Luca-App: Vertragswerk, Vergaberichtlinien, DSFA

Anfrage an: IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH)

- den Vertrag über die Nutzung der Luca App in Schleswig-Holstein
- in diesem Fall angewandte Vergaberichtlinien
- die Ergebnisse einer etwaig vorliegenden Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA)
- ggf. die Dokumentation der Erwägungen, die zur Einschätzung der Nicht-Erforderlichkeit einer DSFA geführt haben.

Ergebnis der Anfrage

- Vertrag ist der selbe wie bei https://fragdenstaat.de/a/216804
- DSFA und Dokumente zum Vergabeverfahren gibt's nicht beim ITVSH

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    18. August 2021
  • Frist
    21. September 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.08.2021
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Vertrag über die Nutz…
An IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Luca-App: Vertragswerk, Vergaberichtlinien, DSFA [#226973]
Datum
18. August 2021 02:38
An
IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Vertrag über die Nutzung der Luca App in Schleswig-Holstein - in diesem Fall angewandte Vergaberichtlinien - die Ergebnisse einer etwaig vorliegenden Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) - ggf. die Dokumentation der Erwägungen, die zur Einschätzung der Nicht-Erforderlichkeit einer DSFA geführt haben.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226973 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226973/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH)
am 19.08.2021
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Wir haben Ihnen am 03.05.2021 bereits eine Version des Vertrag…
Details
Von
IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH)
Betreff
[EXTERN] Luca-App: Vertragswerk, Vergaberichtlinien, DSFA [#226973]
Datum
19. August 2021 08:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Wir haben Ihnen am 03.05.2021 bereits eine Version des Vertrages zukommen lassen. Insofern verzichten wir auf einen erneuten Versand des Dokumentes. Hinsichtlich der Datenschutzfolgeabschätzung bitten wir um direkte Kontaktaufnahme mit dem Hersteller oder mit dem zuständigen Datenschutz in Berlin. Dem IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITV.SH) liegt keine DSFA vor, die wir Ihnen zur Ansicht vorliegen könnten. Der ITV.SH hat den Vergabeprozess nicht eigenhändig durchgeführt. Dataport hat im Auftrag des IT-Verbundes Schleswig-Holstein (ITV.SH), der in kommunaler Trägerschaft steht, das Vergabeverfahren in eigener Regie und selbstverantwortlich durchgeführt und dem Unternehmen culture4life GmbH den Zuschlag für eine App zur digitalen Kontaktdatenerhebung erteilt. Diese Mail ist keine Ablehnung im Sinne des Informationszugangsgesetzes, sondern stellt lediglich eine Verfahrensmitteilung dar. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.08.2021
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage #226973. Tatsächlich ist mir über d…
An IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Luca-App: Vertragswerk, Vergaberichtlinien, DSFA [#226973]
Datum
19. August 2021 13:48
An
IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage #226973. Tatsächlich ist mir über die Fragdenstaat-Anfrage #216804 beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren in Schleswig-Holstein schon eine Fassung des besagten Kooperationsvertrages bekannt. Das das die exakt selbe Fassung ist, wie sie der ITVSH hat, hätte ich anhand der Vertragsparteien erkennen können. Meine aktuelle Anfrage zielte aber nicht nur auf diesen Vertrag, sondern eben auch, darauf, wie man sich für genau dieses Produkt entschieden hat. Ich nehme aber nach Ihrer Auskunft an, dass sowohl Vergabe als auch Datenschutzabwägungen nicht in Ihrer Hand lagen und daher die Informationen bei Ihnen nicht zu bekommen sind. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226973 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226973/
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