Machbarkeitsstudie zur geplanten neuen Grundschule in der Innenstadt

Anfrage an: Stadt Heilbronn

- Die komplette Machbarkeitsstudie zur neuen Grundschule Innenstadt. Laut Veröffentlichung auf ihrer Homepage wurde das Beratungsunternehmen Drees & Sommer beauftragt.

- Sämtlicher Schriftverkehr (Verträge, Mails, Protokolle, ...) zur oben genannten Machbarkeitsstudie.

- Die Kriterien, die für die Bewertung der zur Auswahl stehenden Orte verwendet wurden.

- Eine Liste aller Orte, die für den Bau der Grundschule zur Auswahl standen, unabhängig, ob sie Teil der Machbarkeitsstudie waren oder nicht.

- Zu jedem dieser Orte eine Auflistung, welche der oben genannten Kriterien er erfüllt und welche nicht, und dazu die Begründung, warum oder warum der Ort nicht in die engere Auswahl genommen wurde.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    31. Januar 2024
  • Frist
    2. März 2024
  • Kosten dieser Information:
    152,00 Euro
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die komplette Machbarkeitsstudie…
An Stadt Heilbronn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Machbarkeitsstudie zur geplanten neuen Grundschule in der Innenstadt [#298902]
Datum
31. Januar 2024 18:49
An
Stadt Heilbronn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die komplette Machbarkeitsstudie zur neuen Grundschule Innenstadt. Laut Veröffentlichung auf ihrer Homepage wurde das Beratungsunternehmen Drees & Sommer beauftragt. - Sämtlicher Schriftverkehr (Verträge, Mails, Protokolle, ...) zur oben genannten Machbarkeitsstudie. - Die Kriterien, die für die Bewertung der zur Auswahl stehenden Orte verwendet wurden. - Eine Liste aller Orte, die für den Bau der Grundschule zur Auswahl standen, unabhängig, ob sie Teil der Machbarkeitsstudie waren oder nicht. - Zu jedem dieser Orte eine Auflistung, welche der oben genannten Kriterien er erfüllt und welche nicht, und dazu die Begründung, warum oder warum der Ort nicht in die engere Auswahl genommen wurde.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298902 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298902/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Heilbronn
Ihre Nachricht ist beim Zentralen Posteingang der Stadt Heilbronn eingegangen und wird an die zuständige Stelle we…
Von
Stadt Heilbronn
Betreff
RE: Machbarkeitsstudie zur geplanten neuen Grundschule in der Innenstadt [#298902]
Datum
31. Januar 2024 18:49
Status
Warte auf Antwort
Ihre Nachricht ist beim Zentralen Posteingang der Stadt Heilbronn eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Heilbronn
Ihr Antrag auf Informationszugang - Machbarkeitsstudie für die Standortsuche einer neuen Grundschule in der Innens…
Von
Stadt Heilbronn
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang - Machbarkeitsstudie für die Standortsuche einer neuen Grundschule in der Innenstadt
Datum
23. Februar 2024 07:12
Status
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Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Antrag vom 31.01.2024 auf Informationszugang zur Machbarkeitsstudie für die Standortsuche einer neuen Grundschule in der Innenstadt haben wir erhalten. In der Anlage übersenden wir die Gemeinderatsdrucksache 254/2023. Diese beinhaltet die Zustimmung zur dauerhaften Einrichtung einer neuen, eigenständigen, dreizügigen Grundschule im Innenstadtbereich. Bestandteil dieser Drucksache sind u. A. eine Bedarfsplanung und ein Übersichtsplan möglicher Interimsstandort. Die Machbarkeitsstudie befindet sich in der Entwicklungsphase, es liegen noch keine relevanten Ergebnisse vor. Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Aussage darüber möglich, wann diese voraussichtlich fertiggestellt sein wird. Der bisher angefallene Schriftverkehr kann zwar vorgelegt werden, ist aber in Bezug auf Ihre Anfrage nicht aussagefähig, da keine Details zu den Inhalten der Machbarkeitsstudie enthalten sind. Bei diesem Projekt sind mehrere Akteure beteiligt. Das Zusammentragen der verschiedenen Schriftstücke würde einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass mit einer Gebühr von über 200 EUR zu rechnen wäre. Die Gebühr beträgt nach Nr. 1.4 des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Heilbronn 19 EUR je angefangene Viertelstunde. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie auch ohne Machbarkeitsstudie die bereits vorhandenen Schriftstücke möchten. Ansonsten betrachten wir Ihren Antrag als erledigt. Falls Sie weiterhin Interesse an dem Projekt haben, können Sie den Antrag erneut in vollem Umfang stellen, wenn die Machbarkeitsstudie vorliegt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang - Machbarkeitsstudie für die Standortsuche einer neuen Grundschule in der In…
An Stadt Heilbronn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang - Machbarkeitsstudie für die Standortsuche einer neuen Grundschule in der Innenstadt [#298902]
Datum
24. Februar 2024 15:04
An
Stadt Heilbronn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, << Antragsteller:in >> vielen Dank für ihre ausführliche Antwort. Auf Grund der erheblichen Kosten sehe ich davon ab, den gesamten Schriftverkehr zu bekommen. Ich würde mich aber weiterhin für den Vertrag mit dem Beratungsunternehmen Drees & Sommer interessieren, um zu sehen, was genau beauftragt wurde. Bitte senden sie mir diesen zu. Ich gehe davon aus, dass dieses Dokument einfach zu beschaffen ist und daher keine Kosten anfallen. Sollten dennoch Kosten anfallen, so bitte ich um eine vorhergehende Rücksprache mit Angabe der Kosten. Desweiteren bitte ich um kurze Information auf welchem Wege ich Kenntnis darüber erlangen kann, dass die Machbarkeitsstudie vorliegt, um erneut eine Anfrage stellen zu können. Wird sie veröffentlicht? Wenn ja wo? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298902 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298902/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Heilbronn
Ihr Antrag auf Informationszugang_Machbarkeitsstudie für die Standortsuche einer neuen Grundschule in der Innensta…
Von
Stadt Heilbronn
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang_Machbarkeitsstudie für die Standortsuche einer neuen Grundschule in der Innenstadt
Datum
1. März 2024 11:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 24.02.2024 verzichten Sie auf den gesamten Schriftverkehr, möchten jedoch den Vertrag mit dem Beratungsunternehmen Drees & Sommer haben. Hierzu haben wir das Beratungsunternehmen eingeschalten, falls im Vertrag sensible Daten des Unternehmens enthalten sein sollten. Bisher haben wir noch keine Rückmeldung erhalten. Sobald diese vorliegt, werden wir wieder auf Sie zukommen. Für die Gebührenerhebung gehen wir von einer Arbeitszeit von maximal 2 Stunden aus. Die Gebühr beträgt 19 EUR je angefangene Viertelstunde. Dies wären dann maximal 152 EUR. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang_Machbarkeitsstudie für die Standortsuche einer neuen Grundschule in der Inne…
An Stadt Heilbronn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang_Machbarkeitsstudie für die Standortsuche einer neuen Grundschule in der Innenstadt [#298902]
Datum
2. März 2024 12:17
An
Stadt Heilbronn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, sensible Daten wie Bezahlung etc. können gerne geschwärzt werden. Ich bin lediglich am genauen Wortlaut des Arbeitsauftrags an das Beratungsunternehmen interessiert. Ggf. kann gerne der relevante Absatz aus dem Vertrag kopiert werden. Der Verwaltungsaufwand sollte den zeitlichen Rahmen von 30 Minuten nicht übersteigen und es sich damit entsprechend um eine einfache Anfrage nach IFG handeln und damit kostenlos sein. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298902 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298902/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Heilbronn
Ihr Antrag auf Informationszugang_Machbarkeitsstudie für die Standortsuche einer neuen Grundschule in der Innensta…
Von
Stadt Heilbronn
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang_Machbarkeitsstudie für die Standortsuche einer neuen Grundschule in der Innenstadt
Datum
6. März 2024 10:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> in Ihrer E-Mail vom 02.03.2024 gehen Sie davon aus, dass es sich bei Ihrem Antrag nach dem LIFG um eine einfache Anfrage handelt und somit kostenlos sei. Dies ist hier aber nicht der Fall. Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, sind verschiedene Akteure beteiligt. Der Zeitaufwand für die Durchsicht des Vertrages und das Schwärzen sensibler Stellen sowie die Kontaktaufnahme mit den anderen Akteuren nimmt wesentlich mehr Zeit in Anspruch als 30 Minuten. Wir haben die Unterlagen zwischenzeitlich zusammengestellt. Der Zeitaufwand beträgt zwei Stunden. Die Gebühr beträgt bei 19 EUR je angefangene Viertelstunde folglich 152 EUR. Mit Herausgabe der Unterlagen wird diese Gebühr fällig. Wir bitten um kurze Rückmeldung, ob Sie trotz der Gebühr von 152 EUR den Vertrag mit dem Beratungsunternehmen wollen. Noch ein Hinweis: Die Machbarkeitsstudie wird nach Abschluss dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt. Sie können sich darüber auf unserer Homepage www.heilbronn.de im Ratsinformationssystem informieren. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LI…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Machbarkeitsstudie zur geplanten neuen Grundschule in der Innenstadt“ [#298902]
Datum
6. März 2024 13:13
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/298902/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Der von mir zuletzt angefragte "genaue Wortlaut des Arbeitsauftrags an das Beratungsunternehmen" kann an sich keine sensible Information sein, denn spätestens mit Veröffentlichung der endgültigen Machbarkeitsstudie liegen diese Informationen sowieso öffentlich vor. Für den politischen Diskurs mit dem Gemeinderat wäre die Information, was genau beauftragt wurde aber zeitnah relevant. Desweiteren wird nicht nach einer pragmatischen Lösung gesucht, meine Anfrage auf einfache Weise zu beantworten. Es werden auch keine Alternativen angeboten ( Im Sinne von: "Wir könnten Ihnen stattdessen folgende Informationen sofort zur Verfügung stellen"). Auf meinen Vorschlag nur den relevanten Absatz aus dem Dokument zu kopieren, um so Zeit zu sparen, wurde nicht eingegangen. Es entsteht der Eindruck, dass immer der möglichst aufwändige Weg angeführt wird, der am meisten Arbeitsaufwand generiert, um so über die abschreckende Wirkung der Gebühren die Beantwortung der Anfrage zu vermeiden. Auch wird auf meine Fragen unvollständig oder ausweichend geantwortet. So wurde beispielsweise eine Gemeindedrucksache angehängt, die zwar themenverwandt ist, die aber nur Informationen zu vorübergehenden Standorten der neuen Grundschule enthält und nicht zu den möglichen endgültigen Standorten, die auch Teil der Machbarkeitsstudie sind. Auf meine Frage auf welchem Weg über das Vorliegen/die Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie informiert wird, wurde gar nicht eingegangen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 298902.pdf - 2024-02-23_1-254-2023-ds-254-2023.pdf Anfragenr: 298902 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298902/

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
EXTERN: Vermittlung bei Anfrage „Machbarkeitsstudie zur geplanten neuen Grundschule in der Innenstadt“ [#298902]
Datum
6. März 2024 13:13
Status

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen