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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr von Hugo, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem – unter Umständen kostenpflichtigen – förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Wir gehen davon aus, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer – kostenfreien – Bürgeranfrage handelt, die wir ohne förmlichen Bescheid wie folgt beantworten können. In Bezug auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht § 25 Absatz 3 Stabilisierungsfondsgesetz vor, dass Bestimmungen über die von den begünstigten Unternehmen zu erfüllenden Anforderungen erlassen werden können. Jene umfassen, sind aber nicht beschränkt auf, die Vergütung der Organe begünstigter Unternehmen, die Ausschüttung von Dividenden sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Die Rahmenvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie der Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft, die in Kürze veröffentlicht wird, sieht umfangreiche Beschränkungen hinsichtlich der Zahlung von Boni, Gehältern sowie Gewinnbeteiligungen während der Laufzeit der Stabilisierungsmaßnahme vor. Die Rahmenvereinbarung sieht ebenfalls vor, dass die Lufthansa die emissionsreduzierende Erneuerung seiner Flotte fortsetzen wird. Durch sein Flottenmodernisierungsprogramm plant das Unternehmen, dass der spezifische CO2-Ausstoß je angebotenem Sitzkilometer („ASK“) der Flotte kontinuierlich verbessert wird. Ferner beabsichtigt das Unternehmen, seine strategischen Kooperationen für Flugkraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien auszuweiten. Bezüglich Ihrer Frage zu Hilfen für beispielsweise Gastronomie, Hotelgewerbe und Reiseveranstalter, Kulturschaffende und Künstler verweisen wir auf die Vielzahl von Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe beschlossen hat. Eine Übersicht über diese Maßnahmen finden Sie unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Corona… . Darüber hinaus hat der Koalitionsausschuss am 3. Juni u.a. ein Programm für Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung getragen wird. Mit freundlichen Grüßen