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Sehr << Anrede >> da mit dem 18.10.2022 das Datum für die fristgerechte Beantwortung meiner IFG-Anfrage unmittelbar bevorsteht, möchte ich Sie nochmals um die Bereitstellung der angeforderten Unterlagen bitten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 259117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259117/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort vom 21.10.2022 zu meiner IFG-Anfrage „Lüftungsanlagen in kommunalen Schulen“ vom 14.09.2022 (#259117). Ich kann Ihren Ausführungen zu den noch zu erörternden Hindernissen, die einer fristgerechten Beantwortung meiner Anfrage entgegenstehen, nur bedingt folgen und möchte daher wie folgt dazu Stellung nehmen. 1. Zu dem von Ihnen als möglichen Ausschlusstatbestand dargelegten „offene[n] Vorgang der politischen Diskussion“, der auch „Teil von Akteneinsichten der politischen Parteien“ ist, stelle ich fest: Die Ratsmitglieder haben die Verwaltung mit dem Beschluss des BGSA vom 07.09.2021 beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen - mit dem Ziel eine (Teil-)Finanzierung für die Anschaffung von stationären raumlufttechnischen Anlagen für die Franz-von-Assisi-Grundschule und die Ambrosius-Grundschule zu erhalten. Das BAFA hat mit Datum vom 07.12.2021 den/die Zuwendungsbescheid/e für die Förderung der Maßnahme vorgelegt. In der Folge hat der Rat am 21.12.2021 die Einstellung entsprechender Mittel in den Haushalt 2022 beschlossen. Der erfolgreichen Durchführung der Maßnahme steht damit auch formal hinsichtlich einer gesicherten Finanzierung nichts im Wege. Die beiden vorstehend genannten Beschlüsse lassen unmittelbar erkennen, dass der Rat der Gemeinde Ostbevern den erklärten politischen Willen zur Umsetzung der Maßnahme hat. Insofern kann hier m.E. von einem Ausschlusstatbestand aufgrund eines offenen Prozesses der Willensbildung nicht die Rede sein. Eine Verzögerung der Umsetzung aus mir bisher unbekannten und von Ihrer Verwaltung bisher nicht transparent gemachten Gründen darf m.E. nicht der erzwungenen „Neuöffnung“ des politischen Willensbildungsprozesses gleichkommen. Wäre dies so, könnte eine (bewusst oder unbewusst) verwaltungsseitig herbeigeführte Verzögerung ja jeden politischen Beschluss aushebeln. Anders wäre dies zu bewerten, wenn die Verzögerung öffentlich nachvollziehbar und durch externe Umstände bedingt wären. Dies ist aus meiner Sicht aber leider bisher nicht der Fall. 2. Sie erklären, alle Angelegenheiten zur Ausstattung der Schulen mit Lüftungsanlagen seien öffentlich besprochen worden. Nicht öffentlich ist aber die Zeitschiene des Vorgangs in der Verwaltung und bei dem beauftragten Dienstleister: Wann wurden in der Verwaltung welche Schritte unternommen? Wann wurde das Unternehmen Merker AG beauftragt und welche (u.a. zeitlichen) Zielsetzungen wurden hier festgelegt? Welche Durchführungsschritte wurden durch das Büro wann unternommen und welche Hindernisse wurden dabei festgestellt? Ohne diese Informationen ist nicht öffentlich nachvollziehbar, ob die Verzögerung bei der Umsetzung der Maßnahme aufgrund äußerer Umstände oder durch das Verhalten beteiligter Parteien verursacht wurden. Ich erweitere daher meine IFG-Anfrage um Unterlagen, die obenstehende Fragen beantworten können, mindestens aber die Vergabedokumentation und den Vertrag mit der Firma Merker AG. Eine Ablehnung aus Gründen des § 8 IFG NRW (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) kommt hier m.E. nicht in Betracht, da nicht erkennbar ist, dass durch eine Veröffentlichung der angefragten Unterlagen ein wirtschaftlicher Schaden für die Beteiligten entstehen könnte. Zum weiteren Verfahren der Anfragebearbeitung geben Sie in Ihrem Schreiben Hinweise, auf die ich wie folgt antworten möchte: 3. Sie teilen mit, dass der „erhebliche Aufwand“, den meine Anfrage in der Verwaltung auslöst, dazu führt, dass eventuell Gebühren zu erheben sind. Wie schon in meiner Anfrage formuliert, bitte ich darum, mir die Höhe der möglicherweise anfallenden Gebühren vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich behalte mir vor, meine Anfrage zurückzuziehen. 4. Ihrem Vorschlag, die Bereitstellung der Unterlagen aus Datenschutzgründen auf dem Postweg zu vollziehen, kann ich gut folgen und übermittele daher meine Postanschrift über das Portal fragdenstaat.de. Vielen Dank für Ihre Bemühungen, mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr << Anrede >> hiermit ziehe ich meine IFG-Anfrage vollumfänglich zurück. Ich bedaure, dass es keinen einfachen Weg gegeben hat, meine Anfrage zur beantworten. Ungeachtet dessen hoffe ich, dass Sie in der eigentlichen Angelegenheit endlich produktive Fakten schaffen und den Einbau von Lüftungsanlagen in den gemeindlichen Schulen umsetzen können, solange die Fördermittel des BAFA dafür zur Verfügung stehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>