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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Eisenbahn-Bundesamtes geben Ihnen im Sinne einer Bürgerinformation auch gerne unter einfacher und zweckmäßiger Vorgehensweise kürzere Auskünfte zu allgemeinen Sachverhalten: In den eisenbahnrechtlichen Vorschriften für Deutschland gibt es keine Rechtsnorm, die explizit ein Verbot zum Telefonieren mit Mobiltelefonen gegenüber dem Triebfahrzeugführer ausspricht. Im Gegensatz zum Straßenverkehr, wo sich die Regeln zur Sicherheit des Verkehrs direkt an den Fahrzeugführer richten, sind eisenbahnrechtliche Vorschriften im Wesentlichen an die Eisenbahnunternehmen adressiert und zumeist funktional gehalten. Eisenbahnen sind nach §4 Abs. 3 Allgemeines Eisenbahngesetz zur Führung eines sicheren Betriebs verpflichtet. Ein sicherer Betrieb leitet sich unter Anderem daraus ab, dass die eingesetzten Betriebspersonale sorgfältig und konzentriert ihren dienstliche Tätigkeiten verrichten. Risiken zum Beispiel aus einer Ablenkung wegen Mobiltelefonie oder Nutzung von Unterhaltungsmedien im Dienst sind entsprechend durch unternehmensinterne Verhaltensvorgaben zu kontrollieren. Dabei wäre zwischen dienstlichen Erfordernissen und sonstiger, privater Nutzung zu unterscheiden. Sofern es die Dienstausübung im jeweiligen Moment zulässt und die Gesprächsmenge als angepasst erscheint, und ein dienstliches Interesse für die Führung eines Telefongesprächs per Mobiltelefon vorliegt, gilt dieses in der Branche als angemessen. Hiermit vergleichbar sind auch dienstliche Gespräche zu Dispositions- und Verkehrssteuerungszwecken, welche über den bahneigenen Zugfunk geführt werden (können). Die Überwachung durch die behördliche Eisenbahnaufsicht erstreckt sich damit auf die Einhaltung des §4 Abs. 3 AEG, ob die Unternehmen zur Risikokontrolle geeignete Verfahren eingeführt haben und diese durch die Personale angewendet werden. Aus Sicht der Betriebspersonale, bspw. dem Triebfahrzeugfüher ist also entscheidend, welche Verhaltensvorgaben das Eisenbahnunternehmen zur Sicherheit des Betriebs zur Kenntnis und Beachtung gibt. Zu Rückfragen bin ich gerne Ihr Ansprechpartner. Mit freundlichen Grüßen,