Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG/VwVfG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Unterlagen, aus denen die Koordinierung der Lichtsignalanlagen in der Nieder-Ramstädter-Straße hervorgeht und sich ablesen lässt, in welchen Fällen und an welchen Knotenpunkten die Straßenbahn warten muss (inkl. Statistik, sofern vorhanden). - Unterlagen, aus denen relevante Änderungen der Vergangenheit hervorgehen - Einschätzung, welcher Verbesserungsbedarf für die Belange des ÖPNV auch nach Änderungen an den Anlagen besteht Als Nutzer des ÖPNV und Vorstandsmitglied des VCD begehre ich die Auskunft gem. § 29 VwVfG auch deshalb, da die Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlichen Interessen dient. Im übrigen ist dies ist auch ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Grünewald Anfragenr: 192158 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192158/ Postanschrift David Grünewald << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>