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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, hinsichtlich des o.g. Antrages nach der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Auskunftsbegehren nach der IFS der LHM beziehen sich lediglich auf Informationen des eigenen Wirkungskreises, die bei der Stadt, deren Eigenbetrieben oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bei denen die Landeshauptstadt München Alleingesellschafter ist, vorhanden sind. Inhalt Ihres Antrages ist eine konkrete Lichtsignalanlage bzw. deren Signalprogramme. Informationsbegehren können jedoch nicht auf das Straßenverkehrsrecht gerichtet sein, da der Vollzug dieses Rechtsgebietes zum übertragenen, und nicht zum eigenen Wirkungskreis gehört (siehe insofern auch die im Internet abrufbaren FAQ´s zur Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München). Dementsprechend ist Ihr Antrag abzulehnen.

Ihre Anfrage... Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Nachricht ist bei uns eingegangen. Jede Anfrage ist uns wichtig. Unser Ziel in der Rechtsabteilung ist es, auf jede Nachricht oder Rückmeldung so schnell wie möglich zu reagieren. Zur Zeit erhalten wir ein außergewöhnlich hohes Maß an Anfragen sodass wir leider nicht in jedem Fall zeitnah antworten können. Alle E-Mails werden natürlich sobald wie möglich bearbeitet. Bitte entschuldigen Sie etwaige Verzögerungen. Für Ihre Geduld und Ihr Verständnis bedanken wir uns im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe Ihre Frage bzgl. Abgrenzung Straßenverkehrsrecht/Planungsrecht nochmals an die zuständige Abteilung des KVR, das ist die Abteilung KVR-I/3, Verkehrssicherheit und Mobilität, weitergeleitet. Wie die Ampeln zu schalten sind und welche Programme dabei hinterlegt werden, wird durch die Verkehrssteuerung, KVR-I/32, im Vollzug des Straßenverkehrsrecht vollzogen, d.h. damit im übertragenen Wirkungskreis, so dass die Informationsfreiheitssatzung hier nicht eröffnet ist. Ihr Antrag ist dementsprechend abzulehnen. ________________________________ Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [#35477] <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Dienstag, 5. Februar 2019 22:56 An: KVR rechtsabteilung Betreff: AW: Antrag nach der IFS der Landeshauptstadt München vom 02.01.2019 [#35477] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schreiben, dass Informationsbegehren nicht auf das Straßenverkehrsrecht gerichtet sein können. Mein Informationsbegehren bezieht sich allerdings nicht auf einen Gegenstand des Straßenverkehrsrechts, sondern des Planungsrechts: Die beantragten Informationen werden bereits zum Zeitpunkt der Verkehrsplanung festgelegt, da sie beispielsweise für den Nachweis benötigt werden, dass das entsprechende Verkehrsaufkommen zu einem gewissen Grad abgewickelt werden kann. Weiterhin werden die Angaben ggf. später angepasst, wenn nötig; ebenfalls im Rahmen der Verkehrsplanung. Dieser Punkt ("Örtliche Verkehrsplanung, Straßen- und Wegebau") wird allerdings explizit in Art. 83 Abs. 1 BV benannt, so dass hier entsprechend ein Auskunftsanspruch besteht. Ich bitte daher um erneute Prüfung meines Antrags. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen