Luftfilter

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Angeblich wurden vom Kultusministerium Baden-Württemberg im Rahmen der Corona-Pandemie mobile Raumluftilter beschafft.

a) Wann und in welcher Stückzahl wurden die Geräte beschafft?

b) Welche Gerätetypen wurden beschafft? Was sind die technischen Daten dieser Geräte?

c) Wie und wo wurden diese Geräte eingesetzt?
Welche Räume wurden damit ausgestattet? Sind in den betreffenden Räumen Fenster vorhanden?

d) Werden die Geräte weiterhin genutzt?

e) Wie schätzen Sie ein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Ministeriums ein besserer Gesundheitsschutz zugestanden wird, als einer Million Schülerinnen und Schülern, die gesetzlich verpflichtet sind, Schulen zu besuchen, und denen die UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf das "erreichbare Höchstmaß an Gesundheit" zugesteht?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    1. Dezember 2023
  • Frist
    3. Januar 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Angeblich wurden vom Kultusministe…
An Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Luftfilter [#293978]
Datum
1. Dezember 2023 08:50
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Angeblich wurden vom Kultusministerium Baden-Württemberg im Rahmen der Corona-Pandemie mobile Raumluftilter beschafft. a) Wann und in welcher Stückzahl wurden die Geräte beschafft? b) Welche Gerätetypen wurden beschafft? Was sind die technischen Daten dieser Geräte? c) Wie und wo wurden diese Geräte eingesetzt? Welche Räume wurden damit ausgestattet? Sind in den betreffenden Räumen Fenster vorhanden? d) Werden die Geräte weiterhin genutzt? e) Wie schätzen Sie ein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Ministeriums ein besserer Gesundheitsschutz zugestanden wird, als einer Million Schülerinnen und Schülern, die gesetzlich verpflichtet sind, Schulen zu besuchen, und denen die UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf das "erreichbare Höchstmaß an Gesundheit" zugesteht? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 293978 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293978/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer o.g. Anfrage. Diese wird derzeit…
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG: Luftfilter [#293978]
Datum
1. Dezember 2023 11:22
Status
Warte auf Antwort
image002.png
6,3 KB
image004.png
7,6 KB
image006.jpg
8,7 KB


Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer o.g. Anfrage. Diese wird derzeit von uns bearbeitet. Sie erhalten zu gegebener Zeit eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
WG: EXTERN: Luftfilter [#293978]
Datum
18. Dezember 2023 10:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
01-frderrichtlinie.pdf
1,3 MB
02-anlage1zurfrderrichtline.pdf
355,0 KB
image001.png
6,3 KB
image002.png
7,6 KB
image003.jpg
8,9 KB


Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, leider wurde in Ihrer Nachricht keine meiner Fragen beantwortet. Es geht um Beschaffung von Luftfilte…
An Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: EXTERN: Luftfilter [#293978]
Datum
18. Dezember 2023 10:51
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, leider wurde in Ihrer Nachricht keine meiner Fragen beantwortet. Es geht um Beschaffung von Luftfilter für das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg, *nicht* um Förderrichtlinien oder Beschaffung von Luftfiltern durch Schulen des Landes Baden-Württemberg. Daher nochmals meine Fragen betreffend das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg: a) Wann und in welcher Stückzahl wurden die Geräte beschafft? b) Welche Gerätetypen wurden beschafft? Was sind die technischen Daten dieser Geräte? c) Wie und wo wurden diese Geräte eingesetzt? Welche Räume wurden damit ausgestattet? Sind in den betreffenden Räumen Fenster vorhanden? d) Werden die Geräte weiterhin genutzt? e) Wie schätzen Sie ein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Ministeriums ein besserer Gesundheitsschutz zugestanden wird, als einer Million Schülerinnen und Schülern, die gesetzlich verpflichtet sind, Schulen zu besuchen, und denen die UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf das "erreichbare Höchstmaß an Gesundheit" zugesteht Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 293978 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293978/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Sehr << Antragsteller:in >> Bezug nehmend auf meine erste Antwort wiederhole ich gerne, wie in Antwor…
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
AW: EXTERN: AW: WG: EXTERN: Luftfilter [#293978]
Datum
19. Dezember 2023 08:42
Status
Sehr << Antragsteller:in >> Bezug nehmend auf meine erste Antwort wiederhole ich gerne, wie in Antwort a) bereits dargestellt, dass für das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport keine Luftreinigungsgeräte beschafft wurden. Die Beantwortung Ihrer weiteren Fragen entfällt vor diesem Hintergrund. Mit freundlichen Grüßen