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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Machbarkeitsstudie "Bundeseinwanderungsbehörde" (BT-Drs. 20/7934, S.31) - Protokol Kick-Off Meeting“ vom 21.03.2024 (#303743) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Machbarkeitsstudie "Bundeseinwanderungsbehörde" (BT-Drs. 20/7934, S.31) - Protokol Kick-Off Meeting“ vom 21.03.2024 (#303743) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Machbarkeitsstudie "Bundeseinwanderungsbehörde" (BT-Drs. 20/7934, S.31) - Protokol Kick-Off Meeting“ vom 21.03.2024 (#303743) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/303743/ Das BMI führt aus, dass die beantragte Herausgabe der Unterlagen den Prozess der Erstellung der Studie gefährden würde und lehnt daher die Herausgabe unter Verweis auf § 4 IFG ab. Nach unserem Verständnis wurde die Anfrage zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da die Veröffentlichung von Umfang und Gegenstand der Beauftragung inkl. des Protokolls des Kick-Off Meetings nicht geeignet erscheint, den Erfolg der Entscheidung bzw. der bevorstehenden behördlichen Maßnahmen zu vereiteln. Eine derartige Ablehnung erfordert, dass der Erfolg der Entscheidung vereitelt wird, weil "diese bei Offenbarung der Information voraussichtlich, überhaupt nicht mit anderem Inhalt oder wesentlich später" zustande käme. Dies ist nicht ausreichend belegt. Das BMI führt an, dass die Auftragnehmerin durch Herausgabe der Informationen in ihrer unabhängigen Tätigkeit 1. insbesondere im Hinblick auf ihren Ergebnishorizont, sowie 2. in ihrer Entscheidung darüber, welche Informationen sie in die Studie einfließen lässt und welche Stellen zu berücksichtigen sind, und 3. durch Bekanntgabe der Interpretation der Auftragslage, der geplanten Methodik sowie der möglichen Optionenräume gestört werde, da sie durch die Bekanntgabe den Einflüssen der (interessierten) Öffentlichkeit ausgesetzt wäre. Diese Argumentation ist angesichts der Person der Auftragnehmerin wenig überzeugend. Die PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH ist ein Beratungsunternehmen, dass zu 100% in öffentlicher Hand ist und 1.100 Mitarbeiter beschäftigt. Das Ranking Hidden Champions of Consulting (Capital/WGMB) bezeichnete PD im Jahrgang 2022/2023 vor PwC, Accenture, Deloitte und KPMG als bestes Beratungsunternehmen der Kategorie „Public Sector“. Es kann bei einem derart professionellen Beratungsunternehmen davon ausgegangen werden, dass dieses sich über die Wirkung der Machbarkeitsstudie auf die Öffentlichkeit unabhängig von einer Veröffentlichung der erbetenen Unterlagen bewusst ist und sich zum auch von entsprechenden Einflüssen im Rahmen der wissenschaftlichen Methodik zu distanzieren fähig ist. Zudem nimmt § 4 Abs. 1 Satz 2 IFG Gutachten und Stellungnahmen Dritter explizit vom Anwendungsbereich des Schutzes des behördlichen Entscheidungsprozesses aus, da es sich dabei um "abgrenzbare Erkenntnisse (handelt), die die Verfahrensherrschaft der Behörde typischerweise nicht beeinträchtigen" (S. 12). Wenn bereits das gesamte Gutachten vom Anwendungsbereich des § 4 IFG ausgenommen sein wird, muss dies umso mehr noch für den Umfang der Beauftragung und das Protokoll des Kick-Off Meetings gelten. Das BMI hat in der Ablehnung zwar erklärt, dass trotz der Tatsache, dass es sich bei dem Auftragnehmer um einen Behördenexternen handelt, der Schutzzweck des § 4 IFG tangiert sei, dies aber nicht zu begründen vermocht. Insofern überzeugt die Ausführung ebenso wenig wie die Ablehnung insgesamt. Selbstverständlich sind wir mit einer Anonymisierung der personenbezogenen Angaben zum Schutz von Persönlichkeitsrechten einverstanden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 303743.pdf - 2024-04-24_1-infg-anfrage-machbarkeitsstudie.pdf Anfragenr: 303743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303743/