahres auch noch ein weiteres Mal rückwirkend anzuheben. Mit freundlichen Grüßen,

Gz: V B 3 - PR 1200/24/10034 Dok: 2024/0222875 (bei Antwort bitte Gz und Dok angeben) Sehr << Antragsteller:in >> das beigefügte Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen